{"id":20861,"date":"2010-07-26T14:01:00","date_gmt":"2010-07-26T12:01:00","guid":{"rendered":"\/?p=563"},"modified":"2025-10-13T14:31:14","modified_gmt":"2025-10-13T12:31:14","slug":"markenverletzung-auf-ebay-bei-kombinationsangebot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/markenverletzung-auf-ebay-bei-kombinationsangebot\/","title":{"rendered":"Markenverletzung auf eBay bei Kombinationsangebot?"},"content":{"rendered":"

W\u00e4hrend der EuGH in seinem Urteil vom 23.03.2010 (C 236\/08 bis C 238\/08) im Falle von Google Adwords wegen der r\u00e4umlich-visuellen Absetzung der dadurch generierten Werbeanzeigen von der eigentlichen Suchergebnisse eine werbliche Funktionsbeeintr\u00e4chtigung der als Keyword gebuchten Markenbezeichnung verneinte, gelangte das Landgericht Stuttgart bei einer Verwendung auf eBay zum gegenteiligen Ergebnis und nimmt die zun\u00e4chst durch Abmahnung abgemahnte markenm\u00e4\u00dfige Verwendung und damit eine Markenverletzung an.
\n<\/strong><\/p>\n

Die klagende ANDREAS STIHL AG & Co. KG ist Herstellerin der bekannten “Stihl”-Kettens\u00e4gen und vertreibt diese exklusiv \u00fcber speziell geschulte, autorisierte Fachh\u00e4ndler. Als Weltmarktf\u00fchrer im Motors\u00e4gensegment beansprucht STIHL f\u00fcr das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland auf Grund zahlreicher nationaler und europ\u00e4ischer “Stihl”-Wort-\/Bildmarken Kennzeichenschutz nicht nur f\u00fcr Kettens\u00e4gen, sondern auch f\u00fcr Ersatzteile und Zubeh\u00f6rartikel.<\/p>\n

Der beklagte Konkurrent vertreibt \u00fcber die Internetplattform eBay Motors\u00e4gen eines anderen Herstellers samt Zubeh\u00f6r. Dabei bietet er auf Internetverkaufsplattform eBay die S\u00e4gen in der Kombination mit Zubeh\u00f6r der Firma STIHL an. Entsprechend gestaltete der Konkurrent auch seine Artikelbezeichnungen (Kurzbeschreibung) bei eBay wie folgt:<\/p>\n

Motors\u00e4ge Benzin Kettens\u00e4gen 58 cc Stihl \u00f6l Koffer,
\nor
\nKettens\u00e4ge 25 cc Motors\u00e4ge von [Namenszusatz] Stihl 2-Takt\u00f6l.<\/p>\n

Dadurch wird der Konkurrent bei der Suche nach “STIHL S\u00e4gen” auf der Trefferliste\u00a0 bei eBay angezeigt. Dies h\u00e4ngt damit zusammen, dass die Funktionalit\u00e4t der Suchmaschine nicht danach differenziert, an welcher Stelle der jeweiligen Angebotsbeschreibung der Markenname STIHL erscheint.<\/p>\n

Gegen diese Verwendung setzte sich die Firma STIHL nun zur Wehr und verlangte Unterlassung.<\/p>\n

Decision of the court<\/b>
\nDas Landgericht Stuttgart entschied in seiner Entscheidung vom 22.06.2010 (17 O 41\/10)<\/a>, dass die konkrete Ausgestaltung der streitgegenst\u00e4ndlichen Kombinationsangebote der Zielsetzung diente, den f\u00fcr eine sehr hohe Qualit\u00e4t bekannten Markennamen “Stihl” f\u00fcr das Angebot der vom Wettbewerber auf eBay vertriebenen Motors\u00e4gen auszun\u00fctzen. So sei es die gew\u00fcnschte Folge des eBay Angebots des Konkurrenten, potentielle Kunden die \u00fcber den Suchbegriff “Motors\u00e4ge Stihl” im Internet nach Motors\u00e4gen der Marke “Stihl” suchen, das eigene Angebot ans Herz zu legen.<\/p>\n

Neben dem rufausbeutenden Charakter sah das LG hierin zugleich eine rechtsverletzende Beeintr\u00e4chtigung der mit bekannten Marken einhergehenden Assoziationsfunktion. Den hiergegen von dem Konkurrenten zur Verteidigung vorgetragenen Einwand, dass sie sich mit Blick auf das in Kombination zu ihren Motors\u00e4gen mit angebotene Original Stihl-\u00f6l doch zurecht unter dem Markennamen angeboten wurde und damit die sogenannte eine Ersch\u00f6pfung eingetreten sei, lie\u00df das LG Stuttgart nicht gelten. Die Firma STIHL habe berechtigte Gr\u00fcnde sich gegen die konkreten Verwendung der Marke STIHL im Kontext des streitgegenst\u00e4ndlichen Kombinationsangebots zu wehren, da ihre Marke im konkreten Fall mit qualitativ minderwertigen Kettens\u00e4gen in Verbindung gebracht werde und diese billigeren Produkte auf Kosten der Produkte des Markeninhabers verkauft werden sollen.<\/p>\n

Conclusion<\/b>
\nInhaber bekannter Marken m\u00fcssen es nicht dulden, dass bei bestehender Branchenn\u00e4he Konkurrenzprodukte anderer Hersteller ohne vorherige Erlaubnis mit Zubeh\u00f6rteilen aus dem Hause des jeweiligen Markenartiklers kombiniert werden, wenn dabei unter Ausnutzung der internetspezifischen Suchfunktionalit\u00e4ten der mit der bekannten Marke verbundene Ruf ausgenutzt wird. Trotz der Google Adwords Entscheidung des EuGH (Urteil vom 23.03.2010 – C 236\/08). Sollte man genau aufpassen, ob es sich bei der Verwendung eines bekannten Markennamens im Internet im konkreten Fall nicht um eine Markenverletzung handelt. Das ist wahrscheinlich der Fall, wenn das Suchergebnis Zweifel \u00fcber die Herkunft der beworbenen Produkte erlaubt.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

W\u00e4hrend der EuGH in seinem Urteil vom 23.03.2010 (C 236\/08 bis C 238\/08) im Falle von Google Adwords wegen der r\u00e4umlich-visuellen Absetzung der dadurch generierten Werbeanzeigen von der eigentlichen Suchergebnisse eine werbliche Funktionsbeeintr\u00e4chtigung der als Keyword gebuchten Markenbezeichnung verneinte, gelangte das Landgericht Stuttgart bei einer Verwendung auf eBay zum gegenteiligen Ergebnis und nimmt die zun\u00e4chst […]<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":24106,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-custom-blog.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3049],"tags":[20,21,22,23,24],"ppma_author":[3074],"class_list":["post-20861","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-erschoepfung","tag-keyword-werbung","tag-keywords","tag-kombinationsangebot","tag-zubehoer"],"authors":[{"term_id":3074,"user_id":2,"is_guest":0,"slug":"christopher","display_name":"Christopher A. Wolf, MBA","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/d77b27aefd4397c799a733f749d595a8fcc78bb7c7d693f68096bc2bfc958647?s=96&d=mm&r=g","first_name":"Christopher A.","last_name":"Wolf, MBA","user_url":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20861","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=20861"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20861\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=20861"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=20861"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=20861"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=20861"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}