{"id":16740,"date":"2021-05-27T10:04:27","date_gmt":"2021-05-27T08:04:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kpw-law.de\/?p=16740"},"modified":"2025-10-08T09:19:00","modified_gmt":"2025-10-08T07:19:00","slug":"enge-bestpreisklauseln-von-booking-com-rechtswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/enge-bestpreisklauseln-von-booking-com-rechtswidrig\/","title":{"rendered":"Enge Bestpreisklauseln von Booking.com rechtswidrig"},"content":{"rendered":"

Das Hotelbuchungsportal booking.com verwendete in der Vergangenheit gegen\u00fcber teilnehmenden Hotels sog. enge Bestpreisklauseln. <\/strong>Der Bundesgerichtshof entschied nun, dass diese nicht mit dem Kartellrecht vereinbar waren.<\/strong><\/p>\n

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Auf dem Hotelbuchungsportal Booking.com werden Direktbuchungen von Hotelzimmern vermittelt. Bei Vertragsschluss eines Kunden mit dem jeweiligen Hotel erhielt der Portal-Betreiber eine erfolgsabh\u00e4ngige Provision. Die allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen von Booking.com sahen in der Vergangenheit sog. enge Bestpreisklauseln vor. Danach war es Hotels verboten, ihre Zimmer auf der eigenen Internetseite zu niedrigeren Preisen bzw. besseren Konditionen anzubieten als auf booking.com.<\/p>\n

\"Enge<\/a>Was jedoch erlaubt war, war das Anbieten auf anderen Online-Buchungsportalen oder offline, sofern daf\u00fcr online keine Werbung erfolgte. Das Bundeskartellamt stellte diesbez\u00fcglich fest, dass eine solche Klausel kartellrechtswidrig sei. Damit wurde booking.com die weitere Verwendung ab 01.02.2016 untersagt, woran sich das Hotelbuchungsportal auch hielt.<\/p>\n

Im Rahmen einer Beschwerde seitens des Hotelbuchungsportals\u00a0 hatte das OLG D\u00fcsseldorf die Verf\u00fcgung des Bundeskartellamts jedoch zwischenzeitlich aufgehoben. Es hatte angenommen, dass die engen Bestpreisklauseln zwar den Wettbewerb beeintr\u00e4chtigten. Sie seien jedoch als notwendige Nebenabreden der Vermittlungsvertr\u00e4ge mit den Hotelunternehmen nicht von einem Kartellverbot erfasst.<\/p>\n

Gegen diese Entscheidung des OLG D\u00fcsseldorf klagte das Bundeskartellamt im Rahmen einer Rechtsbeschwerde beim BGH auf Wiederherstellung der urspr\u00fcnglichen Verf\u00fcgung.<\/p>\n

BGH: Enge Bestpreisklauseln rechtswidrig
\n<\/strong><\/h2>\n

Der Kartellsenat des BGH (Beschluss vom 18.05.2021, Az. KVR 54\/20 – Press release<\/a>) hat die Entscheidung des OLG D\u00fcsseldorf aufgehoben und die Beschwerde von Booking.com zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Zun\u00e4chst stellten die Richter fest, dass die engen Bestpreisklauseln den Wettbewerb beim Anbieten von Hotelzimmern beschr\u00e4nkten. Die gebundenen Hotels d\u00fcrften im eigenen Onlinevertrieb keine g\u00fcnstigeren Zimmerpreise und Vertragsbedingungen anbieten als auf Booking.com. Ihnen werde dadurch insbesondere die naheliegende M\u00f6glichkeit genommen, die eingesparte Vermittlungsprovision vollst\u00e4ndig oder teilweise in Form von Preissenkungen weiterzugeben und dadurch Kunden zu werben.<\/p>\n

Die enge Bestpreisklausel k\u00f6nne als Nebenabrede zum Plattformvertrag nur dann vom kartellrechtlichen Verbot ausgenommen sein, wenn sie f\u00fcr dessen Durchf\u00fchrung objektiv notwendig w\u00e4re. Das sei jedoch nicht der Fall. Denn der Zweck des Vertrags zwischen Booking.com und den Hotelunternehmen sei die Online-Vermittlung von Hotelzimmern. F\u00fcr diesen Vertragszweck sei die enge Bestpreisklausel jedoch keine unerl\u00e4ssliche Nebenabrede.<\/p>\n

Conclusion<\/h2>\n

Die Entscheidung des BGH \u00fcber die von Booking.com in der Vergangenheit verwendeten engen Bestpreisklauseln d\u00fcrften die Hotelbetreiber mit Erleichterung aufnehmen. Der BGH hat klargestellt, dass Hotelbetreiber auf der eigenen Internetseite g\u00fcnstiger anbieten k\u00f6nnen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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