{"id":17150,"date":"2021-09-30T11:06:15","date_gmt":"2021-09-30T09:06:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kpw-law.de\/?p=17150"},"modified":"2026-01-19T11:30:33","modified_gmt":"2026-01-19T10:30:33","slug":"blog-als-noetigungsmittel-verletzt-persoenlichkeitsrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/blog-als-noetigungsmittel-verletzt-persoenlichkeitsrecht\/","title":{"rendered":"Blog als N\u00f6tigungsmittel verletzt Pers\u00f6nlichkeitsrecht"},"content":{"rendered":"

Wird ein ehrbeeintr\u00e4chtigender Blog einer Person “gewidmet”\u00a0 und dieser Blog als N\u00f6tigungsmittel eingesetzt, stellt dies eine Pers\u00f6nlichkeitsverletzung dar, entscheid der Bundesgerichtshof.<\/strong><\/p>\n

<\/p>\n

Ein Investor ging gegen einen Blogbetreiber wegen einer Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung vor. Der Investor wendete sich gegen einen (auch) ihn betreffenden Blog, den der Betreiber unterhielt.<\/p>\n

\"Schutz<\/p>\n

Der Investor war an zahlreichen Unternehmen beteiligt. Der Blogbetreiber erwarb im Jahr 2006 Aktien einer Aktiengesellschaft, an der der Investor beteiligt war. Bis Ende 2014 fiel der Kurs der Aktie der AG auf unter 0,01 Euro. Im Dezember 2014 beantragte der Verwaltungsrat der AG den Widerruf der B\u00f6rsenzulassung. In Presseberichten wurde die Aktiengesellschaft unter anderem als “Deutschlands gr\u00f6\u00dfter Kapitalvernichter” bezeichnet.<\/p>\n

Seit dem Jahr 2010 unterhielt der Blogbetreiber die Website www.aktienversenker.de in Form eines Blogs. Es wurden hier auch Beitr\u00e4ge unter voller Namensnennung des Investors mit dem Titel “Alles \u00fcber die Firmenr\u00e4uber T[\u2026] W[\u2026] [Investor] und O[\u2026] K[\u2026]” eingestellt. Der Investor wurde in den Beitr\u00e4gen wiederholt als “Firmenr\u00e4uber”, “B\u00f6rsenhallodri” oder “B\u00f6rsenversager” bezeichnet.<\/p>\n

Der Investor war der Auffassung, dass diese Berichterstattung ausschlie\u00dflich als N\u00f6tigungsmittel im Rahmen einer Erpressung diene. Denn der Blogbetreiber habe ihm mehrfach angeboten, den Betrieb des Blogs gegen Zahlungen zu unterlassen beziehungsweise einzustellen. Daraufhin erhob der Investor eine Klage u.a. auf Unterlassung.<\/p>\n

Die Vorinstanz wies diese Unterlassungsklage jedoch ab. Im Rahmen der Revision hatte nun der BGH zu entscheiden.<\/p>\n

BGH: Blog als N\u00f6tigungsmittel eingesetzt<\/h2>\n

Der BGH (Urteil vom 29.06.2021, Aktenzeichen VI ZR 52\/18<\/a>) stellte eine Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung<\/a> fest und verurteilte den Blogbetreiber zur Unterlassung.<\/p>\n

Die Richter machten deutlich, dass der Investor durch den Blog in seiner Ehre, die ebenfalls Schutzgut des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts sei, betroffen sei. Bereits die Bezeichnung als “Firmenr\u00e4uber” sei ansehensbeeintr\u00e4chtigend. Ebenso die hergestellte Verbindung zwischen dem Begriff “Aktienversenker” einerseits und dem Investor andererseits.<\/p>\n

Entsprechendes gelte f\u00fcr die schon in der Blog-\u00dcberschrift “Alles \u00fcber die Firmenr\u00e4uber T[\u2026] W[\u2026] [Investor] und O[\u2026] K[\u2026]” und in der Anzahl der sich anschlie\u00dfenden Beitr\u00e4ge zum Ausdruck kommende Einsch\u00e4tzung, \u00fcber den Investor gebe es viel Negatives zu erz\u00e4hlen.<\/p>\n

Der BGH wies weiter darauf hin, dass der Eingriff in das Pers\u00f6nlichkeitsrecht nur dann rechtswidrig sei, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzw\u00fcrdigen Belange der anderen Seite \u00fcberwiege. Die Abw\u00e4gung gehe zugunsten des Ehrschutzes des Investors im Verh\u00e4ltnis zur Meinungsfreiheit des Blogbetreibers aus. Dies gelte vor allem vor dem Hintergrund, dass der Betrieb des Blogs (auch) als N\u00f6tigungsmittel f\u00fcr eine versuchte Erpressung zum Nachteil des Investors diente.<\/p>\n

Conclusion<\/h2>\n

Wird ein ehrbeeintr\u00e4chtigender Blog einer Person “gewidmet”\u00a0 und dieser Blog als N\u00f6tigungsmittel im Rahmen einer Erpressung eingesetzt, kann dies eine Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts darstellen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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