{"id":27634,"date":"2025-06-08T15:26:03","date_gmt":"2025-06-08T13:26:03","guid":{"rendered":"https:\/\/avantcore.de\/?p=27634"},"modified":"2025-10-07T14:45:07","modified_gmt":"2025-10-07T12:45:07","slug":"wann-ein-slogan-als-marke-eintragungsfahig-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wann-ein-slogan-als-marke-eintragungsfahig-ist\/","title":{"rendered":"Was ein Slogan leisten muss, um als Marke schutzf\u00e4hig zu sein"},"content":{"rendered":"

Eine aktuelle Entscheidung des EUIPO verdeutlicht einmal mehr, wie hoch die H\u00fcrden f\u00fcr die Eintragung werblicher Slogans als Unionsmarke sind. Die Zur\u00fcckweisung des Spruchs Helping you to protect what matters for tomorrow<\/em> zeigt exemplarisch, was Markenanmelder beachten m\u00fcssen; und welche Argumente nicht ausreichen, um fehlende Unterscheidungskraft zu \u00fcberwinden.<\/strong><\/p>\r\n

Wer versucht, einen Werbeslogan als Marke in der Europ\u00e4ischen Union eintragen zu lassen, betritt juristisch schwieriges Terrain. Zwar sind Wortfolgen grunds\u00e4tzlich markenf\u00e4hig, doch der Teufel steckt im Detail: Der Slogan muss die markenrechtlichen Mindestanforderungen erf\u00fcllen. Zu den sogenannten absoluten Schutzhindernissen z\u00e4hlt vor allem eines: Fehlende Unterscheidungskraft.<\/p>\r\n

Diese Eigenschaft hat das Amt der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr geistiges Eigentum (EUIPO) dem Slogan Helping you to protect what matters for tomorrow<\/em> in einer aktuellen Entscheidung jedoch abgesprochen. Die Wortfolge sollte f\u00fcr juristische Dienstleistungen in Klasse 45, insbesondere im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, als Wortmarke gesch\u00fctzt werden – Ohne Erfolg.<\/p>\r\n

\"Markenschutz<\/p>\r\n

What was it about?<\/strong><\/p>\r\n

Der Anmelder hatte den englischsprachigen Slogan Helping you to protect what matters for tomorrow<\/em> zur Eintragung als Unionsmarke angemeldet. Die Dienstleistungen umfassten unter anderem Rechtsberatung und -vertretung sowie die strategische IP-Beratung durch Patent- und Rechtsanw\u00e4lte.<\/p>\r\n

Das Amt sah in dem Slogan jedoch keinen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Dienstleistungen, sondern lediglich eine allgemeine Werbeaussage. Die entscheidende Begr\u00fcndung: Der Satz werde von den relevanten Verkehrskreisen schlicht als lobender Werbespruch verstanden. Der Slogan weise lediglich darauf hin, dass die Dienstleistungen dem Schutz wichtiger Rechte f\u00fcr die Zukunft dienten. Das reiche f\u00fcr eine markenrechtliche Unterscheidung nicht aus.<\/p>\r\n

Warum fehlt die Unterscheidungskraft?<\/strong><\/h6>\r\n

Nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Unionsmarkenverordnung (UMV)<\/a> sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, wenn sie keine Unterscheidungskraft besitzen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Aussagen, die von den ma\u00dfgeblichen Verkehrskreisen lediglich als Werbung oder Qualit\u00e4tsversprechen wahrgenommen werden, nicht aber als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen. Genau das war hier der Fall. Das EUIPO erkl\u00e4rte, dass die Aussage des Slogans \u2013 frei \u00fcbersetzt: \u201eWir helfen Ihnen, das zu sch\u00fctzen, was f\u00fcr morgen wichtig ist\u201c \u2013 zwar positiv sei, aber eben zu vage und generisch, um eine Herkunftsfunktion zu erf\u00fcllen. Der Slogan enthalte lediglich eine \u201efaktische Aussage\u201c \u00fcber Ziel und Zweck der angebotenen Dienstleistungen.<\/p>\r\n

Warum griffen die Gegenargumente nicht?<\/strong><\/h6>\r\n

Der Anmelder hatte sich unter anderem auf bekannte markenrechtliche Entscheidungen berufen, etwa zum Audi-Slogan \u201eVorsprung durch Technik\u201c oder zu Aussagen wie \u201eDo what you can\u2019t\u201c. Doch das EUIPO lie\u00df sich davon nicht \u00fcberzeugen. Es wies darauf hin, dass diese Entscheidungen andere Konstellationen betrafen.<\/p>\r\n

Ein weiteres Argument des Anmelders war, dass der Slogan mehrdeutig sei und beim Publikum einen Denkprozess ausl\u00f6se \u2013 ein klassisches Kriterium f\u00fcr Unterscheidungskraft. Doch auch hier widersprach das Amt: Der Satz sei in sich logisch und verst\u00e4ndlich, ohne dass er eine interpretatorische Tiefe aufweise. Die Formulierung sei weder originell noch pr\u00e4gnant genug, um sich in den K\u00f6pfen der Verbraucher als Herkunftshinweis zu verankern.<\/p>\r\n

Conclusion<\/strong><\/h6>\r\n

Die Entscheidung macht erneut f\u00fcr alle, die einen Werbeslogan als Marke sch\u00fctzen lassen wollen, deutlich, dass es nicht reicht, dass ein Slogan gut klingt oder positive Emotionen ausl\u00f6st. Er muss auch markenrechtlich \u201efunktionieren\u201c. Daf\u00fcr sollte er m\u00f6glichst originell, \u00fcberraschend oder mehrdeutig sein und so formuliert, dass das Publikum ihn nicht blo\u00df als Werbung, sondern als Herkunftshinweis wahrnimmt.<\/p>\r\n

Unsere Praxistipps:<\/strong><\/h2>\r\n

1. Kreativit\u00e4t mit strategischer Tiefe:<\/strong> Eine markenf\u00e4hige Wortfolge sollte mehr als nur ein Werbeversprechen sein. Idealerweise enth\u00e4lt er sprachliche Br\u00fcche, Widerspr\u00fcche oder \u00fcberraschende Formulierungen.\u00a0<\/span><\/p>\r\n

2. Zielgruppe und Sprache analysieren:<\/strong> Pr\u00fcfen Sie, wie Ihre Zielgruppe den Slogan versteht; vor allem bei englischsprachigen Markenanmeldungen. <\/span><\/p>\r\n

3. Vergleichbare Entscheidungen studieren:<\/strong> \u00c4ltere Eintragungen bieten Orientierung. Sie garantieren aber keinen Erfolg. Jeder Fall wird individuell gepr\u00fcft. <\/span><\/p>\r\n

4. Fr\u00fchzeitig juristischen Rat einholen:<\/strong> Je fr\u00fcher markenrechtlicher Rat eingeholt wird, desto besser lassen sich Zeit und Kosten optimieren.<\/span><\/p>\r\n

Wenn Sie Fragen zur Registration of trademarks<\/a> \u2013 insbesondere Werbeslogans \u2013 haben, stehen wir Ihnen als erfahrene Rechtsanw\u00e4lte im Trademark Law<\/a> umfassend beratend und vertretend zur Seite. Wir begleiten Sie durch alle Phasen \u2013 von der kreativen Idee bis zur Eintragung.<\/p>\r\n\r\n

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