{"id":15839,"date":"2020-10-05T11:46:41","date_gmt":"2020-10-05T09:46:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kpw-law.de\/?p=15839"},"modified":"2025-10-08T12:00:33","modified_gmt":"2025-10-08T10:00:33","slug":"deutsches-unternehmen-wettbewerbsverstoss-bei-auslandsfertigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/deutsches-unternehmen-wettbewerbsverstoss-bei-auslandsfertigung\/","title":{"rendered":"“Deutsches Unternehmen”: Wettbewerbsversto\u00df bei Auslandsfertigung"},"content":{"rendered":"

Das OLG Frankfurt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Werbung “Deutsches Unternehmen – wir b\u00fcrgen f\u00fcr die Qualit\u00e4t der von uns hergestellten Module” einen Wettbewerbsversto\u00df begr\u00fcndet, wenn die wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland erfolgen.<\/strong><\/p>\n

Ein Hersteller von Solarmodulen wurde vor dem LG Frankfurt a. M. (Beschl. v. 17.08.2020, Az. 6 W 84\/20<\/a>) auf Unterlassung verklagt. Der Unternehmer warb unter anderem mit folgenden Slogans:<\/p>\n

\"Deutsches<\/a><\/p>\n

\u201eGERMAN – A – QUALITY STANDARD”<\/em><\/p>\n

\u201eDeutsches Unternehmen – wir b\u00fcrgen f\u00fcr die Qualit\u00e4t der von uns hergestellten Module”<\/em><\/p>\n

\u201e(…) Seit 2004 stellt (…) Solarmodule in deutscher Ingenieursqualit\u00e4t her. Vom Hauptsitz in Stadt1 liefert und installiert A Solarelemente weltweit …”<\/em><\/p>\n

Der Grund f\u00fcr die Klage war die mutma\u00dfliche Wettbewerbswidrigkeit der Werbung. Denn nach Ansicht des klagenden Mitbewerbers erwecke die Werbung bei Verbrauchern den Eindruck, die Solarmodule w\u00fcrden in Deutschland hergestellt.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich lie\u00df der Hersteller die Solarmodule im inner- und au\u00dfereurop\u00e4ischen Ausland fertigen. Das LG Frankfurt a. M (Beschl. v. 26.05.2020, Az. 2\/6 O 153\/20) wies einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung gegen den Hersteller jedoch zur\u00fcck. Eine gegen diese Entscheidung gerichtete Beschwerde wurde sodann vor dem OLG Frankfurt a. M. verhandelt.<\/p>\n

Entscheidung des OLG zur Werbung mit “Deutsches Unternehmen”<\/h2>\n

Das OLG Frankfurt a. M (Beschl. v. 17.08.2020, Az. 6 W 84\/20<\/a>) sah einen Wettbewerbsversto\u00df und sprach dem Mitbewerber den Unterlassungsanspruch gegen den Hersteller der Solarmodule zu. Das Gericht stellte fest, dass der Durchschnittsverbraucher\u00a0 die angegriffenen Angaben als Hinweis darauf verstehe, dass die Solarmodule in Deutschland produziert werden. Er verstehe die Angaben also nicht lediglich als Hinweis auf den Unternehmenssitz des Herstellers.<\/p>\n

Die Angabe “German – A – Quality Standard” erzeuge im Kontext der Werbung bei den Verbrauchern den Eindruck, die Solarmodule w\u00fcrden in Deutschland hergestellt. Die Aufbringung solcher Qualit\u00e4ts-Siegel in Verbindung mit der Angabe “German” erzeuge den Eindruck einer besonderen Qualit\u00e4tsgarantie durch den Unternehmer als deutsches Herstellerunternehmen. Aus Sicht des Gerichts verstehe der Verkehr diese Angabe auch nicht als blo\u00dfen Hinweis auf den Unternehmenssitz, sondern auf den Standort der Produktion.<\/p>\n

Auch die Angabe \u201eDeutsches Unternehmen – wir b\u00fcrgen f\u00fcr die Qualit\u00e4t der von uns hergestellten Module\u201c erzeuge bei den Verbrauchern den Eindruck, die Solarmodule w\u00fcrden in Deutschland hergestellt. Die Verbindung der Angaben \u201eDeutsches Unternehmen\u201c und \u201evon uns hergestellt\u201c werde im Kontext der Werbung als Hinweis auf den Produktionsstandort aufgefasst. Dasselbe gelte f\u00fcr die Angabe \u201e(…) Seit 2004 stellt (…) Solarmodule in deutscher Ingenieursqualit\u00e4t her. Vom Hauptsitz in Stadt1 liefert und installiert A Solarelemente weltweit …”.<\/p>\n

Das Gericht stellte fest, dass die durch die genannten Angaben erzeugte Vorstellung nicht der Wahrheit entspreche, woraus der Wettbewerbsversto\u00df resultiere. Der Hersteller der Solarmodule lie\u00df seine Solarmodule im inner- und au\u00dfereurop\u00e4ischen Ausland fertigen.<\/p>\n

Die Richter verwiesen hier auf die Rechtsprechung des BGH. Notwendig und ausreichend ist es f\u00fcr die Richtigkeit von Angaben, die Deutschland als Herstellungsort bezeichnen, dass diejenigen Leistungen in Deutschland erbracht worden sind, durch die das zu produzierende Industrieerzeugnis seine im Vordergrund stehenden qualit\u00e4tsrelevanten Bestandteile oder wesentlichen produktspezifischen Eigenschaften erh\u00e4lt. Ma\u00dfgeblich sei bei dieser Beurteilung die Sicht des Verkehrs.<\/p>\n

Entgegen der Auffassung des Herstellers wurden nicht “wesentliche Schritte” der Fertigung in Deutschland erbracht.<\/p>\n

Verbraucher sind (ein bisschen) sensibilisiert<\/h2>\n

Das Gericht verkannte bei der Entscheidung nicht, dass Verbraucher hinsichtlich Angaben zum Produktionsstandorts nicht immer alles f\u00fcr “bare M\u00fcnze” nehmen. Da der Verkehr das Ph\u00e4nomen der internationalen Arbeitsteilung kenne, erwarte er im Allgemeinen nicht, dass alle Produktionsvorg\u00e4nge am selben Ort stattfinden. Bei einem Industrieprodukt beziehe der Verkehr eine Herkunftsangabe grunds\u00e4tzlich auf den Herstellungsort, an dem das Industrieerzeugnis seine f\u00fcr die Verkehrsvorstellung ma\u00dfgebende Qualit\u00e4t<\/strong> and charakteristischen Eigenschaften<\/strong> erh\u00e4lt.<\/p>\n

Conclusion<\/h2>\n

Das Erwecken eines (falschen) Eindrucks, dass die “wesentlichen Schritte” der Fertigung eines Produkts in Deutschland stattfinden, wie durch die Werbung mit “Deutsches Unternehmen” ist wettbewerbswidrig.<\/p>\n

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