{"id":16192,"date":"2021-07-15T09:12:59","date_gmt":"2021-07-15T07:12:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kpw-law.de\/?p=16192"},"modified":"2025-10-08T09:10:02","modified_gmt":"2025-10-08T07:10:02","slug":"telefonnummer-in-der-widerrufsbelehrung-ist-pflicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/telefonnummer-in-der-widerrufsbelehrung-ist-pflicht\/","title":{"rendered":"Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ist Pflicht!"},"content":{"rendered":"

M\u00fcssen H\u00e4ndler eine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung angeben?\u00a0 Diese Frage hat nun der Bundesgerichtshof mit Hilfe des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs gekl\u00e4rt.<\/strong><\/p>\n

<\/p>\n

Ein H\u00e4ndler mahnte seinen Mitbewerber ab. Grund der competition law claim<\/a> war unter anderem die Verwendung einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung, da diese aus Sicht des H\u00e4ndlers auch die Telefonnummer enthalten m\u00fcsse. Der H\u00e4ndler forderte seinen Mitbewerber zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung und zur Erstattung der Kosten der competition law claim<\/a> auf.<\/p>\n

Der Mitbewerber gab sodann die Unterlassungserkl\u00e4rung ab. Im Gegenzug mahnte er dann seinerseits den H\u00e4ndler ab, wobei er beanstandete, dieser habe auch in der Widerrufsbelehrung keine Telefonnummer angegeben.<\/p>\n

Die Abmahnverfahren betreffend der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung m\u00fcndeten in einer gerichtlichen Rechtsstreitigkeit, welche neben dem BGH auch den EuGH besch\u00e4ftigte.<\/p>\n

Ist eine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung Pflicht?<\/h2>\n

Grunds\u00e4tzlich steht dem Verbraucher bei au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossenen Vertr\u00e4gen und bei Fernabsatzvertr\u00e4gen ein Widerrufsrecht zu. Der Unternehmer ist verpflichtet, den Verbraucher \u00fcber die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren f\u00fcr die Aus\u00fcbung eines diesem zustehenden Widerrufsrechts zu informieren.<\/p>\n

Der Unternehmer kann diese Informationspflicht dadurch erf\u00fcllen, dass er eine Muster-Widerrufsbelehrung zutreffend ausgef\u00fcllt in Textform \u00fcbermittelt.<\/p>\n

\"TelefonnummerDie Muster-Widerrufsbelehrung enth\u00e4lt folgenden Hinweis:<\/p>\n

“Um Ihr Widerrufsrecht auszu\u00fcben, m\u00fcssen Sie uns (2) mittels einer eindeutigen Erkl\u00e4rung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) \u00fcber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.” In den Gestaltungshinweisen hei\u00dft es zu (2): “F\u00fcgen Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift und, soweit verf\u00fcgbar<\/strong>, Ihre Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse ein.”<\/p><\/blockquote>\n

Die Frage, die der BGH zu kl\u00e4ren hatte, war, ob die Telefonnummer im vorliegenden Sachverhalt als “verf\u00fcgbar” im Sinne des oben genannten Musters anzusehen und damit in der Widerrufsbelehrung anzugeben war.<\/p>\n

BGH zur Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung<\/h2>\n

Der BGH (Urt. v. 24.09.2020, Az. I ZR 169\/17<\/a>) hat entschieden, dass es einen Wettbewerbsversto\u00df darstellt, soweit ein H\u00e4ndler in der Widerrufsbelehrung die bei ihm “verf\u00fcgbare” Telefonnummer nicht angibt.<\/p>\n

Bevor die h\u00f6chsten Richter jedoch zu dieser Bewertung kamen, legten sie dem EuGH einige Fragen bez\u00fcglich der Pflicht zur Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung vor. Der EuGH hatte sodann entschieden, dass eine Telefonnummer im Sinne des Gestaltungshinweises zur Muster-Widerrufsbelehrung als “verf\u00fcgbar” anzusehen ist, wenn sie dergestalt auf der Website des Unternehmers zu finden ist, dass einem Durchschnittsverbraucher suggeriert wird, dass der Unternehmer diese Telefonnummer f\u00fcr seine Kontakte mit Verbrauchern nutzt. Die Entscheidung des EuGH wird auch in diesem Beitrag<\/a> thematisiert.<\/p>\n

Dies sei unter anderem dann der Fall, wenn die Telefonnummer auf der Website unter einer mit “Kontakt” bezeichneten Rubrik angegeben werde.<\/p>\n

Der BGH stellte nach diesen Grunds\u00e4tzen fest, dass der H\u00e4ndler an der daf\u00fcr vorgesehenen Stelle des Informationsformulars keine Telefonnummer eingef\u00fcgt hatte, obwohl er einen gesch\u00e4ftlich genutzten Telefonanschluss unterhielt. Denn die Telefonnummer dieses Telefonanschlusses wurde im Rahmen des Impressums genannt und auf der Startseite des Internetauftritts im unteren Bereich klar und deutlich dargestellt.<\/p>\n

Unter diesen Umst\u00e4nden hatte der H\u00e4ndler die Telefonnummer auch in der Muster-Widerrufsbelehrung anzugeben, selbst wenn er – wie er geltend gemacht hat – keine Vertr\u00e4ge am Telefon abschlie\u00dft.<\/p>\n

Conclusion<\/h2>\n

H\u00e4ndler m\u00fcssen eine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung angeben, wenn sie diese an anderer Stelle auf ihrer Website nennen und die Telefonnummer aus Verbrauchersicht zum Kontakt zwischen Unternehmer und Verbraucher genutzt wird. Wird also unter “Kontakt” oder “Impressum” eine Telefonnummer genannt, ist diese auch in die Widerrufsbelehrung aufzunehmen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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