{"id":27495,"date":"2025-05-27T09:39:58","date_gmt":"2025-05-27T07:39:58","guid":{"rendered":"https:\/\/avantcore.de\/?p=27495"},"modified":"2025-10-07T14:57:41","modified_gmt":"2025-10-07T12:57:41","slug":"eugh-alleinvertriebsrecht-alleinvertriebsbindung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/eugh-alleinvertriebsrecht-alleinvertriebsbindung\/","title":{"rendered":"ECJ ruling on exclusive distribution rights with significant implications for practice in distribution law"},"content":{"rendered":"<p><strong>Das Urteil des EuGH (Rechtssache <a href=\"https:\/\/curia.europa.eu\/juris\/document\/document.jsf?text=&amp;docid=299080&amp;pageIndex=0&amp;doclang=DE&amp;mode=req&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">C\u2011581\/23<\/a>) vom 8. Mai 2025 setzt f\u00fcr das Alleinvertriebsrecht wichtige Ma\u00dfst\u00e4be bei der kartellrechtlichen Beurteilung von Alleinvertriebsvereinbarungen innerhalb der EU.<\/strong><\/p>\r\n<p><!--more--><\/p>\r\n<p>Im Fokus steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein aktives Verkaufsverbot in exklusiv zugewiesene Gebiete mit Art. 101 AEUV und der Gruppenfreistellungsverordnung (<a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/LexUriServ\/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2010:102:0001:0007:DE:PDF\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">VO Nr. 330\/2010<\/a>) vereinbar ist. Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen f\u00fcr Hersteller, Lieferanten und Exklusivh\u00e4ndler, die mit territorialen Exklusivit\u00e4ten arbeiten \u2013 insbesondere bei der Gestaltung kartellrechtskonformer Vertriebsvertr\u00e4ge, die ein Alleinvertriebsrecht beinhalten sollen.<\/p>\r\n<h4><strong>Wo wurde ein Alleinvertriebsrecht vereinbart?<\/strong><\/h4>\r\n<p>Im Zentrum des Rechtsstreits stand die Frage, ob ein Hersteller seine Vertriebspartner wirksam anweisen kann, den aktiven Verkauf in ein einem anderen H\u00e4ndler <strong>exklusiv zugewiesenes Gebiet<\/strong> zu unterlassen \u2013 und welche Voraussetzungen daf\u00fcr vorliegen m\u00fcssen.<\/p>\r\n<p>Im konkreten Fall hatte der niederl\u00e4ndische K\u00e4sehersteller <strong>Cono<\/strong> der belgischen Firma <strong>Beevers Kaas BV<\/strong> durch eine Alleinvertriebsvereinbarung vertraglich das <strong>exklusive Alleinvertriebsrecht f\u00fcr Beemster-K\u00e4se in Belgien und Luxemburg<\/strong> einger\u00e4umt. Die Vereinbarung bestand bereits seit 1993 und beinhaltete, dass Cono selbst <strong>nicht direkt an andere belgische Abnehmer verkaufen darf<\/strong>.<\/p>\r\n<p><img fetchpriority=\"high\" decoding=\"async\" class=\"alignright  wp-image-27496\" src=\"https:\/\/avantcore.de\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/stockphotoscom-10630060-300x197.jpg\" alt=\"Alleinvertriebsrecht Alleinvertriebsvertrag Alleinvertriebsbindung Kartellrecht\" width=\"384\" height=\"252\" srcset=\"https:\/\/avantcore.de\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/stockphotoscom-10630060-300x197.jpg 300w, https:\/\/avantcore.de\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/stockphotoscom-10630060-1024x673.jpg 1024w, https:\/\/avantcore.de\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/stockphotoscom-10630060-768x505.jpg 768w, https:\/\/avantcore.de\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/stockphotoscom-10630060-1536x1010.jpg 1536w, https:\/\/avantcore.de\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/stockphotoscom-10630060-2048x1346.jpg 2048w, https:\/\/avantcore.de\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/stockphotoscom-10630060-18x12.jpg 18w\" sizes=\"(max-width: 384px) 100vw, 384px\" \/>Allerdings vertrieben in Belgien t\u00e4tige Superm\u00e4rkte der <strong>Albert Heijn-Gruppe<\/strong> (Teil der niederl\u00e4ndischen Ahold Delhaize) ebenfalls Beemster-K\u00e4se \u2013 allerdings \u00fcber eigene Bezugsquellen bei Cono, die <strong>nicht f\u00fcr das Gebiet Belgien bestimmt waren<\/strong>. Beevers Kaas warf diesen Unternehmen vor, sich aktiv an einer Umgehung der exklusiven Vertriebsvereinbarung zu beteiligen und dadurch gegen belgisches Wettbewerbsrecht (Art. VI.104 des Wirtschaftsgesetzbuchs) zu versto\u00dfen.<\/p>\r\n<h4><strong>Der behauptete Rechtsversto\u00df im Detail:<\/strong><\/h4>\r\n<ul>\r\n<li><strong>Beevers Kaas<\/strong> warf den <strong>Albert Heijn-Gesellschaften<\/strong> vor, bewusst Produkte, die f\u00fcr andere M\u00e4rkte bestimmt waren, <strong>aktiv in Belgien<\/strong> zu verkaufen \u2013 also in das exklusiv gesch\u00fctzte Gebiet.<\/li>\r\n<li>Dies stelle \u2013 so Beevers Kaas \u2013 eine <strong>Mitwirkung an der Verletzung ihrer Exklusivit\u00e4tsrechte<\/strong> dar.<\/li>\r\n<li>Die Supermarktgruppe habe gewusst, dass Beevers Kaas \u00fcber ein Alleinvertriebsrecht verf\u00fcge, und dennoch ohne Schutzklausel gegen\u00fcber parallelen Importen gehandelt.<\/li>\r\n<li>Zudem wurde argumentiert, dass dieses Verhalten <strong>den wirtschaftlichen Wert der Exklusivit\u00e4t faktisch aushebelt<\/strong> und als unzul\u00e4ssiger Eingriff in vertraglich gesch\u00fctzte Vertriebsstrukturen zu werten sei.<\/li>\r\n<\/ul>\r\n<p>Demgegen\u00fcber machten die <strong>Albert Heijn-Gesellschaften<\/strong> geltend, dass es sich hierbei <strong>nicht um eine verbotene Vereinbarung \u00fcber den Wiederverkauf<\/strong> handele. Cono habe ihnen <strong>nie ein Verkaufsverbot f\u00fcr Belgien auferlegt<\/strong>, und Beevers Kaas sei <strong>nicht durch eine wirksame parallele Schutzverpflichtung abgesichert<\/strong> gewesen. Es fehle somit an den Voraussetzungen, die eine Exklusivit\u00e4t kartellrechtlich rechtfertigen und zugleich andere Wiederverk\u00e4ufer binden k\u00f6nnten.<\/p>\r\n<p>Die nationalen Gerichte in Belgien standen damit vor der Frage, ob eine Exklusivit\u00e4tsregelung im Vertriebsvertrag nur dann kartellrechtskonform ist, wenn auch alle anderen Wiederverk\u00e4ufer tats\u00e4chlich und rechtssicher von aktiven Verk\u00e4ufen in das Exklusivgebiet ausgeschlossen sind \u2013 und wie streng dieser Schutz nachzuweisen ist.<\/p>\r\n<h4><strong>Rechtliche Kernaussagen des EuGH: Keine stillschweigende Vereinbarung ohne Nachweis<\/strong><\/h4>\r\n<p>Der EuGH stellt in seinem Urteil zwei wesentliche Punkte klar:<\/p>\r\n<ol>\r\n<li><strong> Blo\u00dfes Unterlassen von Verkaufsaktivit\u00e4ten reicht nicht aus<\/strong><\/li>\r\n<\/ol>\r\n<p>Der Gerichtshof betont, dass <strong>die blo\u00dfe Feststellung, andere Abnehmer h\u00e4tten nicht aktiv in das exklusive Gebiet verkauft<\/strong>, <strong>not<\/strong> ausreicht, um das Vorliegen einer \u201eVereinbarung\u201c im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV zu belegen. Ein kartellrechtlich relevantes Verkaufsverbot muss sich <strong>aus einer ausdr\u00fccklichen oder stillschweigenden Zustimmung zu einer Aufforderung des Anbieters<\/strong> ergeben.<\/p>\r\n<ol start=\"2\">\r\n<li><strong> Beweislast f\u00fcr Ausnahmetatbestand liegt beim Anbieter<\/strong><\/li>\r\n<\/ol>\r\n<p>F\u00fcr die Inanspruchnahme der Ausnahme nach Art. 4 lit. b Ziff. i VO 330\/2010 tr\u00e4gt der Anbieter die Beweislast. Er muss nachweisen, dass:<\/p>\r\n<ul>\r\n<li><strong>eine konkrete Aufforderung an die anderen Abnehmer<\/strong> ergangen ist, in das exklusive Gebiet nicht aktiv zu verkaufen, und<\/li>\r\n<li><strong>diese Abnehmer dieser Aufforderung zugestimmt haben<\/strong>, sei es ausdr\u00fccklich oder durch ihr Verhalten.<\/li>\r\n<\/ul>\r\n<p>Dabei gen\u00fcgt ein rein tats\u00e4chliches Verhalten \u2013 z.\u202fB. der Verzicht auf aktive Verk\u00e4ufe \u2013 <strong>nur in Verbindung mit weiteren objektiven, \u00fcbereinstimmenden Indizien<\/strong>, wie z.\u202fB. \u00dcberwachungssystemen, abgestimmtem Verhalten oder ausdr\u00fccklichen Vertragsklauseln.<\/p>\r\n<h4><strong>Relevanz f\u00fcr die Vertragsgestaltung in der Vertriebspraxis<\/strong><\/h4>\r\n<p>Das Urteil hat weitreichende praktische Konsequenzen f\u00fcr Unternehmen, die mit <strong>Alleinvertriebssystemen oder selektiven Vertriebssystemen<\/strong> arbeiten:<\/p>\r\n<h4><strong>Wesentliche Compliance-Punkte f\u00fcr Vertriebsvertr\u00e4ge:<\/strong><\/h4>\r\n<ul>\r\n<li><strong>Aktive Verkaufsverbote<\/strong> in exklusiv zugewiesene Gebiete durch ein Alleinvertriebsrecht m\u00fcssen klar und nachweisbar vertraglich geregelt sein.<\/li>\r\n<li><strong>Verhalten der Abnehmer<\/strong> darf nicht alleinige Grundlage f\u00fcr die Annahme einer Vereinbarung sein.<\/li>\r\n<li><strong>Nachweise \u00fcber Kommunikation<\/strong> (z.\u202fB. Mitteilungen, schriftliche Hinweise, Vertragsklauseln) sind entscheidend.<\/li>\r\n<li>Unternehmen sollten ein <strong>Compliance- und Monitoring-System<\/strong> etablieren, um die Einhaltung der Verkaufsverbote zu dokumentieren.<\/li>\r\n<\/ul>\r\n<h4><strong>Empfehlung f\u00fcr Unternehmen und Rechtsabteilungen bei Alleinvertriebsbindung<\/strong><\/h4>\r\n<p>Unternehmen, die mit Exklusivh\u00e4ndlern oder selektiven Vertriebspartnern arbeiten, sollten umgehend ihre Vertriebsvertr\u00e4ge und die praktische Umsetzung auf folgende Punkte hin \u00fcberpr\u00fcfen:<\/p>\r\n<ul>\r\n<li>Sind <strong>exklusive Gebietszuweisungen und Verkaufsverbote klar definiert<\/strong> und dokumentiert?<\/li>\r\n<li>Wurden <strong>alle Abnehmer nachweislich \u00fcber diese Vorgaben informiert<\/strong>?<\/li>\r\n<li>Gibt es eine dokumentierte Zustimmung (ausdr\u00fccklich oder implizit) aller relevanten Abnehmer?<\/li>\r\n<li>Werden Verst\u00f6\u00dfe <strong>aktiv \u00fcberwacht<\/strong> und ggf. sanktioniert?<\/li>\r\n<\/ul>\r\n<p><strong>Fazit: EuGH fordert Nachweis einer echten kartellrechtlichen Vereinbarung<\/strong><\/p>\r\n<p>Der EuGH hebt die Beweisanforderungen f\u00fcr Verkaufsverbote im Rahmen exklusiver Vertriebsvereinbarungen deutlich an. Unternehmen, die weiterhin auf ein Alleinvertriebsrecht oder andere Exklusivit\u00e4ten setzen, m\u00fcssen jetzt sorgf\u00e4ltiger denn je auf rechtssichere Gestaltung und Dokumentation achten \u2013 sonst droht der Verlust der kartellrechtlichen Freistellung und potenziell empfindliche Sanktionen.<\/p>\r\n<p><strong>Sie m\u00f6chten Ihre Vertriebsvertr\u00e4ge rechtssicher gestalten oder pr\u00fcfen lassen?<\/strong><\/p>\r\n<p>Die Rechtsanw\u00e4lte von <strong>AVANTCORE RECHTSANW\u00c4LTE<\/strong> in Stuttgart sind Ihre Ansprechpartner f\u00fcr <strong>Vertriebsrecht, Kartellrecht und <a href=\"https:\/\/avantcore.de\/en\/expertise\/agb\/\">Vertragsgestaltung<\/a> in der EU. <\/strong>Wir beraten Sie zu allen Fragen des kartellrechtlich zul\u00e4ssigen Vertriebs \u2013 national wie grenz\u00fcberschreitend.<\/p>\r\n\r\n<p>&nbsp;<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>The CJEU judgment (Case C-581\/23) of May 8, 2025, sets important standards for the antitrust assessment of exclusive distribution agreements within the EU regarding exclusive distribution rights.<\/p>","protected":false},"author":15,"featured_media":27486,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-custom-blog.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3049],"tags":[3323,3325,3321,3324,3319,1080,1247,2736,1929,1039],"ppma_author":[3075],"class_list":["post-27495","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-alleinvertriebsbindung","tag-alleinvertriebshaendler","tag-alleinvertriebsrecht","tag-beevers-kaas","tag-c-581-23","tag-eugh","tag-kartellrecht","tag-verkaufsverbot","tag-vertriebsvereinbarung","tag-wettbewerbsrecht"],"authors":[{"term_id":3075,"user_id":15,"is_guest":0,"slug":null,"display_name":"Dr. Matthias Hesshaus","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/d5fedb90db22e1597e6f35126e51f94c849e32ae807e0e08611955aa0d02f34a?s=96&d=mm&r=g","first_name":"Dr. Matthias","last_name":"Hesshaus","user_url":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27495","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27495"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27495\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/27486"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27495"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27495"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27495"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=27495"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}