{"id":16223,"date":"2021-03-11T08:44:10","date_gmt":"2021-03-11T07:44:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kpw-law.de\/?p=16223"},"modified":"2025-10-08T09:21:25","modified_gmt":"2025-10-08T07:21:25","slug":"amtliches-werk-und-das-informationsfreiheitsgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/amtliches-werk-und-das-informationsfreiheitsgesetz\/","title":{"rendered":"Amtliches Werk und das Informationsfreiheitsgesetz"},"content":{"rendered":"

Darf ein amtliches Werk weiterverbreitet werden, wenn es aufgrund eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz einsehbar war? Dazu nahm das Landgericht K\u00f6ln Stellung.<\/strong><\/p>\n

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The Bundesinstitut f\u00fcr Risikobewertung (BfR)<\/a> und das Internetportal FragDenStaat<\/a> stritten um urheberrechtliche Unterlassungsanspr\u00fcche, welche das BfR geltend machte. Der Streit drehte sich um ein Gutachten des BfR zum umstrittenen Thema der Gef\u00e4hrlichkeit des Pestizidmittel<\/span>s Glyphosat.<\/p>\n

\"Glyphosat<\/a>Nach Anforderung des Gutachtens auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) wurde dieses FragDenStaat auch zur Verf\u00fcgung gestellt. Konkret erlie\u00df das BfR eine Allgemeinverf\u00fcgung, aufgrund derer Personen, die einen Antrag auf Informationszugang zu dem Gutachten stellten, ein Lesezugang gew\u00e4hrt wurde.<\/p>\n

Jedoch enthielt das Gutachten auch den Hinweis, dass die \u00dcbermittlung ausschlie\u00dflich zum pers\u00f6nlichen Gebrauch erfolgt sei. Es wurde darauf hingewiesen, dass die weitere Ver\u00f6ffentlichung des Gutachtens der vorherigen schriftlichen Zustimmung bed\u00fcrfe.<\/p>\n

Das Portal FragDenStaat ver\u00f6ffentlichte\u00a0 das Gutachten jedoch ohne Einholung der genannten Zustimmung. Es folgte ein Abmahnverfahren seitens des BfR, welches damit die Unterlassung der Ver\u00f6ffentlichung verfolgte. Der Streit \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit der Ver\u00f6ffentlichung fand im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens vor dem LG K\u00f6ln sein vorl\u00e4ufiges Ende.<\/p>\n

Amtliches Werk vs. Urheberrecht<\/h2>\n

Das LG K\u00f6ln (Urt. v. 12.11.2020, Az. 14 O 163\/19<\/a>) hat entschieden, dass kein Anspruch auf Unterlassung der Ver\u00f6ffentlichung des Gutachtens besteht. FragDenStaat durfte es nach Auffassung des Gerichts ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n

Zun\u00e4chst stellte das Gericht fest, dass das Gutachten grunds\u00e4tzlich urheberrechtlichen Schutz als Sprachwerk genie\u00dfe. Die f\u00fcr den Schutz nach dem Urheberrecht erforderliche Sch\u00f6pfungsh\u00f6he sei erreicht. Des Weiteren stellte das Gericht einen Versto\u00df gegen die dem BfR als Inhaber der ausschlie\u00dflichen Nutzungsrechte zustehenden Verwertungsrechte durch die Ver\u00f6ffentlichung fest.<\/p>\n

Das Gericht kam jedoch zum Ergebnis, dass das Online-Portal mit der Ver\u00f6ffentlichung nicht rechtswidrig<\/strong> gehandelt hat. Denn zum einen greife die urheberrechtliche Schranke des Zitatrechts zugunsten des Portals ein. Das Gericht stellte fest, dass das Gutachten bereits mit Antragsgew\u00e4hrung im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes im Sinne des Urheberrechtsgesetzes “ver\u00f6ffentlicht” wurde.<\/p>\n

Ferner sei das Gutachten sp\u00e4testens mit Ver\u00f6ffentlichung der Allgemeinverf\u00fcgung als amtliches Werk im Sinne Urheberrechtsgesetzes zu qualifizieren. Da nach dem Urheberrechtsgesetz ein amtliches Werk keinen urheberrechtlichen Schutz genie\u00dft, sofern es im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme ver\u00f6ffentlicht worden ist, schied die Rechtswidrigkeit auch vor diesem Hintergrund aus.<\/p>\n

Conclusion<\/h2>\n

Ein amtliches Werk darf nach Auffassung des LG K\u00f6ln weiterverbreitet werden, wenn es aufgrund eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz einsehbar war.<\/p>\n

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