{"id":19213,"date":"2022-11-20T09:23:25","date_gmt":"2022-11-20T08:23:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kpw-law.de\/?p=19213"},"modified":"2025-10-08T08:45:35","modified_gmt":"2025-10-08T06:45:35","slug":"modellbezeichnung-als-markenrechtsverletzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/modellbezeichnung-als-markenrechtsverletzung\/","title":{"rendered":"Model designation as trademark infringement?"},"content":{"rendered":"

If a model name is used in the context of a product offer on the Internet in such a way that the public recognizes a secondary brand, a trademark infringement can be assumed. This was decided by the Higher Regional Court of Frankfurt am Main.<\/strong><\/p>\n

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Dem Verfahren vor dem OLG Frankfurt lag ein Onlineshop-Angebot bez\u00fcglich eines Mantels zugrunde. Der Mantel der Marke “SET” wurde unter dieser Marke beworben. Dabei wurde die Marke blickfangm\u00e4\u00dfig hervorgehoben dargestellt . Unmittelbar darunter befand sich zudem die Angabe “SAM – MANTEL MIT MULTICOLOUR-EFFEKT”. Der Markeninhaber der Marke SAM sah hierdurch seine Markenrechte verletzt, was das OLG Frankfurt am Main (Urt. v. 07.07.2022 – Az. 6 U 239\/21<\/a>) best\u00e4tigte.<\/p>\n

Rechtsverletzung durch Modellbezeichnung – die Entscheidung des Gerichts<\/h2>\n

\"Modellbezeichnung<\/a>Bei der Verwendung einer fremden Marke als Modellbezeichnung stellt sich immer die Frage, ob eine markenm\u00e4\u00dfige Verwendung des Zeichens erfolgt. Eine markenm\u00e4\u00dfige Verwendung meint die Benutzung eines Zeichens dergestalt, dass der Verkehr hierin einen Hinweis auf die Herkunft einer Ware aus einem bestimmten Unternehmen sieht.<\/p>\n

Geht es um eine Modellbezeichnung in Verkaufsangeboten im Internet, sind die konkreten Umst\u00e4nde der Verwendung in den Blick zu nehmen. Die Hervorhebung oder blickfangm\u00e4\u00dfige Herausstellung\u00a0 eines Zeichens sprechen dabei f\u00fcr eine markenm\u00e4\u00dfige Verwendung.<\/p>\n

Eine markenm\u00e4\u00dfige Verwendung kann aber auch dann vorliegen, wenn der Verkehr in der Zeichennutzung eine Zweitmarke erkennt. Nicht jede Modellbezeichnung hat aber auch die Funktion einer Zweitmarke. Eine Zweitmarke liegt vielmehr nur vor, wenn der Verkehr die Modellbezeichnung einem bestimmten Hersteller zuordnet und darin ein Zeichen erkennt, dass nicht nur der internen Zuordnung als Bestellzeichen dient. Bei dieser Beurteilung ist erneut die\u00a0 konkrete Angebotsgestaltung und die Kennzeichnungsgewohnheiten des Marktes relevant.<\/p>\n

F\u00fcr eine Zweitmarke und damit eine markenm\u00e4\u00dfige Verwendung spricht nach Auffassung des Gerichts, dass das Zeichen Teil der hervorgehobenen Angebots\u00fcberschrift war. Ferner stand das Zeichen am Anfang und wurde mittels des Bindestrichs zus\u00e4tzlich hervorgehoben. Der unmittelbarer Zusammenhang mit der Hersteller- oder Dachmarke (“SET”) f\u00fchrt daher zur Annahme es handele sich um eine Zweitmarke.<\/p>\n

Conclusion<\/h2>\n

Das Urteil verdeutlicht, dass sich die Frage der markenm\u00e4\u00dfigen Verwendung immer nur im Einzelfall und anhand der konkreten Gestaltung des Produktangebots beurteilen l\u00e4sst. Zugleich gibt diese Entscheidung und das Urteil des OLG Frankfurt vom 01.10.2019 – Az. 6 U 111\/16 eine Linie f\u00fcr die Gestaltung von Produktangeboten vor, die beachtet werden sollte und sich wie folgt zusammenfassen l\u00e4sst:<\/p>\n

Bei der Verwendung eines fremden Zeichens als Modellbezeichnung innerhalb eines Beschreibungstextes oder im Rahmen einer Unter\u00fcberschrift, die eher un\u00fcbersichtlich gestaltet ist und zahlreiche Informationen und weitere Zeichen enth\u00e4lt, ist eine markenm\u00e4\u00dfige Verwendung in der Regel zu verneinen.<\/p>\n

Wird das fremde Zeichen als Modellbezeichnung hingegen besonders hervorgehoben kann eine markenm\u00e4\u00dfige Verwendung anzunehmen sein. Dabei ist die Position und Gr\u00f6\u00dfe der Modellbezeichnung sowie deren Verh\u00e4ltnis zu Position und Gr\u00f6\u00dfe der Marke\u00a0 zu beachten. Ferner ist zu ber\u00fccksichtigen, ob sonstige Angaben rund um die Modellbezeichnung vorhanden sind.<\/p>\n

Hersteller und H\u00e4ndler sollten bei der Verwendung von\u00a0 Modellbezeichnungen mit dem erforderlichen Problembewusstsein handeln. Markeninhaber deren Zeichen als Modellbezeichnung verwendet wird, k\u00f6nnen sich hiergegen mitunter erfolgreich wehren.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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