{"id":27733,"date":"2025-06-19T18:09:10","date_gmt":"2025-06-19T16:09:10","guid":{"rendered":"https:\/\/avantcore.de\/?p=27733"},"modified":"2025-10-07T14:36:45","modified_gmt":"2025-10-07T12:36:45","slug":"apothekenwahl-bei-telemedizin-plattformen-28-05-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/apothekenwahl-bei-telemedizin-plattformen-28-05-2025\/","title":{"rendered":"LG Frankfurt a.M. on Pharmacy Choice for Telemedicine Platforms: No Unlawful Referral \u2013 Judgment of May 28, 2025, Case No. 2-06 O 150\/25"},"content":{"rendered":"<p><strong>Telemedicine, Prescription Forwarding, and Pharmacy Law \u2013 How Far Does the Referral Prohibition of \u00a7 11 ApoG Extend in the Digital Age?<\/strong><!--more--><\/p>\r\n<h6><strong>Hintergrund: Streit um Rezeptzuweisungen und automatisierte Apothekenauswahl<\/strong><\/h6>\r\n<p>Im Zentrum der <a href=\"https:\/\/www.rv.hessenrecht.hessen.de\/bshe\/document\/LARE250000671\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Entscheidung des LG Frankfurt a.M. vom 28. Mai 2025<\/a> steht ein hochaktuelles Thema im Apothekenrecht: Die rechtliche Zul\u00e4ssigkeit von Telemedizin-Plattformen, die Patienten digitale Rezepte ausstellen lassen und den Arzneimittelversand direkt durch angebundene Versandapotheken abwickeln \u2013 ohne dass der Patient die Apotheke selbst ausw\u00e4hlt.<\/p>\r\n<p>Die Antragstellerin, ein in Deutschland t\u00e4tiger Betreiber einer eigenen Telemedizin-Plattform, sah hierin einen gravierenden Wettbewerbsversto\u00df. Konkret monierte sie die Zusammenarbeit eines Berliner Apothekers mit der Plattform \u201eS\u201c (Sitz: London), die auf dem deutschen Markt insbesondere Leistungen im Zusammenhang mit medizinischem Cannabis anbietet. Im sogenannten \u201ePremium-Lieferservice\u201c wurde dem Patienten nach einem Online-Arztbesuch nicht nur das Rezept erstellt, sondern auch automatisch eine Versandapotheke ausgew\u00e4hlt \u2013 meist ohne dass dem Patienten zuvor bekannt war, welche Apotheke konkret beliefert.<\/p>\r\n<p><img fetchpriority=\"high\" decoding=\"async\" class=\"aligncenter size-full wp-image-27738\" src=\"https:\/\/avantcore.de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/stockphotoscom-1895248.jpg\" alt=\"Telemedizin, Rezeptweiterleitung und Apothekenrecht \u2013 Wie weit reicht das Zuweisungsverbot?\" width=\"640\" height=\"426\" srcset=\"https:\/\/avantcore.de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/stockphotoscom-1895248.jpg 640w, https:\/\/avantcore.de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/stockphotoscom-1895248-300x200.jpg 300w, https:\/\/avantcore.de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/stockphotoscom-1895248-18x12.jpg 18w\" sizes=\"(max-width: 640px) 100vw, 640px\" \/><\/p>\r\n<p>Nach Testbestellungen durch die Antragstellerin erhielt sie das Arzneimittel \u2013 etwa medizinisches Cannabis \u2013 von dem Antragsgegner (einem Berliner Apotheker) zugesandt. Die Abrechnung erfolgte ausschlie\u00dflich \u00fcber die Plattform \u201eS\u201c. Rechnungen wurden teilweise verweigert oder auf Nachfrage lediglich durch die Plattform erteilt. Die Antragstellerin wertete dies als unzul\u00e4ssige Absprache im Sinne von \u00a7 11 Abs. 1 ApoG und nahm den Apotheker wettbewerbsrechtlich auf Unterlassung in Anspruch.<\/p>\r\n<h6><strong>Der rechtliche Streitpunkt: Versto\u00df gegen \u00a7 11 ApoG durch automatisierte Apothekenzuweisung?<\/strong><\/h6>\r\n<p>Kernfrage des Verfahrens war, ob das Gesch\u00e4ftsmodell der Plattform \u201eS\u201c \u2013 insbesondere der Premium-Service mit automatischer Apothekenauswahl \u2013 gegen das apothekenrechtliche <strong>Zuweisungsverbot<\/strong> (\u00a7 11 Abs. 1 ApoG) verst\u00f6\u00dft und ob der beteiligte Apotheker als <strong>Teilnehmer<\/strong> an einer solchen verbotenen Absprache haftet.<\/p>\r\n<p>Die Antragstellerin argumentierte:<\/p>\r\n<ul>\r\n<li>Die Plattform &#8220;S&#8221; entscheide ohne Einbeziehung des Patienten, welche Apotheke eine Rezeptur beliefert.<\/li>\r\n<li>Die sogenannte <strong>freie Apothekenwahl<\/strong> (\u00a7 31 Abs. 1 SGB V) werde damit faktisch unterlaufen.<\/li>\r\n<li>Der Apotheker sei Mitwirkender einer systematischen, wirtschaftlich motivierten Verschreibungslenkung und damit Adressat des Zuweisungsverbots.<\/li>\r\n<li>Eine Absprache liege bereits deshalb vor, weil zwischen Plattform und Apotheke eine regelm\u00e4\u00dfige Belieferung ohne vorherigen Kontakt zum Patienten erfolgt sei \u2013 bei Zahlung direkt \u00fcber die Plattform.<\/li>\r\n<\/ul>\r\n<p>Der Apotheker verteidigte sich mit dem Hinweis, dass der Patient selbst die Auswahloption \u201ePremium-Service\u201c aktiv w\u00e4hlen m\u00fcsse. Es liege daher keine Fremdbestimmung, sondern eine bewusste Entscheidung vor. Zudem best\u00fcnde keine vertragliche Bindung oder kollusive Absprache mit der Plattform \u201eS\u201c.<\/p>\r\n<h6><strong>Die Entscheidung des LG Frankfurt: Keine unzul\u00e4ssige Zuweisung \u2013 keine Haftung des Apothekers<\/strong><\/h6>\r\n<p><strong>1. Kein Versto\u00df gegen \u00a7 11 Abs. 1 ApoG<\/strong><\/p>\r\n<p>Das LG Frankfurt verneint einen Versto\u00df gegen das apothekenrechtliche Zuweisungsverbot:<\/p>\r\n<ul>\r\n<li>Zwar sei der Apotheker unstreitig Normadressat (\u00a7 11 ApoG) und in einem konkreten Wettbewerbsverh\u00e4ltnis zur Antragstellerin t\u00e4tig.<\/li>\r\n<li>Auch sei eine gewisse Einbindung des Apothekers in die Abl\u00e4ufe der Plattform \u201eS\u201c gegeben.<\/li>\r\n<li><strong>Jedoch:<\/strong> Die Zuweisung des Rezepts an eine Apotheke erfolge nur im Rahmen eines vom Patienten bewusst gew\u00e4hlten Servicemodells (\u201ePremium-Service\u201c).<\/li>\r\n<\/ul>\r\n<p>Der Patient treffe durch diese Wahl eine autonome Entscheidung, die Plattform mit der Apothekenauswahl zu betrauen. Diese Delegation sei zul\u00e4ssig \u2013 wie auch der <a href=\"https:\/\/openjur.de\/u\/2512929.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BGH im Urteil \u201ePartnervertrag\u201c<\/a> klargestellt habe.<\/p>\r\n<p><strong style=\"color: initial;\">2. Kein faktischer Zwang zur Nutzung des Premium-Services<\/strong><\/p>\r\n<p>Zwar sei die Benutzerf\u00fchrung auf der Plattform \u201eS\u201c in gewissem Umfang darauf ausgelegt, den Premium-Service hervorzuheben. Dennoch werde dem Patienten bereits im Bestellprozess die alternative Option \u201eNur Rezept (Standardservice)\u201c klar angeboten \u2013 inklusive M\u00f6glichkeit zur Auswahl einer Apotheke.<\/p>\r\n<p>Ein Versto\u00df gegen \u00a7 11 ApoG liege nur dann vor, wenn dem Patienten die M\u00f6glichkeit der Apothekenwahl tats\u00e4chlich genommen werde. Das sei hier nicht der Fall \u2013 die Wahlfreiheit werde nicht verschleiert oder systematisch ausgehebelt.<\/p>\r\n<p><strong style=\"color: initial;\">3. Keine unzul\u00e4ssige Absprache zwischen Apotheker und Plattform<\/strong><\/p>\r\n<p>Auch eine (stillschweigende) Absprache im Sinne des \u00a7 11 ApoG zwischen dem Apotheker und der Plattform konnte nicht festgestellt werden:<\/p>\r\n<ul>\r\n<li>Der Beklagte habe nachvollziehbar dargelegt, dass er selbst Rechnungen ausstelle und keine Kenntnis \u00fcber etwaige Abrechnungspraktiken oder &#8220;Servicepauschalen&#8221; von \u201eS\u201c habe.<\/li>\r\n<li>Die Kl\u00e4gerin habe keine greifbaren Belege f\u00fcr eine vertragliche oder faktische Bindung vorgelegt, die \u00fcber das blo\u00dfe Beliefern auf Bestellung hinausgehe.<\/li>\r\n<\/ul>\r\n<p>Entsprechend fehle es auch an einer planvollen Beteiligung oder einem gemeinsamen wettbewerbsrechtlich relevanten Tatplan.<\/p>\r\n<h2><strong>Bewertung und Handlungsempfehlung<\/strong><\/h2>\r\n<h6><strong>Was bedeutet das Urteil f\u00fcr Apotheken und Plattformbetreiber?<\/strong><\/h6>\r\n<p><strong>Telemedizinische Kooperationsmodelle sind rechtlich zul\u00e4ssig<\/strong>, sofern sie die freie Apothekenwahl des Patienten wahren.<\/p>\r\n<p><strong>Eine automatische Apothekenzuweisung ist nur dann zul\u00e4ssig<\/strong>, wenn der Patient diese bewusst gew\u00e4hlt hat \u2013 etwa durch die Aktivierung eines optionalen Serviceangebots wie hier.<\/p>\r\n<p><strong>Eine Benachteiligung der Apothekenwahlfreiheit kann sich aber durch technische Gestaltung, voreingestellte Optionen oder intransparente Nutzerf\u00fchrung ergeben.<\/strong> Plattformen und Apotheker m\u00fcssen daher besonders auf eine diskriminierungsfreie Benutzerf\u00fchrung achten.<\/p>\r\n<h6><strong>Empfehlung f\u00fcr Apotheken:<\/strong><\/h6>\r\n<ul>\r\n<li><strong>Kooperationen mit Plattformen nur nach rechtlicher Pr\u00fcfung<\/strong> \u2013 insbesondere hinsichtlich der Auswahlmechanismen und der Vertragsinhalte.<\/li>\r\n<li><strong>Technische Pr\u00fcfung von Bestell- und Abwicklungsprozessen<\/strong> auf m\u00f6gliche faktische Beeintr\u00e4chtigungen der Wahlfreiheit.<\/li>\r\n<li><strong>Dokumentation und Transparenz<\/strong> gegen\u00fcber Patienten \u2013 z.\u202fB. durch klar erkennbare Absender, nachvollziehbare Rechnungsstellung und Hinweis auf Wahlm\u00f6glichkeiten.<\/li>\r\n<\/ul>\r\n<p>Wir unterst\u00fctzen Apotheken bei der rechtssicheren Gestaltung von Kooperationen mit digitalen Plattformen \u2013 von Vertragspr\u00fcfung bis zur technischen Nutzerf\u00fchrung im Bestellprozess.<\/p>\r\n<p><strong>Fragen zum Zuweisungsverbot oder Kooperationen mit Telemedizin-Plattformen?<\/strong><br \/><strong>AVANTCORE RECHTSANW\u00c4LTE<\/strong> in Stuttgart ist auf das <a href=\"https:\/\/avantcore.de\/en\/expertise\/pharmaceuticals\/\">Apothekenrecht und Wettbewerbsrecht im Gesundheitswesen<\/a> spezialisiert. Kontaktieren Sie uns f\u00fcr eine fundierte Einsch\u00e4tzung!<\/p>\r\n\r\n<p class=\"wp-block-paragraph\">&nbsp;<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Telemedicine, Prescription Forwarding, and Pharmacy Law \u2013 How Far Does the Referral Prohibition of \u00a7 11 ApoG Extend in the Digital Age?<\/p>","protected":false},"author":15,"featured_media":27738,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-custom-blog.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3049],"tags":[3415,3417,3420,3416,3421,3418,3419],"ppma_author":[3075],"class_list":["post-27733","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag--11-abs-1-apog","tag-apothekenwahl","tag-rezept","tag-telemedizin","tag-versandapotheke","tag-zuweisung","tag-zuweisungsverbot"],"authors":[{"term_id":3075,"user_id":15,"is_guest":0,"slug":null,"display_name":"Dr. Matthias Hesshaus","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/d5fedb90db22e1597e6f35126e51f94c849e32ae807e0e08611955aa0d02f34a?s=96&d=mm&r=g","first_name":"Dr. Matthias","last_name":"Hesshaus","user_url":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27733","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27733"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27733\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/27738"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27733"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27733"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27733"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=27733"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}