{"id":13960,"date":"2018-02-13T11:16:05","date_gmt":"2018-02-13T10:16:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kpw-law.de\/?p=13960"},"modified":"2025-10-08T13:35:06","modified_gmt":"2025-10-08T11:35:06","slug":"bildberichterstattung-ueber-christian-wulff-erlaubt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/bildberichterstattung-ueber-christian-wulff-erlaubt\/","title":{"rendered":"Bildberichterstattung \u00fcber Christian Wulff erlaubt?"},"content":{"rendered":"

Ein Rechtsstreit des ehemaligen Bundespr\u00e4sidenten Christian Wulff gegen den Bauer Verlag endete nunmehr mit einem Urteil des BGH<\/strong>, der die ma\u00dfgeblichen Fotos dem Bereich der Zeitgeschichte zuordnete.<\/strong><\/p>\n

\"\"<\/a>Im Mai 2015 teilte Christian Wulff in einer Press release<\/a> mit, dass er und seine Frau wieder zusammen lebten. Kurz darauf wurde in der Illustrierten “People” unter der \u00dcberschrift “Liebes-Comeback” ein Artikel \u00fcber Christian Wulff und seine Ehefrau ver\u00f6ffentlicht. Dieser Artikel wurde u.a. mit einem Foto<\/a> bebildert, das den ehemaligen Bundespr\u00e4sidenten und seine Ehefrau am Auto zeigte.<\/p>\n

Ein weiterer Artikel der Zeitschrift “Neue Post” mit dem Titel “Nach der Vers\u00f6hnung – Christian Wulff – Wer Bettina liebt, der schiebt!” wurde mit einem Foto von Wulff mit einem gef\u00fcllten Einkaufswagen illustriert.<\/p>\n

Christian Wulff klagte gegen den Verlag auf Unterlassung und hatte in den Vorinstanzen Erfolg.<\/p>\n

Entscheidung des Bundesgerichtshofs – Christian Wulff ist Person der Zeitgeschichte<\/h2>\n

Mit Urteil vom 06.02.2018\u00a0 (AZ:\u00a0 VI ZR 76\/17) hat der BGH die Vorentscheidungen aufgehoben und die Klage abgewiesen (Pressemitteilung des BGH 24\/2018 vom 06.02.2018<\/a>).<\/p>\n

Die ver\u00f6ffentlichten Fotos waren dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen. Sie durften deshalb auch ohne Einwilligung Wulffs verbreitet werden.\u00a0 Berechtigte Interessen Wulffs seien damit nicht verletzt worden.<\/p>\n

Nach Auffassung des BGH haben die Vorinstanzen die in besonderer Weise herausgehobene Stellung Christian Wulffs als ehemaliges Staatsoberhaupt, den Kontext der beanstandeten Bildberichterstattung sowie das Ausma\u00df der in der Vergangenheit praktizierten Selbst\u00f6ffnung Wulffs nicht hinreichend ber\u00fccksichtigt. Daher wurde rechtsfehlerhaft seinem Personal Privacy Rights<\/a> Vorrang vor der gesch\u00fctzten Pressefreiheit einger\u00e4umt.<\/p>\n

Die herausgehobene politische Bedeutung Wulffs als Inhaber des h\u00f6chsten Staatsamtes und das berechtigte \u00f6ffentliche Interesse an seiner Person endeten nicht mit seinem R\u00fccktritt vom Amt des Bundespr\u00e4sidenten; die besondere Bedeutung des Amtes wirke vielmehr nach. Auch nach seinem R\u00fccktritt erf\u00fclle Christian Wulff, der als “Altbundespr\u00e4sident” weiterhin zahlreichen politischen und gesellschaftlichen Verpflichtungen nachkommt, Leitbild- und Kontrastfunktion auch in der Normalit\u00e4t seines Alltagslebens.<\/p>\n

Im Zusammenhang mit der Textberichterstattung leisteten die Ver\u00f6ffentlichungen einen Beitrag zu einer Diskussion allgemeinen Interesses. Sie nehmen Bezug auf die von Wulff selbst erst einige Tage zuvor durch Pressemitteilung best\u00e4tigte Vers\u00f6hnung mit seiner Frau. Gegenstand der Berichterstattung sei dar\u00fcber hinaus die eheliche Rollenverteilung. Die Fotos bebildern dies und dienen zugleich als Beleg.<\/p>\n

Nach Auffassung des BGH war zudem zu ber\u00fccksichtigen, dass Wulff sein Ehe- und Familienleben in der Vergangenheit immer wieder \u00f6ffentlich thematisiert und sich dadurch mit einer \u00f6ffentlichen Er\u00f6rterung dieses Themas einverstanden gezeigt habe.<\/p>\n

Den entgegenstehenden berechtigten Interessen des ehemaligen Bundespr\u00e4sidenten komme demgegen\u00fcber kein \u00fcberwiegendes Gewicht zu. Die Fotos zeigen Christian Wulff in einer unverf\u00e4nglichen Alltagssituation und in der Rolle eines f\u00fcrsorgenden Familienvaters.<\/p>\n

Conclusion<\/h2>\n

Grunds\u00e4tzlich d\u00fcrfen Fotos von Personen lediglich mit deren Einverst\u00e4ndnis ver\u00f6ffentlicht und verbreitet werden. Es gibt jedoch einige gesetzlich geregelten Ausnahmen, wonach eine Einwilligung nicht erforderlich ist. Eine dieser Ausnahmen stellt u.a. die Verbreitung von Bildern aus dem Bereich der Zeitgeschichte dar.\u00a0 Als ehemaliger Bundespr\u00e4sident hat Christian Wulff es nach Auffassung des BGH hinzunehmen, dass von ihm auch allt\u00e4gliche Fotos verbreitet werden. Auch diese Fotos seien ebenfalls dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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