{"id":27104,"date":"2025-04-28T08:44:58","date_gmt":"2025-04-28T06:44:58","guid":{"rendered":"https:\/\/avantcore.de\/?p=27104"},"modified":"2026-01-31T20:45:19","modified_gmt":"2026-01-31T19:45:19","slug":"dsgvo-und-schmerzensgeld-bgh-lehnt-anspruch-nach-unerlaubter-werbe-e-mail-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/dsgvo-und-schmerzensgeld-bgh-lehnt-anspruch-nach-unerlaubter-werbe-e-mail-ab\/","title":{"rendered":"DSGVO und Schmerzensgeld: BGH lehnt Anspruch nach unerlaubter Werbe-E-Mail ab"},"content":{"rendered":"

The Bundesgerichtshof hat am 28.01.2025<\/a> entschieden, dass der blo\u00dfe Erhalt einer ungewollten Werbe-E-Mail ohne konkrete Beeintr\u00e4chtigung keinen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO begr\u00fcndet. Trotz DSGVO-Versto\u00df fehlte es f\u00fcr den Kl\u00e4ger an der n\u00f6tigen Darlegung eines tats\u00e4chlich erlittenen Schadens.<\/strong>
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F\u00fcr welchen Versto\u00df wurde Schadensersatz nach der DSGVO gefordert?<\/h2>\r\n

Der BGH hatte \u00fcber die Frage zu entscheiden, ob der Erhalt einer einzigen unerw\u00fcnschten Werbe-E-Mail einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO ausl\u00f6sen kann. Ausgangspunkt des Verfahrens war eine E-Mail, die der Beklagte, ein H\u00e4ndler, dem Kl\u00e4ger im M\u00e4rz 2020 w\u00e4hrend der Corona-Pandemie ohne dessen Einwilligung zugesandt hatte. Der Kl\u00e4ger, der 2019 beim Beklagten Briefkastenaufkleber mit der Aufschrift \u201eBetteln und Hausieren verboten\u201c erworben hatte, widersprach der Nutzung seiner Daten zu Werbezwecken ausdr\u00fccklich und verlangte neben Unterlassung auch ein “Schmerzensgeld” in H\u00f6he von 500 \u20ac.<\/p>\r\n

W\u00e4hrend der Beklagte den Unterlassungsanspruch anerkannte, blieb der Streit \u00fcber den Schadensersatz bestehen. Das Amtsgericht und das Berufungsgericht hatten den Zahlungsantrag abgelehnt. Mit der Revision verfolgte der Kl\u00e4ger diesen weiter.<\/p>\r\n

\"DSGVO<\/p>\r\n

Der BGH best\u00e4tigte die vorinstanzlichen Entscheidungen: Zwar stellte das Gericht einen Versto\u00df gegen die DSGVO fest, da der Beklagte die E-Mail-Adresse des Kl\u00e4gers ohne rechtliche Grundlage verarbeitet hatte. Jedoch reiche ein solcher Versto\u00df allein nicht aus, um einen Schadensersatzanspruch zu begr\u00fcnden. Nach Art. 82 DSGVO sei der Eintritt eines konkreten Schadens erforderlich \u2013 sei es materiell oder immateriell.<\/p>\r\n

Weder konnte der Kl\u00e4ger einen tats\u00e4chlichen Kontrollverlust \u00fcber seine Daten beweisen, noch war seine blo\u00dfe Sorge um einen m\u00f6glichen Missbrauch ausreichend. Das Gericht betonte, dass selbst ein kurzzeitiger Kontrollverlust zwar theoretisch einen Schaden darstellen kann, dieser jedoch konkret dargelegt werden m\u00fcsse. Die pauschale Behauptung eines “unguten Gef\u00fchls” und der Aufwand, sich mit dem Vorfall zu besch\u00e4ftigen, gen\u00fcgten nicht. Auch die fehlende Reaktion des Beklagten auf den Widerspruch sah der BGH nicht als Schaden an, sondern allenfalls als vertiefende, nicht aber begr\u00fcndende Umst\u00e4nde.<\/p>\r\n

Wichtig: Der BGH erteilte der bislang in Teilen der Rechtsprechung vertretenen Ansicht, es m\u00fcsse eine “Bagatellgrenze” \u00fcberschritten werden, um einen Schadensersatzanspruch auszul\u00f6sen, eine klare Absage. Nach der Rechtsprechung des EuGH kommt es nicht auf die Erheblichkeit des Schadens an \u2013 wohl aber darauf, dass ein Schaden \u00fcberhaupt substantiiert dargelegt wird.<\/p>\r\n

Fazit und Auswirkungen f\u00fcr die Rechtspraxis<\/strong><\/h2>\r\n

Das Urteil st\u00e4rkt die rechtliche Klarheit bei der Geltendmachung von immateriellem Schadensersatz nach der DSGVO. Der BGH folgt der Linie des EuGH, wonach keine Erheblichkeitsschwelle f\u00fcr immaterielle Sch\u00e4den existiert. Dennoch wird durch das Urteil unterstrichen, dass die Darlegungspflicht des Kl\u00e4gers entscheidend bleibt.<\/p>\r\n

F\u00fcr Betroffene bedeutet dies, dass sie bei Datenschutzverst\u00f6\u00dfen mehr leisten m\u00fcssen als nur den Versto\u00df zu dokumentieren \u2013 sie m\u00fcssen konkret und nachvollziehbar beschreiben, wie dieser Versto\u00df sie negativ beeinflusst hat. Ein reines Unwohlsein, allgemeine Verunsicherung oder der Aufwand, eine Werbe-E-Mail zu beantworten, reichen nicht aus, um Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche zu rechtfertigen.<\/p>\r\n

F\u00fcr Unternehmen hingegen schafft das Urteil eine gewisse Rechtssicherheit: Nicht jede unzul\u00e4ssige Verarbeitung personenbezogener Daten zieht automatisch einen Schadensersatzanspruch nach sich. Es bleibt bei einer differenzierten Betrachtung, bei der auch Bagatellverst\u00f6\u00dfe nicht ersatzpflichtig sind, sofern kein konkreter Schaden dargelegt wird.<\/p>\r\n

Es bleibt zu hoffen, dass sich das Urteil disziplinierend auf Datenschutzklagen auswirkt und eine inflation\u00e4re Ausweitung von Schmerzensgeldanspr\u00fcchen bei geringf\u00fcgigen Verst\u00f6\u00dfen verhindert. Es fordert eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den tats\u00e4chlichen Auswirkungen von Datenschutzverletzungen \u2013 sowohl auf Seiten der Gerichte als auch der Betroffenen.<\/p>\r\n

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