{"id":15464,"date":"2020-06-08T10:00:38","date_gmt":"2020-06-08T08:00:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kpw-law.de\/?p=15464"},"modified":"2025-10-08T12:44:18","modified_gmt":"2025-10-08T10:44:18","slug":"alleinstellungsbehauptung-nur-produkt-x-ist-hygienisch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/alleinstellungsbehauptung-nur-produkt-x-ist-hygienisch\/","title":{"rendered":"Unzul\u00e4ssige Alleinstellungsbehauptung “nur Produkt X ist hygienisch…”"},"content":{"rendered":"

Ein beliebtes Marketing-Tool ist die Werbung mit einer Spitzen- bzw. Alleinstellungsbehauptung. Doch wo liegen hier die rechtlichen Grenzen des M\u00f6glichen? Das Landgericht K\u00f6ln hatte zu beurteilen, ob die Aussage “nur Produkt X ist hygienisch…” eine zul\u00e4ssige Alleinstellungsbehauptung darstellt.<\/strong><\/p>\n

<\/p>\n

\"Alleinstellungsbehauptung<\/a>Die Wettbewerbszentrale ging gegen einen Hersteller sog. Jet-H\u00e4ndetrockner vor. Das Produktangebot des Herstellers umfasst u.a. verschiedene H\u00e4ndetrockner. Hierbei handelt es sich um sog. Jet-H\u00e4ndetrockner, die die H\u00e4nde nach dem Waschen ohne Erw\u00e4rmung der Luft durch ein leistungsstarkes Gebl\u00e4se von verbleibender N\u00e4sse befreit. Diese sind f\u00fcr die Nutzung in \u00f6ffentlichen R\u00e4umen mit entsprechendem Publikumsverkehr bestimmt und finden weit \u00fcberwiegend in derartigen Benutzungssituationen Verwendung.<\/p>\n

Es gibt verschiedene Untersuchungen\/Studien, die diesen Produkten eine hygienische Wirksamkeit bescheinigen, die denen anderer Handtrocknungsmethoden gleichwertig oder \u00fcberlegen ist. Es gibt aber auch Untersuchungen\/Studien, die die Hygieneeigenschaften von Jet-H\u00e4ndetrocknern wie den Produkten des Herstellers in Zweifel ziehen.<\/p>\n

Der Rechtsstreit drehte sich unter anderem um eine Werbeaussage des Herstellers:<\/p>\n

“Nur X ist hygienisch, \u00f6konomisch und \u00f6kologisch. F\u00fcr Papier gilt das nicht.”<\/em><\/p>\n

Hierin sah die Wettbewerbszentrale eine irref\u00fchrende Alleinstellungsbehauptung in Bezug auf die Hygiene der Produkte des Herstellers. Die Aussage sei in der Pauschalit\u00e4t und Absolutheit unzutreffend. Auch die Handtrocknung mit Papierhandt\u00fcchern sei hygienisch. Unter hygienischen Gesichtspunkten komme den Produkten der Beklagten kein erheblicher Vorsprung zu.<\/p>\n

Nach erfolgloser Abmahnung verklagte die Wettbewerbszentrale den Hersteller vor dem Landgericht K\u00f6ln u.a. auf Unterlassung.<\/p>\n

Entscheidung des Gerichts zur Alleinstellungsbehauptung<\/h2>\n

Das LG K\u00f6ln (Urt.<\/span> v. 11.03.2020, Az.<\/span> 84 O 204\/19<\/a>) stellte die Unzul\u00e4ssigkeit der Alleinstellungsbehauptung<\/span> “Nur X ist hygienisch, \u00f6konomisch und \u00f6kologisch. F\u00fcr Papier gilt das nicht.” fest.<\/p>\n

Wesentliche Teile des Verkehrs w\u00fcrden die Werbeaussage nicht kumulativ in Kombination, sondern im Sinne von “sowohl als auch” verstehen. Die Alleinstellungsbehauptung beziehe sich daher auch isoliert auf die Aussage “Nur X ist hygienisch \u2026”.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich ist eine Spitzen- bzw. Alleinstellungsbehauptung zul\u00e4ssig, wenn sie wahr ist. Bei der Aussage, dass das “nur” Produkt des Herstellers “hygienisch” sei, handele es sich jedoch nicht um eine objektiv zutreffende Angabe. Denn wie s\u00e4mtliche Studien zeigten, werde \u00fcber die Hygiene von Einmal-Papierhandt\u00fcchern zum einen und Lufttrocknern wie dem Produkt des Herstellers vielmehr kontrovers diskutiert, so das Gericht.<\/p>\n

Somit sei die vom Hersteller verwendete, unwahre Alleinstellungsbehauptung irref\u00fchrend und somit als Versto\u00df gegen das Competition Law<\/a> zu qualifizieren.<\/p>\n

Conclusion<\/h2>\n

Bei Werbung mit Alleinstellungsbehauptungen ist stets Vorsicht geboten. Grunds\u00e4tzlich ist eine Spitzen- bzw. Alleinstellungsbehauptung nur zul\u00e4ssig, wenn die Angabe objektiv zutreffend – also wahr – ist.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein beliebtes Marketing-Tool ist die Werbung mit einer Spitzen- bzw. Alleinstellungsbehauptung. Doch wo liegen hier die rechtlichen Grenzen des M\u00f6glichen? Das Landgericht K\u00f6ln hatte zu beurteilen, ob die Aussage “nur Produkt X ist hygienisch…” eine zul\u00e4ssige Alleinstellungsbehauptung darstellt.<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":24106,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-custom-blog.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3049],"tags":[1134,49,1135,55,51,1136],"ppma_author":[3074],"class_list":["post-15464","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-alleinstellung","tag-alleinstellungsbehauptung","tag-hygiene","tag-irrefuehrung","tag-spitzenstellung","tag-spitzenstellungsbehauptung"],"authors":[{"term_id":3074,"user_id":2,"is_guest":0,"slug":"christopher","display_name":"Christopher A. Wolf, MBA","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/d77b27aefd4397c799a733f749d595a8fcc78bb7c7d693f68096bc2bfc958647?s=96&d=mm&r=g","first_name":"Christopher A.","last_name":"Wolf, MBA","user_url":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15464","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15464"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15464\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15464"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15464"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15464"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=15464"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}