{"id":20869,"date":"2010-10-07T19:43:00","date_gmt":"2010-10-07T17:43:00","guid":{"rendered":"\/?p=621"},"modified":"2025-10-13T14:11:56","modified_gmt":"2025-10-13T12:11:56","slug":"bonatz-erbe-unterliegt-auch-in-letzter-instanz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/bonatz-erbe-unterliegt-auch-in-letzter-instanz\/","title":{"rendered":"Bonatz Erbe unterliegt auch in letzter Instanz"},"content":{"rendered":"

Der unter anderem f\u00fcr Urheberrechtsstreitigkeiten zust\u00e4ndige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat die Klage des Erben von Paul Bonatz gegen die Deutsche Bahn AG und eine weitere Bahngesellschaft auch in letzter Instanz zur\u00fcckgewiesen.<\/strong><\/p>\n

Im Rahmen des Bahnprojektes \u201eStuttgart 21\u201c und der Umwandlung des Stuttgarter Hauptbahnhofes von einem Kopf- in einen Durchgangsbahnhof, wurde von der Deutschen Bahn AG beschlossen, beide Seitenfl\u00fcgel samt Treppenanlage in der gro\u00dfen Schalterhalle des denkmalgesch\u00fctzten Bonatz-Baus abzurei\u00dfen. Der Enkel des Urhebers, Herr Peter D\u00fcbbers, wehrt sich als einer der Erben des Architekten Prof. Paul Bonatz (1877 bis 1956), gegen diesen geplanten Abriss, da dieser nach Meinung des Erben das Geb\u00e4ude als Gesamtkunstwerk verst\u00fcmmeln w\u00fcrde.<\/p>\n

In erster Instanz vor dem Landgericht Stuttgart (Urteil vom 20.05.2010 – Az. 17 O 42\/10) unterlag der Bonatz Erbe. Im Berufungsverfahren hat Herr D\u00fcbbers wegen des mittlerweile erfolgten Abbruchs des Nordfl\u00fcgels dessen Wiederaufbau gefordert und die Unterlassung des Abbruchs des S\u00fcdfl\u00fcgels und der Treppe in der gro\u00dfen Schalterhalle gefordert.<\/p>\n

Decision of the court<\/b>
\nIn his Urteil vom 06.10.2010 \u2013 Az. 4 U 106\/10<\/a> best\u00e4tigte der Senat das Votum der ersten Instanz weil die Interessen der Deutschen Bahn AG im Rahmen der vorzunehmenden Abw\u00e4gung \u00fcberwiegen.<\/p>\n

Der Urheber habe zwar ein Recht darauf, dass das von ihm geschaffene Werk in einer unver\u00e4nderten Gestalt erhalten bleibe. Da sich insbesondere bei Werken der Baukunst im Laufe der Zeit ein Bed\u00fcrfnis des Eigent\u00fcmers an Ver\u00e4nderungen ergeben kann, sei aber anerkannt, dass dieser Konflikt zwischen Urheberrecht und Eigentum durch eine Abw\u00e4gung der jeweils betroffenen Interessen im konkreten Einzelfall zu l\u00f6sen ist. Abzuw\u00e4gen ist das Erhaltungsinteresse des Urhebers gegen das \u00c4nderungsinteresse des Eigent\u00fcmers nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls.<\/p>\n

Ma\u00dfgeblicher und wesentlicher Abw\u00e4gungsfaktor sind der individuelle Sch\u00f6pfungsgrad, die Art und das Ausma\u00df des Eingriffs und der Gebrauchszweck des Geb\u00e4udes. Dabei m\u00fcsse der Urheber mit den wechselnden Bed\u00fcrfnissen des Eigent\u00fcmers rechnen. Er wei\u00df, dass der Eigent\u00fcmer das Bauwerk f\u00fcr einen bestimmten Zweck verwenden m\u00f6chte und muss daher damit rechnen, dass sich aus wechselnden Bed\u00fcrfnissen ein Bedarf nach Ver\u00e4nderungen ergeben kann. In diesem Zusammenhang spielt, neben den wirtschaftlichen Gesichtspunkten auch das sogenannte Modernisierungsinteresse des Eigent\u00fcmers eine Rolle. Demgegen\u00fcber sind blo\u00dfe \u00e4sthetische und geschmackliche Gr\u00fcnde unbeachtlich.<\/p>\n

Nach einer Abw\u00e4gung dieser Kriterien kam das Oberlandesgericht zu dem Ergebnis, dass hier das Modernisierungsinteresse der Bahn \u00fcberwiege, da die Seitenfl\u00fcgel des Stuttgarter Hauptbahnhofes durch den Umbau Ihren Zweck verlieren. Das Ausma\u00df des Eingriffs sei dagegen angemessen, da der pr\u00e4gende Bestandteil des Bonatz Baus mit dem Hauptgeb\u00e4ude erhalten bleibe. Hinzu komme, dass die Urheberinteressen angesichts der verbleibenden Schutzdauer von lediglich 16 Jahren erheblich an Gewicht verloren haben.<\/p>\n

Conclusion<\/b>
\nDie Revision wurde vom Senat nicht zugelassen, das Urteil kann aber mit einer sogenannten Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof angefochten werden. \u00fcber die Zulassung der Revision entscheidet dann der Bundesgerichtshof. Letztlich ist es aber unwahrscheinlich, dass der BGH hier zu einem anderen Ergebnis kommt.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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