{"id":27696,"date":"2025-06-12T20:58:20","date_gmt":"2025-06-12T18:58:20","guid":{"rendered":"https:\/\/avantcore.de\/?p=27696"},"modified":"2025-10-07T14:41:14","modified_gmt":"2025-10-07T12:41:14","slug":"transparenz-in-oeffentlichen-bauvertraegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/transparenz-in-oeffentlichen-bauvertraegen\/","title":{"rendered":"Keine versteckten Risiken in \u00f6ffentlichen Bauvertr\u00e4gen! – Transparenz als Schutzschild f\u00fcr Bieter im Vergabeverfahren"},"content":{"rendered":"

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 5. Juni 2025 (Rs. C\u201182\/24)<\/a> die Grundprinzipien der Gleichbehandlung und Transparenz im Vergaberecht einmal mehr gesch\u00e4rft.<\/p>\n

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Hintergrund war ein Streit um M\u00e4ngel und Garantiefristen im Rahmen eines EU-weiten Bauauftrags in Polen. Im Kern stand die Frage, ob \u00f6ffentliche Auftraggeber durch blo\u00dfe Verweise im Vertrag nationale Regeln analog anwenden d\u00fcrfen, wenn diese zuvor nicht ausdr\u00fccklich Teil der Vergabeunterlagen waren.<\/p>\n

Worum ging es? Garantie im Bauvertrag \u2013 \u00dcberraschungsklausel zulasten ausl\u00e4ndischer Bieter<\/strong><\/h6>\n

Die Stadt Warschau vergab 2008 einen Auftrag zur Modernisierung ihrer Kl\u00e4ranlage an ein internationales Unternehmenskonsortium. Teil des Vertrages war eine sogenannte \u201eGarantiekarte\u201c, die eine 36-monatige Garantie ab Abnahme vorsah. Nach Ablauf dieser Frist kam es zu erneuten M\u00e4ngeln \u2013 die Auftraggeberin forderte eine Nachbesserung. Ihre Begr\u00fcndung: Nach polnischem Zivilrecht beginne die Garantie bei Ersatzlieferungen neu \u2013 diese Regel (Art. 581 Abs. 1 ZGB) sei analog anwendbar.<\/p>\n

\"Gleichbehandlung<\/p>\n

Das Konsortium weigerte sich mit Verweis darauf, dass diese Regel auf Kaufvertr\u00e4ge zugeschnitten und im Vergabeverfahren nicht genannt worden sei. Zudem sei eine analoge Anwendung unklar und k\u00f6nne von ausl\u00e4ndischen Bietern kaum vorhergesehen werden. Es folgte ein Rechtsstreit, der beim EuGH landete.<\/p>\n

EuGH st\u00e4rkt Transparenz und Gleichbehandlung<\/strong><\/h6>\n

Der EuGH nahm die Gelegenheit zur Klarstellung:<\/p>\n

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  1. Art. 10 der RL 2004\/17\/EG<\/strong> (bzw. Art. 2 der RL 2004\/18\/EG) schreibt eine transparente und diskriminierungsfreie Auftragsvergabe<\/strong> vor. Diese Prinzipien gelten nicht nur im Vergabeverfahren, sondern auch bei der sp\u00e4teren Vertragserf\u00fcllung.<\/li>\n
  2. Zentrale Anforderung an Auftraggeber:<\/strong> Alle relevanten Vertragsbedingungen \u2013 insbesondere solche mit erheblicher finanzieller Tragweite<\/strong>, wie Garantiefristen \u2013 m\u00fcssen im Vergabeverfahren klar, genau und vorab genannt werden<\/strong>. Verweise auf nationale Vorschriften, die nur durch Auslegung oder analoge Anwendung Geltung erlangen, reichen nicht aus<\/strong>.<\/li>\n
  3. Der EuGH betont, dass eine analoge Anwendung von Vorschriften<\/strong>, deren Geltung nicht eindeutig erkennbar<\/strong> is, ausl\u00e4ndische Bieter benachteiligt<\/strong>. Deren Kenntnis vom nationalen Recht k\u00f6nne nicht als gleichwertig zu der inl\u00e4ndischer Wettbewerber vorausgesetzt werden.<\/li>\n
  4. Damit verletzt ein solcher versteckter R\u00fcckgriff auf nationales Recht den Grundsatz der Vorhersehbarkeit<\/strong> \u2013 ein Kernelement des Transparenzgebots.<\/li>\n<\/ol>\n
    Daher: Klarheit schaffen \u2013 Risiken vermeiden<\/strong><\/h6>\n

    F\u00fcr \u00f6ffentliche Auftraggeber und Bieter bedeutet dieses Urteil:<\/p>\n