{"id":16671,"date":"2021-04-27T12:32:15","date_gmt":"2021-04-27T10:32:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kpw-law.de\/?p=16671"},"modified":"2025-10-08T09:19:32","modified_gmt":"2025-10-08T07:19:32","slug":"wettbewerbsverstoss-bei-doktortitel-in-unternehmensbezeichnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wettbewerbsverstoss-bei-doktortitel-in-unternehmensbezeichnung\/","title":{"rendered":"Wettbewerbsversto\u00df bei Doktortitel in Unternehmensbezeichnung"},"content":{"rendered":"

Unter bestimmten Voraussetzungen ist es rechtlich zul\u00e4ssig, den Namen eines Unternehmens fortzuf\u00fchren, auch wenn der namensgebende Gesellschafter aus dem Unternehmen ausscheidet. Doch wie ist die rechtliche Lage, wenn der Name eines Unternehmens einen Doktortitel enth\u00e4lt, aber eine Person mit Doktortitel nicht in dem konkreten Unternehmen, sondern in dessen Tr\u00e4gerunternehmen t\u00e4tig ist? Liegt dann eine wettbewerbswidrige Irref\u00fchrung vor?<\/strong><\/p>\n

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Eine GmbH betreibt zahnmedizinische Versorgungszentren. Der alleinige Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH ist ein promovierter Zahnarzt. Eines der Versorgungszentren wurde unter der Bezeichnung “Dr. Z Medizinisches Versorgungszentrum R.” betrieben. Dort war zeitweise kein promovierter Zahnarzt t\u00e4tig.<\/p>\n

Ein zahn\u00e4rztlicher Bezirksverband sieht darin eine wettbewerbswidrige Irref\u00fchrung und legte eine Unterlassungsklage beim LG D\u00fcsseldorf ein. Das Landgericht gab der Klage statt. Das OLG D\u00fcsseldorf wies die Klage ab. Der Verband legte gegen das Berufungsurteil Revision ein.<\/p>\n

Die Entscheidung des BGH zum Doktortitel in einer Unternehmensbezeichnung<\/h2>\n

With Urteil vom 11.02.2021 –\u00a0 “Dr. Z” (Az. I ZR 126\/19 )<\/a> hat der Bundesgerichtshof das Urteil des OLG D\u00fcsseldorf aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n

Der BGH entschied, dass eine wettbewerbswidrige Unternehmensbezeichnung vorliegt, wenn nur ein Gesellschafter des Tr\u00e4gerunternehmens, nicht aber die medizinische Leitung des Versorgungszentrums \u00fcber einen Doktortitel verf\u00fcgt.<\/p>\n

Nach Auffassung des Gerichts wurden bei der Pr\u00fcfung vom OLG D\u00fcsseldorf die besonders strengen Anforderungen f\u00fcr den Ausschluss einer Irref\u00fchrungsgefahr im Bereich der Gesundheitswerbung vernachl\u00e4ssigt. Diese gelten auch f\u00fcr die wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Firma eines Unternehmens, das gesundheitsbezogene Dienstleistungen erbringt.<\/p>\n

Der Verkehr verstehe “Dr. Z” als K\u00fcrzel f\u00fcr einen promovierten Unternehmensinhaber und sehe den Doktortitel als Nachweis einer besonderen wissenschaftlichen Qualifikation an, die \u00fcber den Hochschulabschluss hinausgehe. Es sei zu erwarten, dass es auch im t\u00e4glichen Betrieb eines zahn\u00e4rztlichen medizinischen Versorgungszentrums zu Behandlungen komme, bei denen sich Patienten einen Vorteil von der durch den Doktortitel belegten besonderen wissenschaftlichen Qualifikation des Zahnarztes versprechen.<\/p>\n

Conclusion<\/h2>\n

Es kann eine wettbewerbswidrige Irref\u00fchrung vorliegen, wenn die Firma einen Doktortitel enth\u00e4lt, obwohl in dem konkreten Unternehmen keine Person mit Doktortitel t\u00e4tig ist. Dass im Tr\u00e4gerunternehmen eine Person mit Doktortitel t\u00e4tig ist, reicht hier nicht aus. Zul\u00e4ssig ist es, der Unternehmensbezeichnung einen klarstellenden Hinweis hinzuzuf\u00fcgen, um eine wettbewerbswidrige Irref\u00fchrung zu vermeiden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Unter bestimmten Voraussetzungen ist es rechtlich zul\u00e4ssig, den Namen eines Unternehmens fortzuf\u00fchren, auch wenn der namensgebende Gesellschafter aus dem Unternehmen ausscheidet. Doch wie ist die rechtliche Lage, wenn der Name eines Unternehmens einen Doktortitel enth\u00e4lt, aber eine Person mit Doktortitel nicht in dem konkreten Unternehmen, sondern in dessen Tr\u00e4gerunternehmen t\u00e4tig ist? Liegt dann eine wettbewerbswidrige […]<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":24106,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-custom-blog.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3049],"tags":[3040,3041,3042,1765,2683,55,2889,1994,773],"ppma_author":[3074],"class_list":["post-16671","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-doktortitel","tag-dr","tag-dr-z","tag-firma","tag-firmierung","tag-irrefuehrung","tag-unternehmen","tag-unternehmensname","tag-zahnarzt"],"authors":[{"term_id":3074,"user_id":2,"is_guest":0,"slug":"christopher","display_name":"Christopher A. Wolf, MBA","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/d77b27aefd4397c799a733f749d595a8fcc78bb7c7d693f68096bc2bfc958647?s=96&d=mm&r=g","first_name":"Christopher A.","last_name":"Wolf, MBA","user_url":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16671","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=16671"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16671\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=16671"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=16671"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=16671"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=16671"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}