{"id":16808,"date":"2021-06-22T16:05:56","date_gmt":"2021-06-22T14:05:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kpw-law.de\/?p=16808"},"modified":"2025-10-08T09:11:38","modified_gmt":"2025-10-08T07:11:38","slug":"logistikpauschale","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/logistikpauschale\/","title":{"rendered":"Logistikpauschale"},"content":{"rendered":"

Ist eine Logistikpauschale als unvermeidbare, vorhersehbare und zwingend zu zahlender Preisbestandteil anzusehen und in den Gesamtpreis miteinzubeziehen? Dieser Frage ging das Oberlandesgericht Bamberg nach.
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Ein H\u00e4ndler betrieb einen Online-Shop und bot dort vor allem B\u00fcromaterialien an gewerbliche und private K\u00e4ufer an. Die jeweiligen Produktseiten enthielten eine Abbildung des Produkts mit dem hierfu\u0308r verlangten Preis mit und ohne Mehrwertsteuer. Au\u00dferdem erhielt der Kunde auf dieser Seite die Information, dass ab 49 \u20ac (netto) versandkostenfrei geliefert werde.<\/p>\n

\"Logistikpauschale<\/a>Allerdings befand sich direkt unter der Preisangabe ein Link mit dem Hinweis \u201ezzgl. Versand\u201c. Klickte der Kunde diesen Link an, erfuhrt er, dass der Online-H\u00e4ndler zwischen einer \u201eFrachtpauschale\u201c von 2,95 \u20ac netto und \u201eLogistikpauschale\u201c von 1,95 \u20ac netto unterschied.<\/p>\n

Bei Bestellungen von mehr als 49,00 \u20ac netto entfiel lediglich die Frachtkostenpauschale, die Logistikpauschale wurde stets und unabh\u00e4ngig vom Warenwert verlangt. Eine gleichlautende Information erhielt ein potenzieller K\u00e4ufer auch, nachdem er das Produkt in den Warenkorb gelegt hat.<\/p>\n

Aufgrund dieser Praktik wurde der Unternehmer abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung aufgefordert. Im Verhalten des Online-H\u00e4ndlers wurde ein Versto\u00df gegen die PAngV gesehen. Der H\u00e4ndler beziehe in die Preisangaben nicht alle unvermeidbaren und vorhersehbaren Preisbestandteile ein, die obligatorisch vom Verbraucher zu tragen seien. Hierzu geh\u00f6re auch die Logistikpauschale.<\/p>\n

Selbst wenn diese gesondert ausgewiesen werden du\u0308rfe, fehle es an einer transparenten Darstellung des Bruttopreises. Zudem werde der angesprochene Verkehr durch die Preiswerbung unzul\u00e4ssig in die Irre gefu\u0308hrt. Der H\u00e4ndler enthalte dem Adressaten vor, dass sie eine obligatorische Logistikpauschale erhebe. Dies erfahre der Adressat erst im Laufe des Bestellvorgangs und damit zu sp\u00e4t.<\/p>\n

Die Abgabe der Unterlassungserkl\u00e4rung lehnte der H\u00e4ndler ab. Daraufhin wurde der H\u00e4ndler vor dem LG Bamberg verklagt, dieses wies die Klage allerdings ab. Im Rahmen der Berufung hatte sich das OLG Bamberg mit der Sache zu besch\u00e4ftigen.<\/p>\n

Urteil des OLG Bamberg zur separaten Logistikpauschale<\/h2>\n

Das OLG Bamberg (Urteil vom 03.03.2021, Aktenzeichen 3 U 31\/20<\/a>) wertete die Praktik des Online-H\u00e4ndlers als Infringement of competition law<\/a>. Die Logistikpauschale h\u00e4tte in den einschlie\u00dflich Umsatzsteuer zu zahlenden Endpreis einberechnet werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Die Richter wiesen zun\u00e4chst auf die PAngV hin. Derjenige, der Verbrauchern gewerbs- oder gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig oder regelm\u00e4\u00dfig in sonstiger Weise Waren anbietet, hat die Preise anzugeben, die einschlie\u00dflich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Gesamtpreise). In den anzugebenden \u201eGesamtpreis\u201c seien dabei auch die \u201esonstigen Preisbestandteile\u201c mit einzubeziehen.<\/p>\n

Nach der Definition des EuGH, fallen unter diese alle unvermeidbaren und vorhersehbaren Bestandteile des Preises, die obligatorisch vom Verbraucher zu tragen sind und die Gegenleistung in Geld fu\u0308r den Erwerb des betreffenden Erzeugnisses bilden. Entscheidend hierbei sei, ob die Kosten auf jeden Fall und ohne Wahlm\u00f6glichkeit des Kunden anfielen. Der Gesamtpreis sei, \u201everku\u0308rzt gesagt, \u2026 somit das tats\u00e4chlich und zwingend zu zahlende Gesamtentgelt\u201c.<\/p>\n

Logistikpauschale ist in den Gesamtpreis aufzunehmen<\/h2>\n

Die Logistikpauschale, die der H\u00e4ndler bei jedem Kauf in fixer H\u00f6he verlangte, sei nach diesen Grunds\u00e4tzen als unvermeidbarer, vorhersehbarer und zwingend zu entrichtender Preisbestandteil anzusehen. Deshalb sei die Logistikpauschale in den Gesamtpreis mit einzubeziehen.<\/p>\n

Das Gericht wies unter Berufung auf den EuGH darauf hin, dass die Logistikpauschale von den zus\u00e4tzlichen Kosten fu\u0308r den Transport oder die Lieferung des gekauften Erzeugnisses an den vom Verbraucher gew\u00e4hlten Ort zu unterscheiden sei. Denn die Logistikpauschale sei ein unvermeidbarer und vorhersehbarer Bestandteil des Preises.<\/p>\n

Dies spreche bereits gegen die Auffassung des Online-H\u00e4ndlers, dass die Logistikpauschale als zus\u00e4tzliche Fracht-, Liefer- oder Versandkosten oder sonstige Kosten im Sinne der PAngV einzuordnen sei.<\/p>\n

Conclusion<\/h2>\n

Immer wieder wird im harten Preiskampf im Internet versucht, die Preise optisch kleinzuhalten und den Preis nachher \u00fcber “Pauschalen” zu erh\u00f6hen. Allerdings m\u00fcssen unvermeidbare, vorhersehbare und zwingend zu zahlende Preisbestandteile wie zum Beispiel eine Logistikpauschale in den Gesamtpreis miteinbezogen werden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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