{"id":27625,"date":"2025-06-08T14:09:00","date_gmt":"2025-06-08T12:09:00","guid":{"rendered":"https:\/\/avantcore.de\/?p=27625"},"modified":"2025-10-07T14:46:41","modified_gmt":"2025-10-07T12:46:41","slug":"loeschung-zeigt-bedeutung-rechtserhaltender-nutzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/loeschung-zeigt-bedeutung-rechtserhaltender-nutzung\/","title":{"rendered":"Teill\u00f6schung von “Hans Christian Andersen” zeigt die Bedeutung dokumentierter Nutzung f\u00fcr den Markenschutz"},"content":{"rendered":"

Die Unionsmarke \u201eHans Christian Andersen\u201c f\u00fcr Spirituosen bleibt nach einem L\u00f6schungsverfahren teilweise bestehen. Die Entscheidung der EUIPO-Beschwerdekammer vom 24.05.2025<\/a> verdeutlicht, wie hoch die H\u00fcrden f\u00fcr eine Markenl\u00f6schung sind, aber auch, wie wichtig sorgf\u00e4ltig dokumentierte Nutzung ist.<\/strong><\/p>\r\n

Der d\u00e4nische Schriftsteller Hans Christian Andersen ist weltber\u00fchmt \u2013 und sein Name wurde zur Marke f\u00fcr alkoholische Getr\u00e4nke. Das Unternehmen Juul\u2019s Engros A\/S hatte sich den Namen 2015 als Unionsmarke f\u00fcr \u201ealkoholische Getr\u00e4nke (ausgenommen Bier)\u201c eintragen lassen. Acht Jahre sp\u00e4ter beantragte die Den Bornholmske Spritfabrik ApS die vollst\u00e4ndige L\u00f6schung der Marke. Ihr Vorwurf: Die Marke sei innerhalb der letzten f\u00fcnf Jahre vor dem Antrag nicht ernsthaft benutzt worden.<\/p>\r\n

\"Hans<\/p>\r\n

Dauerhafter Markenschutz erfordert rechtserhaltende Benutzung<\/strong><\/h6>\r\n

Gem\u00e4\u00df Art. 58 Abs. 1 lit. a der Verordnung \u00fcber die Unionsmarke (UMV) kann eine Marke gel\u00f6scht werden, wenn sie innerhalb eines zusammenh\u00e4ngenden Zeitraums von f\u00fcnf Jahren nicht ernsthaft benutzt wurde \u2013 es sei denn, es liegen berechtigte Gr\u00fcnde vor. Die Beschwerdekammer des EUIPO (Europ\u00e4isches Amt f\u00fcr geistiges Eigentum) hatte daher zu pr\u00fcfen, ob Juul\u2019s Engros A\/S die Marke \u201eHans Christian Andersen\u201c f\u00fcr die eingetragenen Waren tats\u00e4chlich ernsthaft genutzt hatte.<\/p>\r\n

Der Markeninhaber legte umfassende Nachweise vor: Verkaufsunterlagen, Rechnungen, Produktkataloge, Social-Media-Beitr\u00e4ge von Wiederverk\u00e4ufern sowie Werbematerialien. Insbesondere wurden Spirituosen wie Gin, Aquavit und verschiedene Lik\u00f6re unter dem Namen \u201eHC Andersen\u201c angeboten. Der Schriftzug tauchte auf Flaschenetiketten, Geschenkverpackungen und in Online-Shops auf. Auch eine stilisierte, handschriftliche Signatur des Namens war zu erkennen, meist auf dem Flaschenhals.<\/p>\r\n

Nutzung der Marke in abgewandelter Form<\/strong><\/h6>\r\n

Damit r\u00fcckte ein weiterer Aspekt ins Zentrum der Pr\u00fcfung: die Nutzung der Marke in abgewandelter Form. Denn obwohl die eingetragene Marke \u201eHans Christian Andersen\u201c lautet, wurde sie \u00fcberwiegend als \u201eHC Andersen\u201c verwendet \u2013 also nur mit Initialen. Zus\u00e4tzlich war der Name in einer kalligrafischen Handschrift auf den Flaschen abgebildet, was die Lesbarkeit erschwerte. Die Beschwerdekammer stellte jedoch klar: Die Nutzung als \u201eHC Andersen\u201c sei dem Markenwort \u201eHans Christian Andersen\u201c hinreichend \u00e4hnlich. Das Weglassen der ausgeschriebenen Vornamen ver\u00e4ndere die kennzeichnende Wirkung nicht, da die Initialen im Markt allgemein gel\u00e4ufig seien \u2013 insbesondere, wenn sie gemeinsam mit dem bekannten Nachnamen \u201eAndersen\u201c auftreten. Auch die stilisierte Signatur beeintr\u00e4chtige den markenm\u00e4\u00dfigen Charakter nicht, da sie f\u00fcr Verbraucher weiterhin identifizierbar sei<\/p>\r\n

Auch geringe Verkaufszahlen k\u00f6nnen gen\u00fcgen.<\/strong><\/h6>\r\n

Trotz verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringer Verkaufszahlen \u2013 insgesamt etwa 2.400 Flaschen \u00fcber f\u00fcnf Jahre \u2013 wertete die Kammer diese Nutzung als ausreichend. Entscheidend war die Regelm\u00e4\u00dfigkeit und Kontinuit\u00e4t des Absatzes sowie die belegte Verwendung in mehreren EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und Schweden. Auch wenn der Gro\u00dfteil der Verk\u00e4ufe in D\u00e4nemark stattfand, gen\u00fcgt dies f\u00fcr eine ernsthafte Nutzung auf EU-Ebene. Die Kammer betonte dabei: Es kommt nicht auf wirtschaftlichen Erfolg an, sondern darauf, dass ein ernsthafter Versuch vorliegt, einen Marktanteil aufzubauen oder zu halten.<\/p>\r\n

Gleichwohl wurde die Marke nicht in ihrer urspr\u00fcnglichen Breite aufrechterhalten. Die Beschwerdekammer kam zu dem Ergebnis, dass die Nutzung sich nur auf einen Teil der eingetragenen Waren bezog. Daher wurde die Marke beschr\u00e4nkt und nur noch f\u00fcr \u201eSpirituosen und Lik\u00f6re\u201c (also nicht f\u00fcr andere alkoholische Getr\u00e4nke wie z.B. Wein) aufrechterhalten. Eine vollst\u00e4ndige L\u00f6schung, wie sie die Antragstellerin gefordert hatte, wurde abgelehnt.<\/p>\r\n

Die Entscheidung ist lehrreich; f\u00fcr Inhaber und Angreifer gleicherma\u00dfen. <\/strong><\/h6>\r\n

W\u00e4hrend Juul\u2019s Engros A\/S mit dem Nachweis der Nutzung Erfolg hatte, zeigt der Fall zugleich, wie schnell eine Marke teilweise gel\u00f6scht werden kann, wenn die Verwendung nicht f\u00fcr alle eingetragenen Waren erfolgt. Wer eine Marke also sch\u00fctzen und verteidigen will, muss kontinuierlich daf\u00fcr sorgen, dass sie auch tats\u00e4chlich am Markt pr\u00e4sent ist und dies belegbar dokumentieren.<\/p>\r\n

Praxistipp:<\/strong><\/h2>\r\n

Markenschutz bedeutet mehr als nur Eintragung. Um eine Marke dauerhaft zu sichern, ist eine ernsthafte, nachweisbare Nutzung erforderlich. Hierbei ist entscheidend, dass die Marke so verwendet wird, wie sie eingetragen wurde, oder zumindest in einer Form, die ihren kennzeichnenden Charakter nicht ver\u00e4ndert. Dabei kann auch die Nutzung in einem einzelnen (gro\u00dfen) EU-Mitgliedstaat gen\u00fcgen, sofern sie ernsthaft und marktwirksam erfolgt.<\/p>\r\n

Unternehmen sollten ihre Markenstrategie regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcfen: Decken die eingetragenen Waren und Dienstleistungen die tats\u00e4chliche Nutzung ab? Gibt es Belege (z.\u202fB. Rechnungen, Kataloge, Werbung)? Und: Wie sieht die Marke im realen Einsatz aus \u2013 entspricht sie dem Registereintrag?<\/p>\r\n

\u00a0<\/strong>Wir sind auf das Trademark Law<\/a> spezialisiert. Unsere Kanzlei ber\u00e4t und vertritt Unternehmen in allen Fragen rund um Trademark application<\/a>, -nutzung und -schutz.<\/p>\r\n\r\n

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