{"id":15894,"date":"2020-11-09T09:35:49","date_gmt":"2020-11-09T08:35:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kpw-law.de\/?p=15894"},"modified":"2025-10-08T11:59:46","modified_gmt":"2025-10-08T09:59:46","slug":"markenrechtliche-verwechslungsgefahr-yo-vs-yoofood","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/markenrechtliche-verwechslungsgefahr-yo-vs-yoofood\/","title":{"rendered":"Markenrechtliche Verwechslungsgefahr “YO” vs. “YOOFOOD”"},"content":{"rendered":"

Wie wird eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr bei zusammengesetzten Wortmarken festgestellt? <\/strong>Kommt auf die unterscheidungskr\u00e4ftigen und dominierenden Wortelemente an, entschied der Bundesgerichtshof im Fall “YO” vs. “YOOFOOD”.
\n<\/strong><\/p>\n

<\/p>\n

\"YO<\/a>Ein H\u00e4ndler meldete 2015 die Wortmarke “YOOFOOD” f\u00fcr zwei Warenklassen im Bereich von Nahrungsmitteln zur Eintragung an. Dagegen hat ein Mitbewerber Widerspruch erhoben. Der Mitbewerber verf\u00fcgte \u00fcber eine eingetragene Wortmarke “YO”. Das Deutsche Patent-und Markenamt (DPMA) hat den Widerspruch zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Die dagegen gerichtete Beschwerde vor dem Bundespatentgericht (BPatG) ist ohne Erfolg geblieben (BPatG<\/span>, Beschl.<\/span> v. 10.8.2019, Az.<\/span> 28 W (pat) 591\/17<\/span><\/a>). Mit der vom BPatG zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgte der Mitbewerber sein L\u00f6schungsbegehren weiter.<\/p>\n

Entscheidung des BGH<\/h2>\n

Der BGH (Beschl. v. 09.07.2020, Az. I ZB 80\/19<\/a>) kam zu dem Ergebnis, dass eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen “YOOFOOD” und “YO” besteht. Das BPatG habe eine unmittelbare Verwechslungsgefahr rechtsfehlerhaft verneint.<\/p>\n

Der BGH f\u00fchrte aus, dass die Frage nach der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr unter Heranziehung aller relevanten Umst\u00e4nde des Einzelfalls umfassend zu beurteilen sei. Dabei sei von einer Wechselwirkung zwischen der Identit\u00e4t oder der \u00c4hnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der \u00c4hnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der \u00e4lteren Marke auszugehen. Dabei bestehen wechselseitige Einfl\u00fcsse: Ein geringerer Grad der \u00c4hnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen kann dabei durch einen h\u00f6heren Grad der \u00c4hnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der \u00e4lteren Marke ausgeglichen werden und umgekehrt.<\/p>\n

Markenrechtliche Verwechslungsgefahr<\/h2>\n

Zentraler Punkt der Entscheidung war die Beurteilung der Vorinstanz, dass zwischen “YOOFOOD” und “YO” keine hinreichende Zeichen\u00e4hnlichkeit gegeben sei. Dies sah der BGH anders.<\/p>\n

Die \u00c4hnlichkeit einander gegen\u00fcberstehender Zeichen ist grunds\u00e4tzlich im Rahmen ihres Gesamteindrucks zu beurteilen. Insbesondere \u00c4hnlichkeit im Klang, im (Schrift-)Bild und im Bedeutungs-oder Sinngehalt sind hier zu beurteilen. Insbesondere unterscheidungskr\u00e4ftige und dominierende Elemente sind hier zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Das BPatG hatte angenommen, dass die erste Wortsilbe “YOO” den Gesamteindruck der angegriffenen Marke nicht pr\u00e4ge. Dem widersprach der BGH: Beschreibende, nicht unterscheidungskr\u00e4ftige Bestandteile einer zusammengesetzten Marke h\u00e4tten im Allgemeinen ein geringeres Gewicht bei der Pr\u00fcfung der Zeichen\u00e4hnlichkeit als Bestandteile mit einer gr\u00f6\u00dferen Unterscheidungskraft.<\/p>\n

Die Wortmarke “YOOFOOD” sei aus einem unterscheidungskr\u00e4ftigen (“YOO”) und einem glatt beschreibenden Wortelement (“FOOD”) zusammengesetzt. Das zusammengesetzte Wort “YOOFOOD” sei weiter nicht als Gesamtbegriff mit erkennbarem (neuem) Bedeutungsgehalt anzusehen.<\/p>\n

Es erscheine vielmehr nicht ausgeschlossen, dass bei dem aus einem unterscheidungskr\u00e4ftigen (“YOO”) und einem glatt beschreibenden (“FOOD”) Wortelement zusammengesetzten Einwortzeichen, das keinen Gesamtbegriff mit erkennbarem (neuem) Bedeutungsgehalt bildet, das unterscheidungskr\u00e4ftige Wortelement das Zeichen pr\u00e4ge, weil der andere Zeichenbestandteil im konkreten Fall als blo\u00dfer Sachhinweis vernachl\u00e4ssigt werden k\u00f6nne.<\/p>\n

Zwischen dem pr\u00e4genden Element (“YOO”) der angegriffenen Marke und der Marke des Mitbewerbers “YO” sah der BGH im Ergebnis eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr.<\/p>\n

Conclusion<\/h2>\n

Bei Beurteilung der Verwechslungsgefahr von zusammengesetzten Wortmarken kommt es insbesondere auf die unterscheidungskr\u00e4ftigen und dominierenden Wortelemente an.<\/p>\n

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