{"id":15476,"date":"2020-12-02T12:42:24","date_gmt":"2020-12-02T11:42:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kpw-law.de\/?p=15476"},"modified":"2025-10-08T09:35:20","modified_gmt":"2025-10-08T07:35:20","slug":"keine-unterscheidungskraft-fuer-lichtmiete","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/keine-unterscheidungskraft-fuer-lichtmiete\/","title":{"rendered":"Keine Unterscheidungskraft f\u00fcr Lichtmiete"},"content":{"rendered":"

Die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentit\u00e4t der gekennzeichneten Waren\/Dienstleistungen zu gew\u00e4hrleisten. Verf\u00fcgt die Bezeichnung “Lichtmiete” \u00fcber hinreichend Unterscheidungskraft f\u00fcr Beleuchtungsanlagen? Nein, urteilte das Bundespatentgericht.<\/strong><\/p>\n

<\/p>\n

\"Lichtmiete<\/a>Ein Unternehmer meldete die Wortmarke “Lichtmiete” unter f\u00fcr die Klasse 11 (u.a. Beleuchtungsanlagen), Klasse 37 (u.a. Installation von Beleuchtungsanlagen) und Klasse 43 (u.a. Vermietung von Leuchtmitteln) zur Eintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) an.<\/p>\n

Mit Beschluss wies das DPMA die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zur\u00fcck. Der Begriff “Lichtmiete” bezeichne in naheliegender Weise das Mieten von lichterzeugenden Leuchtmitteln. Das angemeldete Wortzeichen ersch\u00f6pfe sich in einer rein beschreibenden Angabe und werde nicht als betrieblicher Herkunftshinweis verstanden.<\/p>\n

Der Unternehmer legte daraufhin Beschwerde beim Bundespatentgericht (BPatG) ein. Er machte geltend, dass die angesprochenen Verkehrskreise den Begriff “Lichtmiete” nicht als das blo\u00dfe “Anmieten von Licht” verst\u00fcnden, da der Begriff “Lichtmiete” in sich widerspr\u00fcchlich sei. Licht k\u00f6nne man dem Wortsinn nach nicht mieten, das Zeichen rege daher zum Nachdenken an und weise deshalb einen fantasievollen \u00dcberschuss auf. Ein herkunftshinweisendes Verst\u00e4ndnis und damit auch die Unterscheidungskraft sei damit gegeben.<\/p>\n

Entscheidung des Gerichts zu Lichtmiete<\/h2>\n

Das BPatG (Beschl. v.<\/span> 13.02.2020, Az. 29 W (pat) 523\/18<\/span><\/a>) stellte fest, dass es der angemeldeten Bezeichnung “Lichtmiete” an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehlt und die Anmeldung der Word mark<\/a> daher zu Recht zur\u00fcckgewiesen wurde.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich ist Unterscheidungskraft im Sinne des trademark law<\/a> die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden. Dadurch werden die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend gekennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen abgegrenzt. Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentit\u00e4t der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Das Gericht machte deutlich, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Bezeichnung “Lichtmiete” im konkreten Waren- bzw. Dienstleistungszusammenhang nur als schlagwortartigen Sachhinweis auffassten, nicht aber als Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen. Denn das Anmeldezeichen werde als Kombination der Wortelemente “Licht” und “Miete” wahrgenommen. Beide Begriffe seien f\u00fcr sich genommen beschreibend und dieser beschreibende Charakter gehe durch die konkrete Zusammenf\u00fcgung der Bestandteile nicht verloren. Vielmehr f\u00fchre die zusammengesetzte Bezeichnung auch in der Gesamtheit zu einer Sachangabe.<\/p>\n

Auch dem Einwand des Unternehmers, bei “Lichtmiete” handele es sich um einen Fantasiebegriff mit paradoxem Inhalt, erteilten die Richter eine Absage. Denn es sei \u00fcblich, dass Begriffsbildungen rechtlich und naturwissenschaftlich nicht immer ganz korrekt sind oder gar bei n\u00e4herer Betrachtung paradox erscheinen und gleichwohl als Sachhinweise aufgefasst werden. Zudem d\u00fcrfte man Licht auch nicht “managen”, “designen” oder “beraten” k\u00f6nnen, gleichwohl stehe au\u00dfer Frage, dass “Lichtmanagement”, “Lichtdesign” oder “Lichtberatung” l\u00e4ngst g\u00e4ngige Sachangaben darstellen.<\/p>\n

Conclusion<\/h2>\n

Die Verbindung der beiden beschreibenden W\u00f6rter zu dem Gesamtbegriff “Lichtmiete” stellt eine werbe\u00fcblich zusammengesetzte Wortkombination dar, die vom Verkehr problemlos und ohne weiteres als schlagwortartiger Hinweis auf ein Mietmodell f\u00fcr Licht\/Beleuchtung verstanden wird. Somit fehlt es an der f\u00fcr einen Markenschutz n\u00f6tigen Unterscheidungskraft.<\/p>\n

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