Mangelhaft ist die Schokolade von Ritter Sport offensichtlich nicht. Das\u00a0 Landgericht M\u00fcnchen I hat in einem aktuellen Urteil der Stiftung Warentest entsprechende \u00c4u\u00dferungen in Bezug auf die Voll-Nuss-Schokolade von Ritter Sport verboten.<\/b><\/p>\n
Die Stiftung Warentest hatte verschiedene Nussschokoladen getestet und das Ergebnis im November 2013 auf ihrer Homepage und in ihrem Heft ver\u00f6ffentlicht. Dabei erteilte sie der Sorte \u0084Voll-Nuss\u0093 von Ritter Sport die Note \u0084mangelhaft, da in der Schokolade der chemisch hergestellter Aromastoff Piperonal nachgewiesen worden sei. Das Zutatenverzeichnis, \u00a0in dem\u00a0 nur nat\u00fcrliches Aroma genannt werde, sei daher irref\u00fchrend. Wegen der Irref\u00fchrung h\u00e4tten die Nussschokoladen nicht verkauft werden d\u00fcrfen. Sie seien so nicht verkehrsf\u00e4hig.<\/p>\n
Gegen diese Behauptungen wehrte sich Ritter Sport und entgegnete , die angebliche Feststellung der Stiftung Warentest sei falsch, da der Stoff Piperonal in einer Vielzahl nat\u00fcrlicher botanischer Quellen (wie z.B. Pfeffer, Vanille, Sassafras-\u00d6l) nachgewiesen werden k\u00f6nne. F\u00fcr die Ritter Sport Schokolade werde der Aromastoff Piperonal aus pflanzlichen Ausgangsstoffen durch zugelassene Verfahren nach der Europ\u00e4ischen Aromen-Verordnung gewonnen.<\/p>\n
Die Stiftung Warentest blieb bei ihren Behauptungen und hielt \u00a0dem entgegen, die Schokolade enthalte \u00a00,3 mg Piperonal\/Heliotropin pro kg. Man habe festgestellt, dass Piperonal industriell durch eine chemische Oxidation hergestellt werde. Das \u00a0Herstellungsverfahren gen\u00fcge nicht der Europ\u00e4ischen \u00a0Aromen-Verordnung.<\/p>\n
In der Folge beantragte Ritter Sport erfolgreich eine einstweilige Verf\u00fcgung. Hiergegen legte die Stiftung Warentest Widerspruch ein,\u00a0 \u00fcber welchen das LG M\u00fcnchen I zu entscheiden hatte.<\/p>\n
Zur Entscheidung\u00a0 des Gerichts<\/strong><\/p>\n In seiner Entscheidung (Urteil vom 13.01.2014 \u2013 9 O 25477\/13, vgl. Presseerkl\u00e4rung<\/a>) hat das Gericht best\u00e4tigt, dass die Behauptungen der Stiftung Warentest die Rechte von Ritter Sport verletzen. Im Rahmen der Interessenabw\u00e4gung kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Stiftung Warentest sich grunds\u00e4tzlich auf eine weitgehende Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit \u00a0berufen k\u00f6nne, diese jedoch ihre Grenze \u00a0in den ebenfalls gesch\u00fctzten Interessen von Ritter Sport finde. Die Stellung des Schokoladenherstellers am Markt d\u00fcrfe nicht in unbilliger Weise beeintr\u00e4chtigt werden.<\/p>\n Diese Grenze habe Stiftung Warentest \u00fcberschritten. Das begr\u00fcndet das Gericht damit, dass die Berichterstattung der Stiftung Warentest au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu den Aufgaben und Zielen einer sachlichen Verbraucheraufkl\u00e4rung stand.\u00a0 Im Wesentlichen habe sich Stiftung Warentest mit der Vereinbarkeit mit der Europ\u00e4ische Aroma- Verordnung befasst und nicht mit dem Schutz der Verbraucher von Gefahren. Von einem fairen Warentest k\u00f6nne nicht gesprochen werden, wenn diesem eine zu enge Auslegung der Aromen-Verordnung zugrunde gelegt werde.<\/p>\n Conclusion:<\/strong><\/p>\n Die Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit wird auch der Stiftung Warentest – deren Berichterstattung im Wesentlichen der Verbraucheraufkl\u00e4rung diesen soll – nicht grenzenlos gew\u00e4hrt. Es kommt vielmehr darauf an, was im Fokus der Berichterstattung steht und inwiefern hierdurch Rechte Dritter verletzt werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig und die Stiftung Warentest hat in ihrer Presserkl\u00e4rung<\/a> bereits angek\u00fcndigt, gegen das Urteil vorzugehen. Es bleibt also abzuwarten, ob dieses vorl\u00e4ufige Ergebnis vom OLG best\u00e4tigt wird.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mangelhaft ist die Schokolade von Ritter Sport offensichtlich nicht. Das\u00a0 Landgericht M\u00fcnchen I hat in einem aktuellen Urteil der Stiftung Warentest entsprechende \u00c4u\u00dferungen in Bezug auf die Voll-Nuss-Schokolade von Ritter Sport verboten.<\/p>","protected":false},"author":33,"featured_media":24106,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-custom-blog.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3049],"tags":[104,404,149,230],"ppma_author":[3114],"class_list":["post-2221","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-persoenlichkeitsrecht","tag-ritter-sport","tag-stiftung-warentest","tag-verbraucherschutz"],"authors":[{"term_id":3114,"user_id":33,"is_guest":0,"slug":"noauthor","display_name":"NoAuthor","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/a2f9c36aa7da8162c9f35ca132170eaa927d38c75c19b2454e6a537a3b46f45a?s=96&d=mm&r=g","first_name":"","last_name":"","user_url":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2221","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/33"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2221"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2221\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2221"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2221"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2221"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=2221"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}