{"id":27150,"date":"2025-05-02T14:29:11","date_gmt":"2025-05-02T12:29:11","guid":{"rendered":"https:\/\/avantcore.de\/?p=27150"},"modified":"2025-10-07T15:23:59","modified_gmt":"2025-10-07T13:23:59","slug":"eugh-zu-in-house-konzessionen-anderung-zulassig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/eugh-zu-in-house-konzessionen-anderung-zulassig\/","title":{"rendered":"EuGH zu In-House-Konzessionen: \u00c4nderung zul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"

With Urteil vom 29. April 2025<\/a> hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-452\/23 (Fastned Deutschland GmbH & Co. KG gegen Die Autobahn GmbH des Bundes<\/em>) grundlegende Aussagen zur vergaberechtlichen Zul\u00e4ssigkeit von \u00c4nderungen bestehender Konzessionsvertr\u00e4ge getroffen.<\/strong>
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Im Zentrum stand die Frage, ob und unter welchen Bedingungen Konzessionen, die urspr\u00fcnglich ohne Ausschreibung an sog. In-House-Einrichtungen vergeben wurden (sogenannte In-House-Konzessionen), nachtr\u00e4glich ge\u00e4ndert werden d\u00fcrfen, wenn der Konzessionsnehmer seine In-House-Eigenschaft sp\u00e4ter verliert.<\/p>\r\n

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  1. In-House-Konzessionen als Hintergrund des Verfahrens<\/strong><\/li>\r\n<\/ol>\r\n

    Die Kl\u00e4gerin, Fastned Deutschland GmbH & Co. KG, ein privater Anbieter von Schnellladeinfrastruktur f\u00fcr Elektrofahrzeuge, beanstandete die vertragliche \u00c4nderung bestehender Betriebskonzessionen im Bereich der Rastanlagennutzung entlang deutscher Autobahnen. Die betroffenen In-House-Konzessionen waren urspr\u00fcnglich im Rahmen eines In-House-Gesch\u00e4fts ohne Ausschreibung an Tochtergesellschaften der Bundesverwaltung vergeben worden.<\/p>\r\n

    \"In-House-Konzessionen\"Im Laufe der Zeit verloren diese Gesellschaften jedoch ihre In-House-Eigenschaft \u2013 insbesondere durch Ver\u00e4nderungen in der Beteiligungsstruktur und zunehmende wirtschaftliche Eigenst\u00e4ndigkeit. Die Autobahn GmbH des Bundes \u00e4nderte daraufhin f\u00fcr die In-House-Konzessionen bestehende Konzessionsvertr\u00e4ge, um die Errichtung und den Betrieb von Schnellladeinfrastruktur durch die bisherigen Konzessionsnehmer zu erm\u00f6glichen, ohne ein neues Vergabeverfahren durchzuf\u00fchren. Fastned machte geltend, dies verletze die Vorgaben des EU-Konzessionsvergaberechts.<\/p>\r\n

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    1. Kernaussagen des Urteils<\/strong><\/li>\r\n<\/ol>\r\n

      Der EuGH nutzte das Verfahren zur Pr\u00e4zisierung der Anforderungen an die vergaberechtsfreie \u00c4nderung bestehender Konzessionen und zur Auslegung von Art. 43 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2014\/23\/EU.<\/p>\r\n

      a) Keine Sperrwirkung durch Wegfall der In-House-Eigenschaft<\/strong><\/p>\r\n

      Zentral stellt der Gerichtshof klar, dass der Verlust der In-House-Eigenschaft eines urspr\u00fcnglich ohne Vergabeverfahren beg\u00fcnstigten Konzessionsnehmers nicht per se zur Unzul\u00e4ssigkeit von Vertrags\u00e4nderungen f\u00fchrt. Entscheidend ist vielmehr, ob die Voraussetzungen des Art. 43 Abs. 1 Buchst. c der Konzessionsvergaberichtlinie eingehalten sind. Eine \u00c4nderung kann somit auch dann zul\u00e4ssig sein, wenn der Vertragspartner zum Zeitpunkt der Vertragsmodifikation nicht mehr als In-House-Einrichtung einzustufen ist.<\/p>\r\n

      b) Voraussetzungen f\u00fcr eine zul\u00e4ssige \u00c4nderung nach Art. 43 Abs. 1 Buchst. c RL 2014\/23\/EU<\/strong><\/p>\r\n

      Der EuGH konkretisiert die Voraussetzungen, unter denen eine erhebliche \u00c4nderung eines Konzessionsvertrags ohne Durchf\u00fchrung eines neuen Vergabeverfahrens rechtm\u00e4\u00dfig ist. Die Regelung setzt voraus:<\/p>\r\n