{"id":13792,"date":"2017-10-09T14:24:40","date_gmt":"2017-10-09T12:24:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kpw-law.de\/?p=13792\/"},"modified":"2025-10-08T13:44:54","modified_gmt":"2025-10-08T11:44:54","slug":"bildersuche-durch-suchmaschinen-urheberrechtsverletzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/bildersuche-durch-suchmaschinen-urheberrechtsverletzung\/","title":{"rendered":"Bildersuche durch Suchmaschinen – Urheberrechtsverletzung?"},"content":{"rendered":"

Verletzt ein Suchmaschinenbetreiber Urheberrechte, wenn urheberrechtlich gesch\u00fctzte Bilder auf frei zug\u00e4nglichen Internetseiten gefunden und in Form von verkleinerten Vorschaubildern dargestellt werden?<\/strong><\/p>\n

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Die Betreiberin einer Webseite bietet Fotografien zum Download an. Diese sind nur f\u00fcr registrierte Nutzer gegen Zahlung eines Entgelts und nur innerhalb eines passwortgesch\u00fctzten Bereichs eingestellt.<\/p>\n

\"\"<\/a>Ein anderer Webseitenbetreiber wiederum bietet seinen Nutzern Bildrecherchen an und greift hierbei auf die Dienste des Suchmaschinenbetreibers Google zur\u00fcck. Angezeigt werden verkleinerte Vorschaubilder, sog. Thumbnails.<\/p>\n

Verklagt wurde der Webseitenbetreiber, weil acht Fotos in Form von Vorschaubildern angezeigt wurden, von welchen die Kl\u00e4gerin behauptete, dass diese allein im passwortgesch\u00fctzten Bereich zug\u00e4nglich gemacht und von Kunden in unerlaubter Weise auf einer frei zug\u00e4nglichen Webseite hochgeladen worden waren. Die Anzeige der Vorschaubilder stelle eine Verletzung ihrer urheberrechtlichen Nutzungsrechte dar.<\/p>\n

Die Klage blieb, wie auch schon in den Vorinstanzen, erfolglos.<\/p>\n

Die Entscheidung des BGH<\/h2>\n

Der BGH wies die Revision der Kl\u00e4gerin zur\u00fcck. In seinem Urteil vom 21.09.2017 – Az. I ZR 11\/16 – “Vorschaubilder III” (Pressemitteilung vom 21.09.2017<\/a>) stellte der BGH klar, dass die Anzeige urheberrechtlich gesch\u00fctzter Bilder, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, keine Urheberrechte verletzt. Ferner best\u00e4tigte der BGH, dass dies auch f\u00fcr den Fall gelte, dass die Fotografien ohne Zustimmung der Kl\u00e4gerin ins frei zug\u00e4ngliche Internet gelangt seien.<\/p>\n

Der BGH beruft sich hierbei auf die Rechtsprechung des EuGH, nach der das Setzen eines Links auf eine frei zug\u00e4ngliche Internetseite, auf der urheberrechtlich gesch\u00fctzte Werke ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers eingestellt sind, nur dann eine \u00f6ffentliche Wiedergabe darstellt, wenn der Verlinkende die Rechtswidrigkeit der Ver\u00f6ffentlichung der Werke auf der anderen Internetseite kannte oder vern\u00fcnftigerweise kennen konnte.\u00a0 Hier musste die Beklagte nach Auffassung des BGH nicht damit rechnen, dass die Fotografien unerlaubt in die von der Suchmaschine aufgefundenen Internetseiten eingestellt worden waren.<\/p>\n

Der EuGH legte zwar fest, dass bei Links, die mit Gewinnerzielungsabsicht auf Internetseiten mit rechtswidrig eingestellten Werken gesetzt worden sind, eine entsprechende Vermutung gelte. Laut BGH gelte diese Vermutung jedoch nicht f\u00fcr Suchmaschinen und f\u00fcr Links, die zu einer Suchmaschine gesetzt werden und begr\u00fcndete dies mit der besonderen Bedeutung von Internetsuchdiensten f\u00fcr die Funktionsf\u00e4higkeit des Internets.<\/p>\n

Conclusion<\/h2>\n

Durch die Entscheidung des BGH werden Suchmaschinenbetreiber privilegiert. Nach Auffassung des BGH kann von ihnen nicht erwartet werden, zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die von der Suchmaschine gefundenen Bilder rechtm\u00e4\u00dfig ins Internet gestellt wurden bevor sie als Vorschaubilder dargestellt werden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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