{"id":14130,"date":"2018-12-12T08:38:48","date_gmt":"2018-12-12T07:38:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kpw-law.de\/?p=14130"},"modified":"2025-10-08T13:27:26","modified_gmt":"2025-10-08T11:27:26","slug":"rabatt-alle-artikel-sternchenhinweis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/rabatt-alle-artikel-sternchenhinweis\/","title":{"rendered":"Rabatt “auf alle Artikel” muss auch wirklich f\u00fcr alles gelten!"},"content":{"rendered":"

Eine Werbung mit \u201e15 % Rabatt auf alle Artikel\u201c ist unzul\u00e4ssig, \u00a0wenn tats\u00e4chlich einige Artikel von der Aktion ausgenommen sind und der Hinweis darauf nicht im unmittelbaren r\u00e4umlichen Zusammenhang mit der Werbeaussage erfolgt. So urteilte das Oberlandesgericht Hamm.
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Ein Wettbewerbsverein klagte gegen eine Baumarktkette auf Unterlassung einer Werbe-Aussage. Die Baumarktkette hatte zuvor in einer Zeitung mit der Aussage \u201e15% Rabatt auf alle Artikel*” geworben.<\/p>\n

\"Rabatt\"<\/a><\/p>\n

Mit dem Stern-Symbol \u201e*\u201c schloss das Unternehmen in der Fu\u00dfzeile eines der Zeitung beigef\u00fcgten Prospekts jedoch einige Warengruppe von der Rabatt-Aktion aus. Nach Ansicht des Vereins m\u00fcssten die Bedingungen f\u00fcr die Inanspruchnahme von Preisnachl\u00e4ssen leicht zug\u00e4nglich sowie klar und unzweideutig sein. Daran fehle es, wenn die vom Rabattangebot ausgenommenen Waren nicht am Blickfang der Rabattank\u00fcndigung teilnehmen w\u00fcrden.<\/p>\n

OLG Hamm: Rabatt-Aktion war wettbewerbswidrig<\/strong><\/h2>\n

Das Gericht (OLG Hamm, Urteil v. 22.03.2018, Az. 4 U 4\/18<\/a>) stellte fest, dass die Werbung keine konkreten Angaben zu den von der Aktion ausgeschlossenen Waren machte und somit unzul\u00e4ssig war. Bereits der BGH habe im Falle einer Preiswerbung, mit der dem Verbraucher ein Rabatt in H\u00f6he von \u201e19% Mehrwertsteuer\u201c versprochen wurde, aufgrund des Ausschlusses einiger Angebote einen Versto\u00df gegen das Wettbewerbsrecht bejaht.<\/p>\n

Der Verbraucher ben\u00f6tige die Angaben zu den von der Preiswerbung ausgeschlossenen Waren, um informiert eine gesch\u00e4ftliche Entscheidung treffen zu k\u00f6nnen. Dabei sei das Vorenthalten der Information \u00fcber einen umfangreichen Ausschluss von Warengruppen geeignet, den Verbraucher zu Handlungen zu veranlassen, die er in Kenntnis aller Umst\u00e4nde der Aktion nicht get\u00e4tigt h\u00e4tte.<\/p>\n

Die Richter stellten fest, dass allein mit der Beif\u00fcgung des Prospekts kein hinreichender unmittelbarer Zusammenhang zwischen Werbe-Aussage und Aufkl\u00e4rung \u00fcber Ausnahmen von der Rabatt-Aktion hergestellt werde. Die Anpreisung des Rabatts geschah in der Zeitung, w\u00e4hrend die Information \u00fcber die von der Aktion ausgeschlossenen Waren in einem Prospekt erfolgte, was der Zeitung beigelegt war. Erschwerend komme hinzu, dass nicht bewiesen werden k\u00f6nne, dass der Prospekt auch wirklich jeder Zeitung beigef\u00fcgt gewesen sei.<\/p>\n

Conclusion<\/strong><\/h2>\n

In F\u00e4llen, in denen eine blickfangm\u00e4\u00dfig herausgestellte Werbe-Aussage zwar nicht objektiv unrichtig ist, aber trotzdem nicht alle Bedingungen des Angebots benennt, kann ein \u201eSternchenhinweis\u201c \u00fcber die tats\u00e4chlichen Bedingungen Aufschluss geben. Wichtig ist dabei, dass die aufkl\u00e4renden Hinweise in r\u00e4umlich unmittelbarem Zusammenhang zur Werbeaussage stehen, um dem Verbraucher im Vorfeld seiner gesch\u00e4ftlichen Entscheidung hinreichend zu informieren.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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