{"id":1591,"date":"2010-06-11T15:34:20","date_gmt":"2010-06-11T13:34:20","guid":{"rendered":"\/?p=1591"},"modified":"2026-01-22T12:38:44","modified_gmt":"2026-01-22T11:38:44","slug":"buchpreisbindung-gilt-auch-fuer-online-haendler-amazon","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/buchpreisbindung-gilt-auch-fuer-online-haendler-amazon\/","title":{"rendered":"Buchpreisbindung gilt auch f\u00fcr Online H\u00e4ndler Amazon"},"content":{"rendered":"

Amazon bot dem deutschen Markt B\u00fccher unter dem von den Verlagen nach dem Buchpreisbindungsgesetz festgelegten Preisen an und provozierte damit die Abmahnung und Unterlassungsforderung eines Wettbewerbers. Das Landgericht Hamburg hatte die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dieser Abmahnungen nun im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens zu entscheiden.<\/strong><\/p>\n

Die US amerikanische Firma Amazon bot auf ihrer deutschen Internetverkaufsplattform www.amazon.de mehrfach B\u00fccher unter dem verlagsseitig gebundenen Ladenpreis<\/a> an. Dagegen wehrte sich ein Buchh\u00e4ndler aus Brunsb\u00fcttel, Schleswig-Holstein, welcher eine Sortimentsbuchhandlung betreibt. Er mahnte Amazon zun\u00e4chst ab und verlangte Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz f\u00fcr die ihm durch die Abmahnung entstandenen Kosten.<\/p>\n

Amazon wehrte sich zun\u00e4chst mit dem Argument der Mi\u00dfbr\u00e4uchlichkeit der Abmahnung. Der Online-H\u00e4ndler war der Auffassung, dem Buchh\u00e4ndler aus Brunsb\u00fcttel gehe es nicht um die Einhaltung der Buchpreisbindung, sondern lediglich um die Behinderung eines unliebsamen Wettbewerbers, was sich auch durch die von anderen Buchh\u00e4ndlern ausgesprochenen Abmahnungen manifestiere. Amazon tr\u00e4fe auch kein Verschulden, da die Preise von Dritten eingestellt wurden und dem Onlineh\u00e4ndler, angesichts der Anzahl der angebotenen Titel, eine \u00dcberpr\u00fcfung der einzelnen Preise nicht m\u00f6glich gewesen sei. Daneben sei die Buchpreisbindung unter Bezugnahme auf ein EuGH Urteil vom 30.04.2009 (Az. C 531\/07)<\/a> gemeinschaftswirdrig.<\/p>\n

\u00a0Decision of the court<\/strong><\/p>\n

In his Urteil vom 19.01.2010, Az. 312 O 258\/09<\/a> gab das LG Hamburg dem Buchh\u00e4ndler aus Brunsb\u00fcttel in vollem Umfang Recht.<\/p>\n

Das Gericht wies dabei zun\u00e4chst den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs zur\u00fcck. Die Tatsache mehrerer berechtigter Abmahnungen unterschiedlicher Buchh\u00e4ndler spreche nicht f\u00fcr eine Behinderungsabsicht des Buchh\u00e4ndlers aus Schleswig-Holstein.<\/p>\n

Weiter entschied das Gericht, dass der Online H\u00e4ndler sich nicht auf ein fehlendes Verschulden berufen k\u00f6nne. Amazon stelle nicht nur eine Verkaufsplattform zur Verf\u00fcgung sondern habe vorliegend die B\u00fccher selbst, also als T\u00e4terin vertrieben, so dass es nicht auf die von der Rechtsprechung entwickelten Pr\u00fcfpflichten f\u00fcr die sogenannte St\u00f6rerhaftung ankomme.<\/p>\n

Auch ein Versto\u00df gegen Gemeinschaftsrecht wurde vom Landgericht verneint, da es hier nur um Verk\u00e4ufe innerhalb Deutschlands ging und daher schon kein grenz\u00fcberschreitender Warenverkehr betroffen sei.<\/p>\n

Conclusion<\/p>\n

Auch geringe Abweichungen von den verlagsseitig\u00a0 festgesetzten Buchpreisen k\u00f6nnen nach der Auffassug des LG Hamburg das Verbraucherverhalten nachhaltig beeinflussen und sind daher als wettbewerbswidriges Marktverhalten zu bewerten. H\u00e4ndler des station\u00e4ren und des Online-Handels haben sich – mit wenigen Ausnahmen – daher strikt an die Buchpreisbindung zu halten.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Amazon bot dem deutschen Markt B\u00fccher unter dem von den Verlagen nach dem Buchpreisbindungsgesetz festgelegten Preisen an und provozierte damit die Abmahnung und Unterlassungsforderung eines Wettbewerbers. Das Landgericht Hamburg hatte die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dieser Abmahnungen nun im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens zu entscheiden.<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":24106,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-custom-blog.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3049],"tags":[59,60,61],"ppma_author":[3074],"class_list":["post-1591","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-buchpreisbindung","tag-buchpreisbindungsgesetz","tag-preisbindung"],"authors":[{"term_id":3074,"user_id":2,"is_guest":0,"slug":"christopher","display_name":"Christopher A. Wolf, MBA","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/d77b27aefd4397c799a733f749d595a8fcc78bb7c7d693f68096bc2bfc958647?s=96&d=mm&r=g","first_name":"Christopher A.","last_name":"Wolf, MBA","user_url":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1591","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1591"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1591\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1591"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1591"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1591"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=1591"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}