{"id":19329,"date":"2022-12-06T09:16:19","date_gmt":"2022-12-06T08:16:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kpw-law.de\/?p=19329"},"modified":"2025-10-08T08:43:51","modified_gmt":"2025-10-08T06:43:51","slug":"plakative-rabattwerbung-mit-versteckten-ausnahmen-verboten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/plakative-rabattwerbung-mit-versteckten-ausnahmen-verboten\/","title":{"rendered":"Plakative Rabattwerbung mit versteckten Ausnahmen verboten?"},"content":{"rendered":"

Blickfangwerbung mit Rabattaktionen ist ein beliebtes Mittel, um den Verbraucher auf bestimmte Produkte aufmerksam zu machen. Nicht selten kommt die Ern\u00fcchterung mit dem Sternchenhinweis. Aber nicht immer gen\u00fcgt ein solcher Hinweis, um eine Irref\u00fchrung durch die Rabattwerbung auszuschlie\u00dfen. Dies hat das Oberlandesgericht N\u00fcrnberg klargestellt.<\/strong><\/p>\n

\"\"<\/a>Ein K\u00fcchenh\u00e4ndler warb auf seiner Internetseite mit der folgenden Aussage:<\/p>\n

33% AUF ALLE K\u00dcCHEN (1) + GRATIS AEG BACKOFEN (1)
\n<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Am Ende der Seite befand sich eine Fu\u00dfnote mit folgendem Text:<\/p>\n

Beim Kauf einer frei geplanten Einbauk\u00fcche bei K. erhalten Sie ab einem Gesamtpreis der K\u00fcche von 6.900 \u20ac 33 % Rabatt. Dieser Rabatt errechnet sich aus dem Gesamtpreis abzgl. Montagekosten, abzgl. des Kaufpreises f\u00fcr MIELE- und BORA-Ger\u00e4te sowie dem Material Stein. Zus\u00e4tzlich erhalten Sie einen AEG Backofen […] ohne Berechnung […]<\/p><\/blockquote>\n

Nach erfolgloser Abmahnung wurde der K\u00fcchenh\u00e4ndler in erster Instanz zur Unterlassung dieser Werbung und zur Zahlung von Abmahnkosten verurteilt. Hiergegen legte er Berufung ein.<\/p>\n

OLG N\u00fcrnberg: Rabattwerbung irref\u00fchrend<\/h2>\n

With Hinweisbeschluss vom 16.08.2022 – 3 U 747\/22<\/a> hat das OLG N\u00fcrnberg die Erfolglosigkeit der Berufung ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet.<\/p>\n

Bei der Angabe “33 % AUF ALLE K\u00dcCHEN (1) + GRATIS AEG BACKOFEN (1)” handele es sich um eine Blickfangwerbung, weil sie im Rahmen der Werbeanzeige im Vergleich zu den sonstigen Angaben drucktechnisch besonders herausgestellt und aufgrund des Gesamteindrucks als schlagwortartige Aufmerksamkeitswerbung einzustufen sei.<\/p>\n

Die Werbeaussage sei objektiv unzutreffend, weil die Verbraucher davon ausgingen, dass der K\u00fcchenh\u00e4ndler mit der Reduzierung von allen K\u00fcchen ihr gesamtes K\u00fcchensortiment rabattiert anbieten m\u00f6chte. Tats\u00e4chlich werden aber K\u00fcchen unter einem Wert von 6.900,- Euro vom Angebot ausgenommen. Zudem sei dieser Kaufpreis ohne Miele- und Bora-Ger\u00e4te und ohne Montagekosten zu erreichen. Es handele sich dabei nicht um eine pr\u00e4zisierungsbed\u00fcrftige Unklarheit oder Halbwahrheit, sondern um eine falsche Angabe zu einer leicht nachpr\u00fcfbaren Tatsache. F\u00fcr diese Unrichtigkeit sei kein vern\u00fcnftiger Anlass ersichtlich. Es sei m\u00f6glich gewesen, den Zusatz ab einem Kaufpreis von 6.900,- Euro in die Werbung aufzunehmen.<\/p>\n

Conclusion<\/h2>\n

Eine Blickfangwerbung, die den Eindruck erweckt, dass sie das Angebot vollst\u00e4ndig beschreibt und alles Wesentliche damit gesagt ist, muss\u00a0 als solche wahr sein. Enth\u00e4lt die Rabattwerbung eindeutig eine Unrichtigkeit, die leicht zu vermeiden gewesen w\u00e4re, gen\u00fcgt ein Sternchenhinweis o.\u00e4.\u00a0 nicht, um einen dadurch erzeugten Irrtum richtigzustellen. In diesen F\u00e4llen ist eine entsprechende Anzeige irref\u00fchrend im Sinne des competition law<\/a>.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Blickfangwerbung mit Rabattaktionen ist ein beliebtes Mittel, um den Verbraucher auf bestimmte Produkte aufmerksam zu machen. Nicht selten kommt die Ern\u00fcchterung mit dem Sternchenhinweis. Aber nicht immer gen\u00fcgt ein solcher Hinweis, um eine Irref\u00fchrung durch die Rabattwerbung auszuschlie\u00dfen. Dies hat das Oberlandesgericht N\u00fcrnberg klargestellt.<\/p>","protected":false},"author":33,"featured_media":24106,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-custom-blog.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3049],"tags":[2606,2607,46,55,2608,2609,2610,107,2418,781,411],"ppma_author":[3114],"class_list":["post-19329","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-blickfangwerbung","tag-fussnote","tag-irrefuehrende-werbung","tag-irrefuehrung","tag-kueche","tag-kuechen","tag-kuechenhaendler","tag-rabatt","tag-rabattwerbung","tag-sternchenhinweis","tag-werbung"],"authors":[{"term_id":3114,"user_id":33,"is_guest":0,"slug":"noauthor","display_name":"NoAuthor","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/a2f9c36aa7da8162c9f35ca132170eaa927d38c75c19b2454e6a537a3b46f45a?s=96&d=mm&r=g","first_name":"","last_name":"","user_url":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19329","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/33"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=19329"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19329\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=19329"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=19329"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=19329"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=19329"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}