{"id":16389,"date":"2021-03-04T08:13:31","date_gmt":"2021-03-04T07:13:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kpw-law.de\/?p=16389"},"modified":"2025-10-08T09:33:41","modified_gmt":"2025-10-08T07:33:41","slug":"alles-kaese-zum-schutzbereich-einer-geschuetzten-ursprungsbezeichnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/alles-kaese-zum-schutzbereich-einer-geschuetzten-ursprungsbezeichnung\/","title":{"rendered":"Alles K\u00e4se? – Zum Schutzbereich einer gesch\u00fctzten Ursprungsbezeichnung"},"content":{"rendered":"

Bestimmte Lebensmittel wie beispielsweise Obst und Gem\u00fcse, Fisch, Fleisch und K\u00e4se k\u00f6nnen als geografische Herkunftsangaben bzw. Ursprungsbezeichnung<\/span> EU-weit gesch\u00fctzt werden. Das Produkt ist dadurch gekennzeichnet, dass es aus einem bestimmten Ort, aus einer bestimmten Gegend oder aus einem bestimmten Land kommt. Doch worauf bezieht sich der Schutz? Ist er auf den Produktnamen beschr\u00e4nkt oder geht er dar\u00fcber hinaus? Der EuGH gibt eine Antwort.<\/strong><\/p>\n

<\/p>\n

Der “Morbier” ist ein Rohmilchk\u00e4se aus einer bestimmten Region in Frankreich. Charakteristisch f\u00fcr diesen K\u00e4se ist sein Aussehen – mittig befindet sich ein waagerechter schwarzer Streifen. Seit dem 22. Dezember 2000 tr\u00e4gt der “Morbier” eine gesch\u00fctzte Ursprungsbezeichnung (g.U.). Dieser schwarze Streifen wird in der Beschreibung des Erzeugnisses ausdr\u00fccklich genannt.<\/p>\n

\"\"Ein anderer franz\u00f6sischer K\u00e4sehersteller ist nicht in dem Gebiet ans\u00e4ssig, dem die Bezeichnung “Morbier” vorbehalten ist. Er vertreibt einen K\u00e4se, der zwar nicht den Namen “Morbier” tr\u00e4gt, der jedoch auch einen waagerechten schwarzen Streifen aufweist.<\/p>\n

Der franz\u00f6sischer K\u00e4sehersteller wurde von einem franz\u00f6sischen Verband im Jahr 2013 verklagt. Der Verband ist der Meinung, dass die Beklagte die gesch\u00fctzte Bezeichnung verletze sowie unlauter und rufausnutzend handele, indem sie einen K\u00e4se herstelle und vertreibe, der das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild des unter die gesch\u00fctzte Ursprungsbezeichnung \u201eMorbier\u201c fallenden Erzeugnisses \u00fcbernehme, um eine Verwechslung mit diesem hervorzurufen sowie die mit ihm verbundene Bekanntheit und sein Ansehen auszunutzen, ohne die Spezifikation der Ursprungsbezeichnung einhalten zu m\u00fcssen.<\/span><\/p>\n

Die Klage wurde im Jahr 2016\/2017 in mehreren Instanzen von Pariser Gerichten mit der Begr\u00fcndung abgewiesen, dass die Regelung \u00fcber die gesch\u00fctzte Ursprungsbezeichnung nicht darauf abziele, das Erscheinungsbild eines Erzeugnisses oder seine in der Spezifikation beschriebenen Eigenschaften zu sch\u00fctze<\/span>n, sondern seinen Namen. Die \u00dcbernahme des Erscheinungsbilds eines Erzeugnisses falle unter die Handels- und Gewerbefreiheit.<\/span><\/p>\n

Nach eingelegter Beschwerde wurde dem EuGH eine Frage zur Vorabentscheidung zur Auslegung der entsprechenden Verordnung vorgelegt.<\/p>\n

Die Entscheidung des EuGH zum Schutzbereich einer Ursprungsbezeichnung<\/span><\/h2>\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof vertritt eine andere Meinung als die Pariser Richter und entschied mit Urteil vom 17.12.2020 – C-490\/19<\/a>, dass Art. 13 Abs. 1 der Verordnungen Nrn. 510\/2006 und 1151\/2012 dahin auszulegen ist, dass er nicht nur die Verwendung des eingetragenen Namens durch einen Dritten verbietet und dass <\/span>er die Wiedergabe der Form oder des Erscheinungsbilds, die bzw. das f\u00fcr ein Erzeugnis charakteristisch ist, das von einem eingetragenen Namen erfasst wird, verbietet, wenn diese Wiedergabe den Verbraucher zu der Annahme veranlassen kann, dass das fragliche Erzeugnis von diesem eingetragenen Namen erfasst wird.<\/span><\/p>\n

Der EuGH best\u00e4tigt zwar, dass nicht bezweckt wird “die Verwendung von Herstellungstechniken oder die Wiedergabe einer oder mehrerer charakteristischer Eigenschaften, die in der Spezifikation eines Erzeugnisses, das von einem eingetragenen Namen erfasst wird, <\/span>angegeben sind”<\/em> einem Dritten zu verbieten. Gesch\u00fctzte Ursprungsbezeichnungen werden aber insoweit gesch\u00fctzt, als sie ein Erzeugnis bezeichnen, das eine bestimmte G\u00fcte oder bestimmte Eigenschaft aufweist. Somit seien die gesch\u00fctzte Ursprungsbezeichnung und das von ihr erfasste Erzeugnis eng miteinander verbunden.<\/span><\/p>\n

Wenn die Wiedergabe der Form oder des Erscheinungsbilds eines Erzeugnisses, das von einem eingetragenen Namen gesch\u00fctzt wird, ohne dass dieser Name auf dem fraglichen Erzeugnis oder auf seiner \u00e4u\u00dferen Verpackung erscheint, geeignet ist, den Verbraucher in Bezug auf den wahren Ursprung des betreffenden Erzeugnisses irrezuf\u00fchren, kann dies nach Auffassung des EuGH in den Anwendungsbereich der Bestimmung fallen.<\/p>\n

Beim vorlegenden franz\u00f6sischen Gericht ist der Rechtsstreit weiterhin anh\u00e4ngig. Die Entscheidung des EuGH zur Auslegung der Verordnung muss nun ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

Conclusion<\/h2>\n

Der Schutz einer gesch\u00fctzten Ursprungsbezeichnung ist unter Umst\u00e4nden nicht auf den Schutz des Namens begrenzt. Eine gesch\u00fctzte Ursprungsbezeichnung kann auch vor einer Nachahmung eines zu \u00e4hnlichen Erscheinungsbildes sch\u00fctzen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bestimmte Lebensmittel wie beispielsweise Obst und Gem\u00fcse, Fisch, Fleisch und K\u00e4se k\u00f6nnen als geografische Herkunftsangaben bzw. Ursprungsbezeichnung EU-weit gesch\u00fctzt werden. Das Produkt ist dadurch gekennzeichnet, dass es aus einem bestimmten Ort, aus einer bestimmten Gegend oder aus einem bestimmten Land kommt. Doch worauf bezieht sich der Schutz? Ist er auf den Produktnamen beschr\u00e4nkt oder geht […]<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":24106,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-custom-blog.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3049],"tags":[1080,3032,977,978,55,1093,549,3033,603],"ppma_author":[3074],"class_list":["post-16389","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-eugh","tag-frankreich","tag-geografische-herkunftsangabe","tag-herkunftsangabe","tag-irrefuehrung","tag-kaese","tag-lebensmittel","tag-morbier","tag-ursprungsbezeichnung"],"authors":[{"term_id":3074,"user_id":2,"is_guest":0,"slug":"christopher","display_name":"Christopher A. Wolf, MBA","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/d77b27aefd4397c799a733f749d595a8fcc78bb7c7d693f68096bc2bfc958647?s=96&d=mm&r=g","first_name":"Christopher A.","last_name":"Wolf, MBA","user_url":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16389","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=16389"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16389\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=16389"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=16389"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=16389"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=16389"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}