{"id":16325,"date":"2021-03-06T14:52:23","date_gmt":"2021-03-06T13:52:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kpw-law.de\/?p=16325"},"modified":"2025-10-08T09:22:19","modified_gmt":"2025-10-08T07:22:19","slug":"kein-schadensersatz-nach-lizenzanalogie-bei-creative-commons-lizenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/kein-schadensersatz-nach-lizenzanalogie-bei-creative-commons-lizenz\/","title":{"rendered":"Kein Schadensersatz nach Lizenzanalogie bei Creative Commons-Lizenz"},"content":{"rendered":"

Das Amtsgericht W\u00fcrzburg ging der Frage nach, ob die Verletzung einer Creative Commons Lizenz zur<\/strong> Geltendmachung von Schadensersatz im Rahmen der Lizenzanalogie berechtigt.<\/strong><\/p>\n

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Ein Website-Betreiber nutzte ein Lichtbild des Urhebers auf seiner Website. Der Urheber ver\u00f6ffentlichte das Lichtbild unter der Creative Commons Lizenz CC BY-SA 3.0 DE. Danach durfte es frei weiterverwendet werden, wenn insbesondere der Name des Urhebers genannt wurde. Dies galt auch f\u00fcr die kostenfreie kommerzielle Nutzung. Ein entsprechender Vermerk befand sich auf der Website des Kl\u00e4gers jedoch nicht.<\/div>\n<\/div>\n
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Der Urheber wies den Website-Betreiber darauf hin, dass Nutzungsrechte an dem Lichtbild auf der Website bestehen. Und zwar deshalb, weil er weder als Urheber kenntlich gemacht worden sei, noch ein Hyperlink auf die Werbepr\u00e4sents des Urhebers eingestellt oder aufgenommen wurde.<\/div>\n<\/div>\n
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\"Creative<\/a>Unter anderem hie\u00df es:<\/p>\n<\/div>\n

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“(\u2026) Wir gehen aktuell davon aus, dass wir diese Angelegenheit ohne eine Abmahnung oder andere rechtliche Ma\u00dfnahmen abschlie\u00dfen k\u00f6nnen, dennoch weisen wir vorsorglich darauf hin, dass ihr Versto\u00df von uns umfangreich dokumentiert wurde. Dabei handelt es sich allerdings nur um eine Vorsichtsma\u00dfnahme. Nat\u00fcrlich hoffen wir, dass wir mit Ihnen eine schnelle Einigung finden werden und es nicht zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt. (…)”<\/div>\n<\/blockquote>\n<\/div>\n
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Sodann wurde dem Website-Betreiber ein Einigungsvorschlag unterbreitet, welcher eine nachtr\u00e4gliche Lizenzierung des Bildes f\u00fcr einen Pauschalbetrag von 800,00 \u20ac zzgl. 7% Umsatzsteuer angeboten wurde. Als der Urheber lediglich eine strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung abgab, wurde das Angebot auf 400,00 \u20ac herabgesetzt. In anderen, parallel gef\u00fchrten Verfahren ging der Urheber mit derselben Methode vor.<\/p>\n<\/div>\n

Die Auseinandersetzung m\u00fcndete schlie\u00dflich in einem Rechtsstreit vor dem AG W\u00fcrzburg, in welchem der Urheber seinen angeblichen Schadensersatzanspruch gegen den Website-Betreiber durchsetzen wollte. Der Website-Betreiber hingegen verlangte den Ersatz seiner Anwaltskosten.<\/p>\n

Systematisches Anschreiben unzul\u00e4ssig<\/h2>\n
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Das AG W\u00fcrzburg (Urteil vom 23.07.2020, Aktenzeichen 34 C 2436\/19<\/a>) versagte dem Urheber den geltend gemachten Schadensersatz nach der Lizenzanalogie und sprach dem Website-Betreiber den Ersatz seiner Anwaltskosten zu.<\/p>\n

Angesichts der zahlreichen Parallelverfahren kam das Gericht zu der \u00dcberzeugung, dass der Urheber systematisch Nutzer seiner Bilder anschrieb, um an diese \u00fcberh\u00f6hten Forderungen in Form von Schadensersatzanspr\u00fcchen zu stellen.<\/p>\n

Das versandte Schreiben an den Website-Betreiber enthalte unterschwellige Androhungen, dass es f\u00fcr sie noch deutlich teurer werden k\u00f6nnte, wenn die Sache vor Gericht komme. Insoweit erscheine es erforderlich und zweckm\u00e4\u00dfig, dass sich der Website-Betreiber an einen Rechtsanwalt wendet, der f\u00fcr ihn ein Abwehrschreiben aufsetzt und eine Unterlassungserkl\u00e4rung abgibt.<\/p>\n<\/div>\n

Lizenzanalogie bei Creative Commons Lizenz nicht anwendbar<\/h2>\n
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Hinsichtlich des Schadensersatzanspruchs hat das Gericht festgestellt, dass der Urheber nicht habe nachweisen k\u00f6nnen, dass ihm ein Zahlungsanspruch gegen den Website-Betreiber zustehe.<\/div>\n<\/div>\n
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Die Entstehung eines konkreten Schadens in Form eines entgangenen Gewinns habe der Beklagte schon nicht ausreichend substantiiert dargelegt. Auch auf der Grundlage der Lizenzanalogie ergebe sich kein anderes Ergebnis.<\/div>\n
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Im Rahmen der Lizenzanalogie ist davon auszugehen, was vern\u00fcnftige Vertragspartner als Verg\u00fctung f\u00fcr vom Verletzer vorgenommene Benutzungshandlungen in Kenntnis der tats\u00e4chlichen Entwicklung w\u00e4hrend des Verletzungszeitraums gezahlt h\u00e4tten. Das Gericht f\u00fchrte aus, dass der objektive Wert der Benutzungsbeeintr\u00e4chtigung zu ermitteln sei.\u00a0 Die H\u00f6he des Schadens sei zu sch\u00e4tzen.<\/div>\n
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Neben dem Umfang der Nutzung sei der Wert des verletzten Rechts zu ber\u00fccksichtigen. Hier verwies das Gericht auf die Auffassung des OLG K\u00f6ln (OLG K\u00f6ln, Urteil vom 31.10.2014, Aktenzeichen 62\/14) und schloss sich den Beurteilungen an. Danach sei ein Lichtbild, das zur Nutzung im Rahmen einer CC-Lizenz unentgeltlich zur Verf\u00fcgung gestellt wird, mit einem objektiven Wert von 0,00 \u20ac zu bemessen.<\/div>\n
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Aufgrund dessen wurde dem Urheber der geforderte Schadensersatz nicht zugesprochen.<\/div>\n<\/div>\n

Conclusion<\/h2>\n
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Nach Ansicht des AG W\u00fcrzburg ist ein im Rahmen einer CC-Lizenz unentgeltlich zur Verf\u00fcgung gestelltes Lichtbild mit einem objektiven Wert von 0,00 \u20ac zu bemessen. Damit scheidet die Geltendmachung von Schadensersatz anhand der Lizenzanalogie bei Verletzungen einer Creative Commons Lizenz aus.<\/div>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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