{"id":15487,"date":"2020-05-07T14:15:57","date_gmt":"2020-05-07T12:15:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kpw-law.de\/?p=15487"},"modified":"2025-10-08T12:51:13","modified_gmt":"2025-10-08T10:51:13","slug":"moses-pelham-vs-kraftwerk-update","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/moses-pelham-vs-kraftwerk-update\/","title":{"rendered":"Moses Pelham vs. Kraftwerk \u2013 Update"},"content":{"rendered":"

Der Streit zwischen Moses Pelham und Kraftwerk um die Zul\u00e4ssigkeit des Tontr\u00e4gersamplings geht in die n\u00e4chste Runde. Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Rechte des Tontr\u00e4gerherstellers durch das Sampling verletzt werden.<\/strong><\/p>\n

Moses Pelham und Kraftwerk streiten seit\u00a0 \u00fcber 20 Jahren um eine 2-Sekunden-Tonsequenz aus dem \u00fcber 40 Jahre alten Song \u201eMetall auf Metall\u201c von Kraftwerk. Diesen Tonschnipsel hat Moses Pelham n\u00e4mlich als fortlaufende Sequenz im Song \u201eNur mir\u201c von Sabrina Setlur verwendet, was Kraftwerk offenbar so gar nicht gefiel. Seither streitet man sich darum, ob das urheberrechtlich zul\u00e4ssig war oder eben nicht.<\/p>\n

Der Rechtsstreit ging inzwischen durch s\u00e4mtliche Instanzen und hatte zuletzt auch den EuGH besch\u00e4ftigt (unser Beitrag zum Thema<\/a>). Erneut durfte nun der BGH in dem Fall entscheiden.<\/p>\n

Entscheidung des BGH zu Moses Pelham vs. Kraftwerk \u2013 Keine abschlie\u00dfende Entscheidung<\/strong><\/h2>\n

Der BGH hat mit Urteil vom 30.04.2020 (Pressemitteilung 46\/2020 vom 30.04.2020)<\/a> das erste Berufungsurteil aufgehoben und die Sache erneut an das OLG zur\u00fcckverwiesen. Mit der vom OLG gegebenen Begr\u00fcndung k\u00f6nnen die von Kraftwerk geltend gemachten Anspr\u00fcche weder in Bezug auf ein Herstellen noch in Bezug auf ein Inverkehrbringen von Tontr\u00e4gern zugesprochen werden, so der BGH.<\/p>\n

Urheberrechtsrichtlinie ma\u00dfgeblich<\/h2>\n

Der BGH hat dabei zwischen Vervielf\u00e4ltigungen vor dem 22.12.2002 und nach dem 22.12.2002 unterschieden. Grund hierf\u00fcr ist die Anwendbarkeit der Urheberrechtsrichtlinie (Richtlinie 2001\/29\/EG) seit dem 22.12.2002.<\/p>\n

\"Moses<\/a>F\u00fcr die Vervielf\u00e4ltigungshandlungen vor dem 22.12.2002 hielt der BGH fest, dass die Voraussetzungen einer freien Benutzung gegeben sein d\u00fcrften, da es sich bei der von Pelham entnommenen Rhythmussequenz nicht um eine Melodie handele.<\/p>\n

F\u00fcr die Vervielf\u00e4ltigungshandlungen nach dem 22.12.2002 komme hingegen eine Verletzung des Vervielf\u00e4ltigungsrechts von Kraftwerk in Betracht. Denn seit Geltung der Urheberrechtsrichtlinie sei das Recht des Tontr\u00e4gerherstellers richtlinienkonform auszulegen. Laut\u00a0 EuGH stelle die Entnahme von zwei Takten einer Rhythmussequenz von Kraftwerk und \u00dcbertragung auf den Tontr\u00e4ger von Pelham eine Vervielf\u00e4ltigung dar. Das Audiofragment sei zwar in leicht ge\u00e4nderter, aber beim H\u00f6ren wiedererkennbarer Form in den neuen Tontr\u00e4ger \u00fcbernommen worden.\u00a0 Auf eine freie Benutzung k\u00f6nne sich Pelham nicht berufen, da diese nationale Regelung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sei.<\/p>\n

Eine abschlie\u00dfende Beurteilung sei dem BGH jedoch nicht m\u00f6glich. Das OLG habe\u00a0 keine Feststellungen dazu getroffen habe, ob Pelham vor dem 22.12.2002\u00a0 Vervielf\u00e4ltigungs- oder Verbreitungshandlungen vorgenommen habe oder ob solche zu erwarten waren. Entsprechende Feststellungen werde das OLG im neu er\u00f6ffneten Verfahren zu treffen haben.<\/p>\n

Keine Verletzung des Verbreitungsrechts<\/h2>\n

Eine Verletzung des Verbreitungsrechts von Kraftwerk als Tontr\u00e4gerhersteller im Hinblick auf das Inverkehrbringen hat der BGH ausgeschlossen. Laut EuGH stellt ein Tontr\u00e4ger, der ein Musikfragment eines anderen Tontr\u00e4gers enth\u00e4lt, keine Kopie dieses Tontr\u00e4gers dar.\u00a0 Es liege allenfalls eine Verletzung des Vervielf\u00e4ltigungsrechts von Kraftwerk als Tontr\u00e4gerhersteller vor.<\/p>\n

Insgesamt sei dem BGH eine abschlie\u00dfende Entscheidung nicht m\u00f6glich. Das\u00a0 OLG wird weitere Feststellungen zu treffen haben.<\/p>\n

Hinweise<\/h2>\n

Der BGH hat aber darauf hingewiesen, dass f\u00fcr das Leistungsschutzrecht von Kraftwerk als K\u00fcnstler dasselbe gelte wie f\u00fcr das Leistungsschutzrecht als Tontr\u00e4gerhersteller.<\/p>\n

Hinsichtlich der Anspr\u00fcche aus Urheberecht hinterfrage der BGH bereits\u00a0 das Vorliegen eines urheberrechtlich<\/a> gesch\u00fctztes Werks in Form der Tonsequenz. Jedenfalls k\u00f6nne sich Pelham f\u00fcr s\u00e4mtliche Nutzungshandlungen vor dem 22.12.2002 auf das Recht der freien Benutzung berufen.<\/p>\n

Anspr\u00fcche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz hielt der BGH f\u00fcr eher fernliegend.<\/p>\n

Conclusion<\/h2>\n

Der Rechtsstreit zwischen Moses Pelham und Kraftwerk ist noch nicht zu Ende. Das OLG wird nunmehr weitere Feststellungen treffen und erneut entscheiden m\u00fcssen. Der BGH gibt allerdings umfangreiche Hinweise. Hinsichtlich der Nutzungshandlungen vor dem 22.12.2002 k\u00f6nne sich Pelham aber auf das Recht der freien Benutzung berufen. Ob die Tonsequenz danach genutzt wurde oder eine entsprechende Absicht bestand, m\u00fcsste das OLG noch feststellen. Dies gilt im \u00dcbrigen auch auch f\u00fcr die Verletzung des Verbreitungsrechts als Tontr\u00e4gerhersteller und des Leistungsschutzrechts als K\u00fcnstler.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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