{"id":15580,"date":"2020-05-29T10:29:50","date_gmt":"2020-05-29T08:29:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kpw-law.de\/?p=15580"},"modified":"2025-10-08T12:50:19","modified_gmt":"2025-10-08T10:50:19","slug":"grundpreis-bei-nahrungsergaenzungsmitteln-in-kapselform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/grundpreis-bei-nahrungsergaenzungsmitteln-in-kapselform\/","title":{"rendered":"Grundpreis bei Nahrungserg\u00e4nzungsmitteln in Kapselform"},"content":{"rendered":"

Muss der Grundpreis bei Nahrungserg\u00e4nzungsmitteln, die in Kapselform vertrieben werden, angegeben werden? Diese f\u00fcr viele H\u00e4ndler wichtige Frage ist aktuell in der Rechtsprechung umstritten. Das Landgericht D\u00fcsseldorf hat sich nun dieser Frage angenommen.<\/strong><\/p>\n

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Ein Online-H\u00e4ndler verkaufte Nahrungserg\u00e4nzungsmittel an Endverbraucher \u00fcber seinen Online-Shop. Mehrere Produkte wurden lediglich unter Angabe eines Gesamtpreises angeboten. Dabei handelte es sich unter anderem um mehrere in Kapselform angebotene Nahrungserg\u00e4nzungsmittel.<\/p>\n

Ein Wettbewerbsverein mahnte den H\u00e4ndler wegen fehlender Grundpreisangaben erfolglos auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung ab. Sodann ging der Wettbewerbsverein gegen den Unternehmer gerichtlich vor und verlangte unter anderem Unterlassung wegen des behaupteten Versto\u00dfes gegen das Competition Law<\/a>.<\/p>\n

Grundpreis bei Nahrungserg\u00e4nzungsmitteln muss angegeben werden<\/h2>\n

\"Grundpreis<\/a>Das LG D\u00fcsseldorf (Urt. v. 22.11.2019, Az. 38 O 110\/19<\/a>) entschied, dass der Grundpreis bei Nahrungserg\u00e4nzungsmitteln in Kapselform anzugeben ist.<\/p>\n

Nach der Preisangabenverordnung (PAngV) hat derjenige, der Verbrauchern gewerbsm\u00e4\u00dfig Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umh\u00fcllung nach Gewicht, Volumen, L\u00e4nge oder Fl\u00e4che anbietet, neben dem Gesamtpreis den Preis je Mengeneinheit (Grundpreis) anzugeben, sofern nicht der Grundpreis mit dem Gesamtpreis identisch ist.<\/p>\n

Das Gericht stellte zun\u00e4chst fest, dass es sich bei den Nahrungserg\u00e4nzungsmitteln um Waren in Fertigverpackungen handele. Problematischer war indessen, ob diese Nahrungserg\u00e4nzungsmittel in Kapselform nach Gewicht bzw. Volumen angeboten werden.<\/p>\n

Dieses Merkmal sei erf\u00fcllt, wenn Angaben zur F\u00fcllmenge der in einer Verkaufseinheit angebotenen Ware gesetzlich vorgeschrieben seien. Nach der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) muss bei vorverpackten Lebensmitteln, wozu auch Nahrungserg\u00e4nzungsmittel in Kapselform z\u00e4hlten, die Nettof\u00fcllmenge des Lebensmittels angegeben werden. Dies habe bei fl\u00fcssigen Erzeugnissen in Volumeneinheiten und bei sonstigen Erzeugnissen in Masseeinheiten zu erfolgen.<\/p>\n

Bei den Nahrungserg\u00e4nzungsmitteln in Kapselform h\u00e4tte somit grunds\u00e4tzlich eine Grundpreisangabe erfolgen m\u00fcssen, so das Gericht.<\/p>\n

Nahrungserg\u00e4nzungsmittel in Kapselform: Nicht nach St\u00fcckzahl verkauft
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Nach einer Ausnahme in der Lebensmittelinformationsverordnung ist die Angabe der Nettof\u00fcllmenge bei solchen Lebensmitteln jedoch not<\/strong> verpflichtend, die normalerweise nach St\u00fcckzahlen<\/strong> in den Verkehr gebracht werden, sofern die St\u00fcckzahl von au\u00dfen leicht zu sehen und einfach zu z\u00e4hlen oder anderenfalls in der Kennzeichnung angegeben ist.<\/p>\n

Normalerweise nach St\u00fcckzahlen in den Verkehr gebracht w\u00fcrden “st\u00fcckige” Erzeugnisse wie Obst, Gem\u00fcse, Eier und Backwaren, also Produkte, bei denen aus Sicht der Verbraucher das St\u00fcck eine \u201enat\u00fcrliche\u201c Mengeneinheit bildet. Auf Nahrungserg\u00e4nzungsmittel treffe das jedoch nicht zu, so das Gericht.\u00a0 Das liege daran, dass es f\u00fcr Nahrungserg\u00e4nzungsmittel keine nat\u00fcrlichen Mengeneinheiten gebe, sondern sie in unterschiedlicher Form hergestellt und vertrieben w\u00fcrden.<\/p>\n

Hinzu komme, dass eine auf die Kapseln abstellende Sichtweise den Begriff des Lebensmittels von vornherein auf eine bestimmte, vom Hersteller frei w\u00e4hlbare Darreichungsform verengen w\u00fcrde. Das h\u00e4tte zur Folge, dass das Pr\u00fcfkriterium des “normalerweise nach St\u00fcckzahlen in den Verkehr gebracht”-Werdens vielfach leerlaufen w\u00fcrde.<\/p>\n

Conclusion<\/h2>\n

Die Frage, ob bei der Grundpreis bei Nahrungserg\u00e4nzungsmitteln in Kapselform angegeben werden muss, bleibt umstritten. F\u00fcr eine solche Pflicht spricht sich das LG D\u00fcsseldorf sowie das OLG D\u00fcsseldorf (Urt. v. 15.8.2019, Az. 15 U 55\/19) aus. Das OLG Celle (Urt. v. 09.07.2019, Az. 13 U 31\/19) hingegen urteilte, dass Nahrungserg\u00e4nzungsmittel in Kapselform normalerweise in St\u00fcckzahlen vertrieben werden, sodass die Angabe eines Grundpreises nicht erforderlich sei.<\/p>\n

Im Zweifel ist bis zu einer h\u00f6chstrichterlichen Entscheidung durch den BGH vorsichtshalber dazu zu raten, den Grundpreis auch bei Nahrungserg\u00e4nzungsmitteln in Kapselform anzugeben.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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