{"id":26721,"date":"2025-03-21T12:15:41","date_gmt":"2025-03-21T11:15:41","guid":{"rendered":"https:\/\/avantcore.de\/?p=26721"},"modified":"2025-10-07T15:50:56","modified_gmt":"2025-10-07T13:50:56","slug":"zeichenaehnlichkeit-trotz-grafischer-einfachheit-eug-staerkt-schutz-der-armani-marke-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/zeichenaehnlichkeit-trotz-grafischer-einfachheit-eug-staerkt-schutz-der-armani-marke-2\/","title":{"rendered":"Similarity of signs despite graphic simplicity - EGC strengthens protection of Armani trademark"},"content":{"rendered":"

Im Streit um zwei abstrakte Bildmarken mit V-f\u00f6rmig angeordneten Linien hat das EuG entschieden, dass bereits geringe optische \u00c4hnlichkeiten bei einfach gestalteten Zeichen eine Verwechslungsgefahr begr\u00fcnden k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n

Hintergrund des Verfahrens war ein Widerspruch der Giorgio Armani SpA gegen die Eintragung einer von der Shenzhen City Chongzheng Technology Co. Ltd angemeldeten Unionsbildmarke, die unter anderem Schutz f\u00fcr Produkte wie Kopfh\u00f6rer, USB-Kabel und Ladeger\u00e4te beanspruchte. Armani st\u00fctzte den Widerspruch auf eine \u00e4ltere Unionsmarke, die einen stilisierten Adler mit horizontalen Linien in V-Form zeigt und unter anderem f\u00fcr H\u00fcllen f\u00fcr Computerkabel sowie andere elektronische Schutzh\u00fcllen gesch\u00fctzt ist.<\/p>\n\n\n\n\n
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\u00e4ltere Marke von Armani<\/p>\n<\/td>\n

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angegriffene Markenanmeldung<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Sowohl die Widerspruchsabteilung als auch die Beschwerdekammer des EUIPO wiesen den Widerspruch zur\u00fcck. Die Beschwerdekammer verneinte insbesondere eine \u00c4hnlichkeit der sich gegen\u00fcberstehenden Zeichen\u00a0und ging von einer sehr unterschiedlichen Gesamtwirkung aus, sodass sie auch keine Verwechslungsgefahr im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Unionsmarkenverordnung (UMV) annahm. Eine weitergehende Pr\u00fcfung nach Artikel 8 Absatz 5 UMV unterblieb, da es nach ihrer Auffassung bereits g\u00e4nzlich an einer Zeichen\u00e4hnlichkeit fehlte.<\/p>\n

Das Gericht des Europ\u00e4ischen Union (EuG) widersprach in seinem Urteil vom 27.11.2024, Az. T-509\/23<\/a> dieser Einsch\u00e4tzung und hob die Entscheidung der Beschwerdekammer auf. Es stellte fest, dass zwischen den beiden Bildzeichen durchaus eine gewisse optische \u00c4hnlichkeit besteht. Beide Marken verwenden horizontale Linien, die in einer V-Form angeordnet sind. Auch wenn es Unterschiede in der grafischen Ausgestaltung gibt, wie etwa in der Dicke der Linien, in zus\u00e4tzlichen Gestaltungselementen wie dem Adlerkopf bei der \u00e4lteren Marke oder der verl\u00e4ngerten unteren Linie bei der j\u00fcngeren Marke, bleibe f\u00fcr den durchschnittlichen Verbraucher aus einer gewissen Distanz der Eindruck eines \u00e4hnlichen, aus waagerechten Streifen bestehenden \u201eV\u201c erhalten. Da sich Verbraucher erfahrungsgem\u00e4\u00df nur unvollst\u00e4ndig an Zeichen erinnern und einfache grafische Elemente schwerer voneinander zu unterscheiden sind, k\u00f6nne ein zumindest geringer Grad an \u00c4hnlichkeit nicht ausgeschlossen werden.<\/p>\n

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Aufgrund dieser festgestellten Zeichen\u00e4hnlichkeit h\u00e4tte die Beschwerdekammer im Rahmen einer umfassenden Gesamtw\u00fcrdigung auch die weiteren Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr pr\u00fcfen m\u00fcssen, einschlie\u00dflich der Waren\u00e4hnlichkeit und der Kennzeichnungskraft der \u00e4lteren Marke. Zudem w\u00e4re im Hinblick auf den erweiterten Schutz bekannter Marken nach Artikel 8 Absatz 5 UMV zu untersuchen gewesen, ob die Benutzung der j\u00fcngeren Marke geeignet ist, die Unterscheidungskraft oder die Wertsch\u00e4tzung der bekannten \u00e4lteren Marke ohne rechtfertigenden Grund auszunutzen oder zu beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n

Da die diese weiteren Pr\u00fcfungen aufgrund ihrer Annahme einer fehlenden Zeichen\u00e4hnlichkeit vollst\u00e4ndig unterlassen hatte, erkl\u00e4rte das EuG die Entscheidung der Beschwerdekammer f\u00fcr rechtsfehlerhaft. Es hob sie daher auf und verwies das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das EUIPO zur\u00fcck.<\/p>\n

Conclusion<\/h2>\n

Die Entscheidung macht deutlich, dass gerade bei grafisch einfachen, abstrakten Marken \u2013 wie etwa geometrischen Formen oder stilisierten Symbolen \u2013 bereits geringe optische \u00dcbereinstimmungen eine Zeichen\u00e4hnlichkeit begr\u00fcnden k\u00f6nnen. F\u00fcr Markenanmelder bedeutet das: Auch scheinbar kleine Gestaltungs\u00e4hnlichkeiten zu bestehenden Bildmarken k\u00f6nnen problematisch sein.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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