{"id":17979,"date":"2022-12-07T09:16:39","date_gmt":"2022-12-07T08:16:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kpw-law.de\/?p=17979"},"modified":"2025-10-08T08:43:31","modified_gmt":"2025-10-08T06:43:31","slug":"prozessuale-waffengleichheit-fuer-landgerichte-bindend","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/prozessuale-waffengleichheit-fuer-landgerichte-bindend\/","title":{"rendered":"Prozessuale Waffengleichheit f\u00fcr Landgerichte bindend"},"content":{"rendered":"

Das Bundesverfassungsgericht hat die Pressekammer des Landgerichts Berlin in einem Grundsatzurteil wegen wiederholter Missachtung der prozessualen Waffengleichheit in die Schranken gewiesen.<\/strong><\/p>\n

\"prozessuale<\/a>Hintergrund der Verfassungsbeschwerde war eine im Eilverfahren ergangene presserechtliche<\/a> Entscheidung des LG Berlin gegen einen Verlag. Gegenstand des Rechtsstreits war eine Berichterstattung \u00fcber ein Richtfest des Anwesens einer Prominenten. Der Artikel setzte sich kritisch mit der Durchf\u00fchrung der Feier vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie auseinander.<\/p>\n

Die Prominente mahnte den Verlag u.a. wegen unberechtigter Nutzung von Personenfotos<\/a> erfolglos ab. Anschlie\u00dfend hat sie den Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung beim LG Berlin beantragt. Das Gericht erteilte mehrmals Hinweise an die prominente Antragstellerin und gew\u00e4hrte ihr Fristen zur Stellungnahme. Schlie\u00dflich wurde eine einstweilige Verf\u00fcgung ohne Einbeziehung des gegnerischen Presseverlags erlassen.<\/p>\n

Der Verlag legte gegen die einstweilige Verf\u00fcgung Verfassungsbeschwerde ein. Er berief sich auf die Verletzung der prozessualen Waffengleichheit.<\/p>\n

BVerfG: Prozessuale Waffengleichheit offenkundig verletzt<\/h2>\n

With Urteil vom 11.01.2022 – 1 BvR 123\/21 –\u00a0<\/a> hat das BVerfG die Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit durch die Pressekammer des LG Berlin best\u00e4tigt.<\/p>\n

Die prozessuale Waffengleichheit stehe im Zusammenhang mit dem Geh\u00f6rsgrundsatz, der eine besondere Auspr\u00e4gung der Waffengleichheit ist. Dieser gebiete, in einem gerichtlichen Verfahren<\/a> der Gegenseite die Gelegenheit zu gew\u00e4hren, auf eine bevorstehende Entscheidung Einfluss zu nehmen. Eine vorherige Anh\u00f6rung sei nur in Ausnahmenf\u00e4llen entbehrlich. Im Presse- und \u00c4u\u00dferungsrecht k\u00f6nne jedenfalls nicht als Regel von einer Erforderlichkeit der \u00dcberraschung des Gegners bei der Geltendmachung von Anspr\u00fcchen ausgegangen werden.<\/p>\n

Geh\u00f6r sein insbesondere auch zu gew\u00e4hren, wenn das Gericht dem Antragsteller Hinweise erteilt, von denen die Gegenseite sonst nicht oder erst nach Erlass einer f\u00fcr sie nachteiligen Entscheidung erf\u00e4hrt. Entsprechend sei es verfassungsrechtlich geboten, den jeweiligen Gegner vor Erlass einer Entscheidung in den gleichen Kenntnisstand zu versetzen, wie den Antragsteller, indem auch ihm die richterlichen Hinweise zeitnah mitgeteilt werden.<\/p>\n

Ein einseitiges Geheimverfahren \u00fcber einen mehrw\u00f6chigen Zeitraum, in dem sich das Gericht und der Antragsteller \u00fcber Rechtsfragen austauschen, ohne den Antragsgegner in irgendeiner Form einzubeziehen, sei mit Verfahrensgrunds\u00e4tzen des Grundgesetzes unvereinbar.<\/p>\n

Conclusion<\/strong><\/h2>\n

In zivilrechtlichen Eilverfahren ergehen Entscheidungen aufgrund ihrer Eilbed\u00fcrftigkeit in der Regel ohne vorherige Anh\u00f6rung des Gegners. Im vorliegenden Fall hatte das Gericht aber der prominenten Antragstellerin mehrfach Hinweise erteilt und ihr die M\u00f6glichkeit zur Stellungnahme geboten. Ohne Einbeziehung des Presseverlags war die Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung der Parteien vorliegend daher nicht gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n

Nach wiederholten Verst\u00f6\u00dfen der Pressekammer des LG Berlin gegen das Gebot der prozessualen Waffengleichheit hat das BVerfG angek\u00fcndigt, es werde bei k\u00fcnftigen Verst\u00f6\u00dfen das Feststellungsinteresse f\u00fcr eine Verfassungsbeschwerde stets als gegeben ansehen.<\/p>\n

Im Beschluss vom 27.10.2022-\u00a0 1 BvR 1846\/22<\/a>\u00a0 hat das BVerfG die prozessuale Waffengleichheit erneut streng beleuchtet.\u00a0 Auch hier hat das Gericht einen Versto\u00df gegen die prozessuale Waffengleichheit im presserechtlichen einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren festgestellt, weil die Begr\u00fcndung in der competition law claim<\/a>\u00a0Abweichungen zum Verf\u00fcgungsantrag\u00a0 enthielt.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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