{"id":15557,"date":"2020-06-01T10:00:00","date_gmt":"2020-06-01T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kpw-law.de\/?p=15557"},"modified":"2025-10-08T12:44:41","modified_gmt":"2025-10-08T10:44:41","slug":"telefonnummer-in-der-widerrufsbelehrung-verpflichtend","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/telefonnummer-in-der-widerrufsbelehrung-verpflichtend\/","title":{"rendered":"Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung verpflichtend?"},"content":{"rendered":"

M\u00fcssen Online-H\u00e4ndler, wenn sie die Muster-Widerrufsbelehrung verwenden, in dieser auch eine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme durch Verbraucher auflisten? Ob die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung verpflichtend ist, kommt nach Ansicht des EuGH auf die Umst\u00e4nde an.<\/strong><\/p>\n

<\/p>\n

Ein Online-H\u00e4ndler wurde von einem Mitbewerber abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung aufgefordert. Gegenstand der Abmahnung war <\/span>eine nach der Ansicht des Mitbewerbers den gesetzlichen Erfordernissen nicht gen\u00fcgende Widerrufsbelehrung. <\/span><\/p>\n

\"Telefonnummer<\/a>Konkret wurde dem H\u00e4ndler vorgeworfen, dass die Angabe seiner <\/span>Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung fehle. Der beklagte Online-H\u00e4ndler hatte auf die Muster-Widerrufsbelehrung zur\u00fcckgegriffen. Er hatte jedoch seine Telefonnummer nicht angegeben, obgleich ein Telefonanschluss vorhanden war und die Telefonnummer auf der Website (im Impressum sowie im unteren Bereich der Startseite) angezeigt wurde.<\/span><\/p>\n

<\/span>Der Rechtsstreit wurde zun\u00e4chst am LG Arnsberg und in der Berufungsinstanz am OLG Hamm ausgetragen. Beide Instanzen sahen es als Wettbewerbsversto\u00df an, wenn die Telefonnummer des Online-H\u00e4ndlers nicht im zur Verf\u00fcgung gestellten Muster-Widerrufsformular angegeben wird.<\/p>\n

Schlie\u00dflich wehrte sich der H\u00e4ndler gegen diese Beurteilung, indem er Revision beim BGH einlegte.<\/p>\n

BGH fragt EuGH: Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung?<\/h2>\n

Der BGH legte dem EuGH (Urt. v. 14.05.2020, Az. C\u2011266\/19<\/span><\/a>) folgende Kernfrage des Rechtsstreits zur Beantwortung vor:<\/p>\n

\n

Ist eine Telefonnummer im Sinne des Gestaltungshinweises zur Muster-Widerrufsbelehrung (…) “verf\u00fcgbar”, wenn der Unternehmer den Telefonanschluss zwar gesch\u00e4ftlich nutzt, aber nicht f\u00fcr den Abschluss von Fernabsatzvertr\u00e4gen verwendet und daher auch nicht zur R\u00fcckabwicklung von Fernabsatzvertr\u00e4gen in Form einer Entgegennahme von Widerrufserkl\u00e4rungen vorh\u00e4lt?<\/p>\n<\/blockquote>\n

In den Gestaltungshinweisen, denen der Unternehmer bei der \u00dcbermittlung der Muster-Widerrufsbelehrung an den Verbraucher zu folgen hat, ist folgenden Hinweis beigef\u00fcgt:<\/p>\n

\n

F\u00fcgen Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift und, soweit verf\u00fcgbar, Ihre Telefonnummer,<\/strong> Faxnummer und E\u2011Mail-Adresse ein.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Fraglich war in diesem Zusammenhang, wann die Telefonnummer eines Online-H\u00e4ndlers als “verf\u00fcgbar” gilt – und in diesem Fall, sofern die Muster-Widerrufsbelehrung verwendet wird, angegeben werden muss.
\n<\/span><\/p>\n

Der EuGH verwies auf seine fr\u00fchere Rechtsprechung: Ein Unternehmer, der \u00fcber eine Website einen Vertrag mit einem Verbraucher schlie\u00dft und daf\u00fcr kein Telefon benutzt, obgleich er f\u00fcr die Gestaltung anderer Aspekte der T\u00e4tigkeit seines Unternehmens \u00fcber einen Telefonanschluss verf\u00fcgt, sei grunds\u00e4tzlich nicht verpflichtet, dem Verbraucher die Nummer dieses Anschlusses im Rahmen der Muster-Widerrufsbelehrung mitzuteilen.
\n<\/span><\/p>\n

Etwas anderes gelte jedoch, wenn <\/span>der Online-H\u00e4ndler seine Telefonnummer dergestalt auf seiner Website platziere, dass einem Durchschnittsverbraucher suggeriert werde, dass der Unternehmer diese Nummer f\u00fcr seine Kontakte mit Verbrauchern nutzt. Dies sei u. a. dann der Fall, wenn die Telefonnummer auf der Website unter einer mit “Kontakt” bezeichneten Rubrik angegeben werde. Diese Telefonnummer sei somit auch als “verf\u00fcgbar” im Sinne der oben genannten Bestimmung anzusehen und m\u00fcsse somit in die Belehrung aufgenommen werden.<\/span><\/span><\/p>\n

Conclusion<\/h2>\n

Bieten H\u00e4ndler in ihrem Online-Shop eine Kontaktm\u00f6glichkeit via Telefon, beispielsweise unter “Kontakt”, muss diese Telefonnummer auch in der Widerrufsbelehrung angegeben werden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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