{"id":20875,"date":"2010-11-04T14:54:00","date_gmt":"2010-11-04T12:54:00","guid":{"rendered":"\/?p=643"},"modified":"2025-10-13T13:56:26","modified_gmt":"2025-10-13T11:56:26","slug":"rueckgabe-von-kaputter-ware-bei-widerruf-eines-fernabsatzvertrages","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/rueckgabe-von-kaputter-ware-bei-widerruf-eines-fernabsatzvertrages\/","title":{"rendered":"R\u00fcckgabe von kaputter Ware bei Widerruf eines Fernabsatzvertrages?"},"content":{"rendered":"

Der Bundesgerichtshof musste entscheiden, ob der K\u00e4ufer eines Wasserbettes, welches nach dem Bef\u00fcllen mit Wasser f\u00fcr den Interneth\u00e4ndler zum gr\u00f6\u00dften Teil wertlos wurde, nach dem Widerruf des Fernabsatzvertrages einen Anspruch auf R\u00fcckzahlung des vollen Kaufpreises hat oder ob der H\u00e4ndler den Wertersatz insoweit mindern kann.<\/strong><\/p>\n

Im August 2008 schlossen die Parteien per E-Mail einen Kaufvertrag \u00fcber ein Wasserbett zum Preis von 1.265,00 \u20ac. Das Angebot des Interneth\u00e4ndlers, der die Wasserbetten \u00fcber das Internet zum Verkauf anbot, war dem K\u00e4ufer per E-Mail als angeh\u00e4ngte PDF-Datei \u00fcbersandt worden. Der Text der E-Mail enthielt eine Widerrufsbelehrung mit folgendem Zusatz:<\/p>\n

“Im Hinblick auf die o. g. Widerrufsbelehrung weisen wir erg\u00e4nzend darauf hin, dass durch das Bef\u00fcllen der Matratze des Wasserbettes regelm\u00e4\u00dfig eine Verschlechterung eintritt, da das Bett nicht mehr als neuwertig zu ver\u00e4u\u00dfern ist.”<\/p>\n

Das Wasserbett wurde vom K\u00e4ufer bar bezahlt und im Anschluss daran an diesen ausgeliefert. Der K\u00e4ufer baute das Wasserbett auf und bef\u00fcllte die Matratze mit Wasser. Anschlie\u00dfend \u00fcbte er sein Widerrufsrecht aus. Nach Abholung des Wasserbetts forderte er den Verk\u00e4ufer zur R\u00fcckzahlung des Kaufpreises auf. Der Interneth\u00e4ndler erstattete lediglich einen Betrag von 258,00 \u20ac und machte geltend, dass das Bett nicht mehr verk\u00e4uflich sei; lediglich die Heizung mit einem Wert von 258,00 \u20ac sei wieder verwertbar. Er bezog sich insoweit auch auf die dem K\u00e4ufer \u00fcbersandten AGB.
\nSowohl das Amtsgericht Berlin Wedding als auch die Berufung vor dem Landgericht LG Berlin gaben der auf R\u00fcckzahlung des restlichen Kaufpreises von 1.007 \u20ac gerichteten Klage statt.<\/p>\n

Decision of the court
\n<\/b>Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 03.11.2010 – VIII ZR 337\/09<\/a> eine Entscheidung zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags im Sinne der Vorinstanzen getroffen. In der Pressemitteilung f\u00fchrt der BGH dazu aus, dass der K\u00e4ufer trotz des m\u00f6glicherweise eingetretenen Wertverlusts den vollen Kaufpreis zur\u00fcckverlangen kann, da dieser die Ware trotz dem Bef\u00fcllen des Wasserbettes mit Wasser nur gepr\u00fcft hat.<\/p>\n

Soweit ein empfangener Gegenstand sich verschlechtert hat oder g\u00e4nzlich untergegangen ist, muss der K\u00e4ufer Wertersatz leisten. Ein K\u00e4ufer muss sogar Wertersatz f\u00fcr eine durch die bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung leisten, wenn er sp\u00e4testens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine M\u00f6glichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden.<\/p>\n

Obwohl das durch den Zusatz in den H\u00e4ndler AGB der Fall war, sei hier nach Meinung des Bundesgerichtshofes aber kein Wertersatz zu leisten. Eine Wertersatzpflicht bestehe n\u00e4mlich nicht, wenn die Verschlechterung ausschlie\u00dflich auf die Pr\u00fcfung der Sache zur\u00fcckzuf\u00fchren sei. Letzteres war vorliegend der Fall, da der Aufbau des Betts und die Bef\u00fcllung der Matratze mit Wasser lediglich eine Pr\u00fcfung der Sache darstelle.<\/p>\n

Der K\u00e4ufer soll die bei Vertragsabschl\u00fcssen im Fernabsatz gekaufte Ware pr\u00fcfen und auszuprobieren k\u00f6nnen, weil er die Ware vor Abschluss des Vertrags nicht sehen kann. Dies schlie\u00dfe die Ingebrauchnahme ein, soweit sie zu Pr\u00fcfzwecken erforderlich ist, selbst wenn sie zu einer Wertminderung der Ware f\u00fchre.<\/p>\n

Conclusion
\n<\/b>Der BGH st\u00e4rkt in seinem Urteil die Rechte der Verbraucher bei Widerruf eines Fernabsatzvertrages. Soweit eine Ingebrauchnahme der im Internet bestellten Ware zur Pr\u00fcfung dieser notwendig ist, geht eine Verschlechterung der Ware bei rechtzeitigem Widerruf zu Lasten des Interneth\u00e4ndlers. Auch eine entsprechende Regelung in den AGB, welche solche Sch\u00e4den gerade verhindern m\u00f6chte, ist dann nicht wirksam.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Bundesgerichtshof musste entscheiden, ob der K\u00e4ufer eines Wasserbettes, welches nach dem Bef\u00fcllen mit Wasser f\u00fcr den Interneth\u00e4ndler zum gr\u00f6\u00dften Teil wertlos wurde, nach dem Widerruf des Fernabsatzvertrages einen Anspruch auf R\u00fcckzahlung des vollen Kaufpreises hat oder ob der H\u00e4ndler den Wertersatz insoweit mindern kann.<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":24106,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-custom-blog.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3049],"tags":[111,98,100,112],"ppma_author":[3074],"class_list":["post-20875","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-wertersatz","tag-widerrufsbelehrung","tag-widerrufsrecht","tag-widerufserklaerung"],"authors":[{"term_id":3074,"user_id":2,"is_guest":0,"slug":"christopher","display_name":"Christopher A. Wolf, MBA","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/d77b27aefd4397c799a733f749d595a8fcc78bb7c7d693f68096bc2bfc958647?s=96&d=mm&r=g","first_name":"Christopher A.","last_name":"Wolf, MBA","user_url":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20875","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=20875"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20875\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=20875"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=20875"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=20875"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=20875"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}