{"id":27156,"date":"2025-05-02T12:55:17","date_gmt":"2025-05-02T10:55:17","guid":{"rendered":"https:\/\/avantcore.de\/?p=27156"},"modified":"2025-10-07T15:24:52","modified_gmt":"2025-10-07T13:24:52","slug":"olg-hamm-zur-altersverifikation-beim-online-vertrieb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/olg-hamm-zur-altersverifikation-beim-online-vertrieb\/","title":{"rendered":"OLG Hamm on Age Verification in Online Sales"},"content":{"rendered":"

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 3. April 2025 (Az. 4 U 29\/24)<\/a> eine wegweisende Entscheidung zur Anwendung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) auf den Online-Verkauf von Zubeh\u00f6rteilen f\u00fcr E-Zigaretten getroffen.<\/strong><\/p>\r\n

Im Zentrum des Rechtsstreits stand die Frage, ob auch sogenannte \u201eErsatz-Pods\u201c \u2013 also nicht mit Nikotin bef\u00fcllte Kartuschen f\u00fcr E-Zigaretten \u2013 den jugendschutzrechtlichen Vertriebsbeschr\u00e4nkungen unterliegen und ob eine Altersverifikation notwendig ist. Das OLG Hamm bejahte dies ausdr\u00fccklich, hat aber aufgrund der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der damit zusammenh\u00e4ngenden Rechtsfragen die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen.<\/p>\r\n

What was it about?<\/strong><\/p>\r\n

Die Kl\u00e4gerin, ein Anbieter von E-Zigarettenprodukten, beanstandete, dass die Beklagte \u00fcber einen Online-Marktplatz Ersatz-Pods f\u00fcr E-Zigaretten ohne jegliche Altersverifikation an Endkunden verkaufte. Im Rahmen eines Testkaufs wurde das Produkt \u201eP. 2ml Ersatz Pod 2er Pack\u201c ohne Alterspr\u00fcfung ausgeliefert. Die Kl\u00e4gerin sah darin einen Versto\u00df gegen \u00a7 10 JuSchG und nahm die Beklagte auf Unterlassung, Auskunft und Kostenerstattung in Anspruch.<\/p>\r\n

\"Altersverifikation<\/p>\r\n

Decision of the court<\/strong><\/p>\r\n

Das OLG Hamm gab der Klage in vollem Umfang statt und best\u00e4tigte die vorinstanzliche Entscheidung mit folgenden zentralen Feststellungen:<\/p>\r\n

    \r\n
  1. Anwendbarkeit des JuSchG auf Zubeh\u00f6rteile:<\/strong>
    Das Gericht stellte klar, dass auch Bestandteile von E-Zigaretten \u2013 hier konkret: unbef\u00fcllte Ersatz-Pods \u2013 den Beschr\u00e4nkungen des \u00a7 10 Abs. 3 und 4 JuSchG unterliegen. Ma\u00dfgeblich sei die objektive Eignung der Produkte, in Verbindung mit nikotinhaltigen Substanzen genutzt zu werden. Ein Umgehen der gesetzlichen Vorschriften durch den isolierten Vertrieb von Zubeh\u00f6r sei daher nicht zul\u00e4ssig.<\/li>\r\n
  2. Pflicht zur Altersverifikation im Online-Handel:<\/strong>
    Ein Versand ohne technische Altersverifikation (z.\u202fB. durch Postident-Verfahren oder gleichwertige Systeme) stellt einen klaren Versto\u00df gegen die jugendschutzrechtlichen Anforderungen dar. Das Gericht bekr\u00e4ftigte, dass blo\u00dfe Altersabfragen im Bestellprozess nicht gen\u00fcgen.<\/li>\r\n
  3. Unterlassungs- und Auskunftsanspr\u00fcche:<\/strong>
    Die Beklagte wurde zur Unterlassung des weiteren Verkaufs ohne Alterspr\u00fcfung sowie zur umfassenden Auskunft \u00fcber bereits erfolgte Verk\u00e4ufe verpflichtet. Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000\u202f\u20ac, ersatzweise Ordnungshaft.<\/li>\r\n
  4. Zulassung der Revision:<\/strong>
    Aufgrund der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfragen \u2013 insbesondere zur Auslegung von \u00a7 10 JuSchG im Hinblick auf Zubeh\u00f6rprodukte \u2013 lie\u00df das OLG die Revision zum Bundesgerichtshof ausdr\u00fccklich zu.<\/li>\r\n<\/ol>\r\n

    Bedeutung der Altersverifikation f\u00fcr den Online-Handel mit E-Zigaretten und Zubeh\u00f6r<\/strong><\/h4>\r\n

    Die Entscheidung des OLG Hamm hat weitreichende Auswirkungen auf den Online-Vertrieb von E-Zigaretten und deren Zubeh\u00f6r. Sie stellt klar, dass der Gesetzgeber nicht nur die Abgabe von nikotinhaltigen Fl\u00fcssigkeiten, sondern auch von zugeh\u00f6rigen Ger\u00e4tschaften und Komponenten unter den Schutzbereich des JuSchG stellt. H\u00e4ndler k\u00f6nnen sich nicht darauf berufen, dass das angebotene Produkt \u201ean sich\u201c keine jugendgef\u00e4hrdende Substanz enthalte, wenn es objektiv auf den Konsum solcher Substanzen ausgerichtet ist.<\/p>\r\n

    Diese Auslegung entspricht einem funktionalen Jugendschutzverst\u00e4ndnis und sendet ein klares Signal an den E-Zigarettenmarkt und vergleichbare Branchen (z.\u202fB. Cannabis-Zubeh\u00f6r im Rahmen der Legalisierungsdebatte): Altersverifikation ist nicht nur bei den Endprodukten, sondern auch beim Zubeh\u00f6r unabdingbar.<\/p>\r\n

    Handlungsempfehlungen f\u00fcr H\u00e4ndler und Plattformbetreiber<\/strong><\/p>\r\n