{"id":16653,"date":"2021-04-19T12:04:00","date_gmt":"2021-04-19T10:04:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kpw-law.de\/?p=16653"},"modified":"2025-10-08T09:20:32","modified_gmt":"2025-10-08T07:20:32","slug":"counter-warning-unlawful","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/counter-warning-unlawful\/","title":{"rendered":"Gegenabmahnung rechtsmissbr\u00e4chlich?"},"content":{"rendered":"

Ist eine Gegenabmahnung rechtsmissbr\u00e4uchlich? Immer wieder wird dieser Einwand von Abmahnern erhoben, die sich dar\u00fcber \u00e4rgern, dass sich der Abgemahnte mit den gleichen Mitteln wehrt. Der Bundesgerichtshof hat nun zur Zul\u00e4ssigkeit einer Gegenabmahnung eines zuvor abgemahnten H\u00e4ndlers Stellung genommen.
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\"Gegenabmahnung<\/a>Ein H\u00e4ndler verkaufte auf Amazon-Marketplace Drucker und Druckerzubeh\u00f6r. Ein auf eBay t\u00e4tiger Mitbewerber versteigerte mehrere Tonerkartuschen auf eBay. Diese Angebote enthielten jedoch jeweils eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Aufgrund dessen mahnte der Marketplace-H\u00e4ndler seinen Mitbewerber ab.<\/p>\n

Der ausgesprochenen Abmahnung folgte eine Gegenabmahnung seitens des auf eBay t\u00e4tigen Mitbewerbers. Er machte geltend, der Marketplace-H\u00e4ndler habe diverse Drucker und zugeh\u00f6riges Zubeh\u00f6r angeboten, ohne dabei in der Widerrufsbelehrung die im Impressum genannte Telefonnummer angegeben zu haben. Dies stellte im vorliegenden Fall einen eindeutigen Versto\u00df gegen das Competition Law<\/a> dar. Der Marketplace-H\u00e4ndler sah in der Gegenabmahnung jedoch ein rechtsmissbr\u00e4uchliches Vorgehen.<\/p>\n

Der Rechtsstreit m\u00fcndete mangels Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung in einem gerichtlichen Verfahren, das schlie\u00dflich vor dem BGH endete.<\/p>\n

Entscheidung des BGH zur Gegenabmahnung<\/h2>\n

Der BGH (Urteil vom 21.01.2021, Aktenzeichen I ZR 17\/18<\/a>) erachtete die Gegenabmahnung des eBay-H\u00e4ndlers nicht als rechtsmissbr\u00e4uchlich. Es k\u00f6nne nicht von einem rechtsmissbr\u00e4uchlichen Verhalten in Form der Gegenabmahnung ausgegangen werden.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich kann nach den Bestimmungen des Wettbewerbsrechts eine Abmahnung unzul\u00e4ssig sein. N\u00e4mlich dann, wenn sie unter Ber\u00fccksichtigung der gesamten Umst\u00e4nde rechtsmissbr\u00e4uchlich ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.<\/p>\n

Dabei ist von einem Rechtsmissbrauch auszugehen, wenn sich der Gl\u00e4ubiger bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs von sachfremden Gesichtspunkten leiten l\u00e4sst. Diese m\u00fcssen jedoch nicht das alleinige Motiv des Gl\u00e4ubigers sein. Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele \u00fcberwiegen.<\/p>\n

Gegenabmahnung rechtsmissbr\u00e4uchlich?<\/h2>\n

Diese Voraussetzungen sah der BGH jedoch als nicht erf\u00fcllt an. Der Vorwurf eines rechtsmissbr\u00e4uchlichen Verhaltens liege nicht vor. Die Gegenabmahnung wegen eines vergleichbaren Versto\u00dfes weise zun\u00e4chst nur darauf hin, dass der eBay-H\u00e4ndler im Ergebnis nicht schlechter stehen wollte als der zuerst abmahnende Marketplace-H\u00e4ndler.<\/p>\n

F\u00fcr die Annahme eines Rechtsmissbrauchs reiche diese Motivation allein jedoch nicht aus. Es k\u00f6nne nicht von einer rechtsmissbr\u00e4uchlichen Gegenabmahnung gesprochen werden, so die h\u00f6chsten Richter.<\/p>\n

Conclusion<\/h2>\n

Eine Gegenabmahnung kann eine geeignete und rechtlich zul\u00e4ssige Reaktionsm\u00f6glichkeit auf eine Abmahnung sein, sich gegen eine Abmahnung zur Wehr zu setzen. Der vielfach reflexhaft erhobene Einwand eine solche Gegenabmahnung sei missbr\u00e4uchlich greift in der Regel nicht. Schlie\u00dflich muss sich der Abmahnende an die gleichen Vorgaben halten, wie der Abgemahnte. Andernfalls w\u00fcrde sich stets nur derjenige durchsetzen, der die Abmahnung zuerst ausspricht, was im Ergebnis nicht richtig sein kann.<\/p>\n

Bevor man andere abmahnt, sollte man daher pr\u00fcfen, ob man selbst Angriffsfl\u00e4che bietet um einen Bumerang in Form einer Gegenabmahnung zu vermeiden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ist eine Gegenabmahnung rechtsmissbr\u00e4uchlich? Immer wieder wird dieser Einwand von Abmahnern erhoben, die sich dar\u00fcber \u00e4rgern, dass sich der Abgemahnte mit den gleichen Mitteln wehrt. Der Bundesgerichtshof hat nun zur Zul\u00e4ssigkeit einer Gegenabmahnung eines zuvor abgemahnten H\u00e4ndlers Stellung genommen.<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":24106,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-custom-blog.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3049],"tags":[354,694,696,192,32,1243,33,100],"ppma_author":[3074],"class_list":["post-16653","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-abmahnung","tag-amazon-marketplace","tag-amazon-haendler","tag-gegenabmahnung","tag-rechtsmissbrauch","tag-rechtsmissbraeuchlich","tag-rechtsmissbraeuchliche-abmahnung","tag-widerrufsrecht"],"authors":[{"term_id":3074,"user_id":2,"is_guest":0,"slug":"christopher","display_name":"Christopher A. Wolf, MBA","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/d77b27aefd4397c799a733f749d595a8fcc78bb7c7d693f68096bc2bfc958647?s=96&d=mm&r=g","first_name":"Christopher A.","last_name":"Wolf, MBA","user_url":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16653","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=16653"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16653\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=16653"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=16653"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=16653"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=16653"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}