{"id":27727,"date":"2025-06-17T20:07:30","date_gmt":"2025-06-17T18:07:30","guid":{"rendered":"https:\/\/avantcore.de\/?p=27727"},"modified":"2025-10-07T14:37:13","modified_gmt":"2025-10-07T12:37:13","slug":"eugh-12052025-wettbewerbsverzerrung-bei-vergabe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/eugh-12052025-wettbewerbsverzerrung-bei-vergabe\/","title":{"rendered":"Competition distortion through employee transfers must be examined - ECJ annuls General Court's ruling on satellite award"},"content":{"rendered":"

With Urteil vom 12. Juni 2025<\/a> hat der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-415\/23 P einen bedeutenden vergaberechtlichen Meilenstein gesetzt.<\/p>\n

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Wettbewerblicher Dialog und der Schutz vor unzul\u00e4ssigen Wettbewerbsvorteilen<\/strong><\/h6>\n

Im Mittelpunkt stand ein milliardenschweres Vergabeverfahren zur Beschaffung von Galileo-\u00dcbergangssatelliten durch die Europ\u00e4ische Kommission im Rahmen eines wettbewerblichen Dialogs<\/strong>. Der Bieter OHB System AG<\/strong> warf einem konkurrierenden Unternehmen \u2013 Airbus Defence and Space (ADS)<\/strong> \u2013 vor, sich durch die Anstellung einer ehemaligen OHB-F\u00fchrungskraft strategisch vertrauliche Informationen rechtswidrig zunutze gemacht zu haben.<\/p>\n

Zun\u00e4chst hatte das Gericht der Europ\u00e4ischen Union (EuG)<\/strong> diese R\u00fcgen zur\u00fcckgewiesen (Urt. v. 26.04.2023 \u2013 T-54\/21). Der EuGH aber stellte klar: Das EuG sei rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass allein das Fehlen eines formalen Ausschlussgrundes nach der Haushaltsordnung gen\u00fcgt, um ein Angebot zuzulassen. Vielmehr seien objektive Anhaltspunkte f\u00fcr eine m\u00f6gliche Wettbewerbsverzerrung ausreichend<\/strong>, um eine Pflicht zur vertieften Pr\u00fcfung auszul\u00f6sen.<\/p>\n

\"Wettbewerbsverzerrung<\/p>\n

Das Urteil hat erhebliche Praxisrelevanz f\u00fcr \u00f6ffentliche Auftraggeber, Hightech-Bieter und alle Verfahren mit strategisch sensiblen Informationen.<\/p>\n

Darum ging es: Hochtechnologie, Personalwechsel und der Vorwurf der Angebotsverf\u00e4lschung<\/strong><\/h6>\n

Die OHB System AG bewarb sich um den Zuschlag im Rahmen eines durch die ESA im Namen der Europ\u00e4ischen Kommission durchgef\u00fchrten wettbewerblichen Dialogs zur Beschaffung von Galileo-\u00dcbergangssatelliten. Im Verlauf des mehrj\u00e4hrigen Verfahrens wechselte ein leitender Mitarbeiter von OHB zu ADS, einem unmittelbaren Mitbewerber im Verfahren.<\/p>\n

Dieser Mitarbeiter war bei OHB f\u00fcr strategisch entscheidende Aspekte wie Preisgestaltung, Angebotsstruktur und technische Ausrichtung zust\u00e4ndig gewesen. Bei ADS \u00fcbernahm er in der Angebotsphase eine F\u00fchrungsrolle. OHB vermutete, dass ADS durch diesen Personalwechsel Zugang zu wettbewerbssensiblen Informationen erlangt hatte und damit ein unzul\u00e4ssiger Vorteil bestand.<\/p>\n

Trotz entsprechender Hinweise sah die Kommission keinen Anlass f\u00fcr weitere Ermittlungen. Die Zuschl\u00e4ge wurden an ADS<\/strong> and Thales Alenia Space Italia (TASI)<\/strong> vergeben. OHB legte Rechtsmittel ein, nachdem das EuG ihre Klage abgewiesen hatte.<\/p>\n

Verfahrensform: Der wettbewerbliche Dialog im \u00dcberblick<\/strong><\/h6>\n

Das Verfahren wurde als wettbewerblicher Dialog<\/strong> nach Art. 29 der Richtlinie 2014\/24\/EU durchgef\u00fchrt. Diese Verfahrensform eignet sich f\u00fcr besonders komplexe Beschaffungsvorhaben, bei denen der \u00f6ffentliche Auftraggeber bereits den Bedarf kennt, aber nicht, wie dieser technisch oder wirtschaftlich am besten zu decken ist.<\/p>\n

Der Dialog wurde in drei Phasen gef\u00fchrt:<\/p>\n

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  1. Teilnahmeantr\u00e4ge<\/strong>: Auswahl von drei Bietern (OHB, ADS, TASI).<\/li>\n
  2. Dialog- und Angebotsphase<\/strong>: Entwicklung von L\u00f6sungsvorschl\u00e4gen in mehreren Iterationen.<\/li>\n
  3. Best and Final Offer (BAFO)<\/strong>: Bewertung nach dem Zuschlagskriterium des wirtschaftlich g\u00fcnstigsten Angebots (35\u202f% Preis, 65\u202f% Qualit\u00e4t).<\/li>\n<\/ol>\n

    Die Bewertung f\u00fchrte zur Reihung: TASI (1), ADS (2), OHB (3).<\/p>\n

    Rechtliche W\u00fcrdigung durch den EuGH<\/strong><\/h6>\n

    1. Zentrale Aussage: EuGH hebt das EuG-Urteil auf<\/strong><\/p>\n

    Der EuGH korrigiert das EuG in wesentlichen Punkten: Die dort getroffene Entscheidung sei rechtsfehlerhaft, weil sie die Verpflichtungen der Kommission zur Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes<\/strong> (Art. 160 Haushaltsordnung, Art. 18 RL 2014\/24\/EU) zu eng ausgelegt<\/strong> habe.<\/p>\n

    2. Pr\u00fcfpflicht bei Anhaltspunkten f\u00fcr unfaire Vorteile<\/strong><\/p>\n

    Der EuGH betont: Nicht erst rechtskr\u00e4ftige Urteile oder formelle Verwaltungsentscheidungen<\/strong> l\u00f6sen Pr\u00fcfpflichten aus. Schon objektive Indizien<\/strong>, die Zweifel an der Eigenst\u00e4ndigkeit eines Angebots begr\u00fcnden, verpflichten den Auftraggeber zur Pr\u00fcfung.<\/p>\n

    Beispielhafte Anhaltspunkte: Zugang zu internen Strategien, Preisbildung, Know-how; personelle \u00dcberschneidungen; ungew\u00f6hnlicher Preis.<\/em><\/p>\n

    3. R\u00fcge: EuG pr\u00fcfte nur Art. 136 Haushaltsordnung \u2013 zu eng<\/strong><\/p>\n

    Das EuG hatte seine Pr\u00fcfung allein auf die formalen Ausschlussgr\u00fcnde gest\u00fctzt, namentlich Art. 136 Haushaltsordnung (z.\u202fB. rechtskr\u00e4ftig festgestellte schwere berufliche Verfehlung). Der EuGH h\u00e4lt dem entgegen: Ein Versto\u00df gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz kann auch unabh\u00e4ngig davon<\/strong> eine Angebotsausschluss rechtfertigen (vgl. EuGH, C-531\/16 \u2013 Specializuotas transportas<\/em>, und C-697\/17 \u2013 Telecom Italia<\/em>).<\/p>\n

    4. Indizien reichen aus \u2013 kein Vollbeweis erforderlich<\/strong><\/p>\n

    Der EuGH stellt ausdr\u00fccklich klar, dass ein Bieter nicht den Vollbeweis<\/strong> f\u00fchren muss, sondern nur konsistente und objektive Hinweise vorlegen muss. Es ist dann Aufgabe des \u00f6ffentlichen Auftraggebers, diesen Verdacht zu \u00fcberpr\u00fcfen \u2013 auch durch Nachfragen beim betroffenen Bieter.<\/p>\n

    5. Zur\u00fcckverweisung an das EuG<\/strong><\/p>\n

    Der EuGH hebt das Urteil auf und verweist die Sache zur erneuten Pr\u00fcfung zur\u00fcck<\/strong>. Das Gericht muss nun insbesondere kl\u00e4ren, ob die konkreten Hinweise von OHB (zum Beispiel aus forensischen IT-Untersuchungen) als ausreichende Grundlage f\u00fcr eine Pflicht zur Ausschlusspr\u00fcfung durch die Kommission gen\u00fcgten.<\/p>\n

    Bedeutung f\u00fcr die Praxis: Compliance, Dokumentation und aktive R\u00fcge sind entscheidend<\/strong><\/h6>\n

    For public clients:<\/strong><\/p>\n