{"id":20876,"date":"2010-11-15T11:02:00","date_gmt":"2010-11-15T09:02:00","guid":{"rendered":"\/?p=649"},"modified":"2025-10-13T13:55:27","modified_gmt":"2025-10-13T11:55:27","slug":"kuendigung-des-dsl-anschlusses-aus-wichtigem-grund","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/kuendigung-des-dsl-anschlusses-aus-wichtigem-grund\/","title":{"rendered":"K\u00fcndigung des DSL-Anschlusses aus wichtigem Grund?"},"content":{"rendered":"

Nicht selten kommt es vor, dass Inhaber eines DSL-Anschlusses w\u00e4hrend der Laufzeit ihres Vertrages mit dem Telekommunikationsunternehmen umziehen und danach feststellen m\u00fcssen, an ihrem neuen Wohnort sind noch keine DSL-f\u00e4higen Leitungen verlegt und DSL ist somit dort gar nicht verf\u00fcgbar.\u00a0<\/strong>Der Bundesgerichtshof hatte nun dar\u00fcber zu entscheiden, ob in einem solchen Fall der bestehende Vertrag mit dem Telekommunikationsunternehmen aus wichtigem Grund gek\u00fcndigt werden kann.<\/strong><\/p>\n

Im Streitfall hatte ein Verbraucher mit einem Telekommunikationsunternehmen im Mai 2007 einen Vertrag \u00fcber die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses mit einer Laufzeit von zwei Jahren geschlossen, mit dem er an seinem seinerzeitigen Wohnsitz Zugang zum Internet einschlie\u00dflich Internettelefonie erhielt. Im November 2007 zog der Kunde in eine andere Gemeinde im selben Landkreis. Dort waren allerdings keine DSL-f\u00e4higen Leitungen verlegt, so dass ihm das Telekommunikationsunternehmen am neuen Wohnort keinen DSL-Anschluss mehr zur Verf\u00fcgung stellen konnte.<\/p>\n

Er erkl\u00e4rte hierauf die “Sonderk\u00fcndigung” des Vertrags.
\nDas Unternehmen bestand allerdings unver\u00e4ndert auf die vereinbarte monatliche Grundgeb\u00fchr. Mit seiner daraufhin eingelegten Klage verlangte der Kunde die Feststellung, dass der geschlossene Vertrag durch die K\u00fcndigung wirksam beendet wurde.
\nVor dem Amtsgericht Montabaur und auch dem Landgericht Koblenz als Berufungsinstanz blieb die Klage ohne Erfolg.<\/p>\n

Decision of the court
\n<\/b>Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 11.11.2010 \u2013 Az. III ZR 57\/10<\/a>\u00a0das Berufungsurteil best\u00e4tigt. Danach habe der Kunde keinen wichtigen Grund zur K\u00fcndigung gehabt.<\/p>\n

Ein solcher Grund bestehe grunds\u00e4tzlich nicht, wenn er aus Vorg\u00e4ngen hergeleitet werde, die dem Einfluss des anderen Vertragspartners entzogen sind und der Interessensph\u00e4re des K\u00fcndigenden entstammen. Der Kunde, der einen l\u00e4ngerfristigen Vertrag \u00fcber die Erbringung einer Dienstleistung abschlie\u00dfe, trage grunds\u00e4tzlich das Risiko, diese aufgrund einer Ver\u00e4nderung seiner pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse nicht mehr nutzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dementsprechend stelle ein Umzug, etwa aus beruflichen oder famili\u00e4ren Gr\u00fcnden, prinzipiell keinen wichtigen Grund f\u00fcr eine K\u00fcndigung dar. Hinzu tr\u00e4te im Streitfall, dass die vergleichsweise lange Laufzeit des DSL-Anschlussvertrags die wirtschaftliche “Gegenleistung” des Kunden f\u00fcr einen niedrigen monatlichen Grundpreis ist und auch ein Vertragsschluss mit k\u00fcrzerer Laufzeit oder monatlicher K\u00fcndbarkeit zu h\u00f6heren Kosten m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Zudem amortisierten sich die Investitionen des Unternehmens, das dem Kunden insbesondere die notwendige technische Ausr\u00fcstung (Router, WLAN-Stick) zur Verf\u00fcgung stellte, erst innerhalb des zweiten Vertragsjahrs.<\/p>\n

Conclusion
\n<\/b>Zentraler Kern dieser Entscheidung des BGH ist die Risikoverteilung zulasten der Kunden von Telekommunikationsunternehmen: Wer einen l\u00e4ngerfristigen Vertrag \u00fcber die Erbringung einer Dienstleistung abschlie\u00dft, tr\u00e4gt grunds\u00e4tzlich das Risiko, diese aufgrund einer Ver\u00e4nderung seiner pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse nicht mehr nutzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

F\u00fcr die Zukunft bleibt abzuwarten, inwiefern der Bundesgerichtshof diesen Grundsatz auch auf andere l\u00e4ngerfristige Vertr\u00e4ge \u00fcber die Erbringung einer Dienstleistung ausdehnt.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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