{"id":13589,"date":"2017-06-02T10:43:27","date_gmt":"2017-06-02T08:43:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kpw-law.de\/?p=13589\/"},"modified":"2025-10-08T14:03:32","modified_gmt":"2025-10-08T12:03:32","slug":"keine-schliessung-keine-neueroeffnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/keine-schliessung-keine-neueroeffnung\/","title":{"rendered":"Keine Schlie\u00dfung – Keine “Neuer\u00f6ffnung”"},"content":{"rendered":"

Ist f\u00fcr die Werbung mit dem Begriff “Neuer\u00f6ffnung” eine vorherige Schlie\u00dfung des Gesch\u00e4fts notwendig oder reichen auch gr\u00f6\u00dfere Umbauma\u00dfnahmen, um von einer “Neuer\u00f6ffnung” sprechen zu k\u00f6nnen? Das Oberlandesgericht Hamm bejahte eine wettbewerbswidrige Irref\u00fchrung, wenn keine vorherige Schlie\u00dfung des Gesch\u00e4fts erfolgt.<\/strong><\/p>\n

<\/p>\n

Ein M\u00f6belhaus nahm in den Jahren 2015 und 2016 bei einer der Filialen Umbauma\u00dfnahmen in mehreren Schritten vor. W\u00e4hrend der Umbauma\u00dfnahmen war die Filiale durchgehend ge\u00f6ffnet. Nach Beendigung der Umbauarbeiten warb das M\u00f6belhaus mit folgenden Aussagen:<\/p>\n

“Wir feiern die Neuer\u00f6ffnung unseres Einrichtungszentrums in I. Nach Totalumbau und gro\u00dfer Erweiterung. Genie\u00dfen Sie die neue Dimension des Wohnens mit gigantischen Markenm\u00f6belangeboten. Das neue X-Einrichtungszentrum in I. Jetzt gro\u00dfe Neuer\u00f6ffnung. Die Feier geht weiter.”<\/em><\/p>\n

\"SunEin Mitbewerber des M\u00f6belhauses sah in der Werbung eine wettbewerbswidrige Irref\u00fchrung. Er ist der Meinung eine Neuer\u00f6ffnung setze begrifflich eine Schlie\u00dfung voraus, die es nicht gegeben habe.<\/p>\n

Das werbende M\u00f6belhaus teilte diese Auffassung nicht und meint, die Werbung sei nicht zu beanstanden. Die Verwendung des Begriffs “Neuer\u00f6ffnung” erfordere nicht, dass das Gesch\u00e4ft zwischendurch vollst\u00e4ndig geschlossen worden sei. Das M\u00f6belhaus sei in seiner Substanz vollst\u00e4ndig \u00fcberarbeitet, teilweise abgerissen, teilweise neugebaut und erweitert worden. Der Begriff “Neuer\u00f6ffnung” bringe lediglich zum Ausdruck, dass etwas Neues er\u00f6ffnet werde. Genau dies sei der Fall gewesen. Das fertiggestellte M\u00f6belzentrum sei erstmals dem Publikum zug\u00e4nglich gemacht worden. In allen Abteilungen seien deutlich erweiterte Sortimente pr\u00e4sentiert worden.<\/p>\n

The court's decision<\/h2>\n

Das OLG Hamm best\u00e4tigte das Urteil des LG Bochum und damit eine wettbewerbswidrige Irref\u00fchrung mit seinem Urteil vom 21.03.2017 – Az. 4 U 183\/16<\/a>.<\/p>\n

Die Richter in Hamm sind der Meinung der Begriff “Neuer\u00f6ffnung” suggeriere den Eindruck einer Wiederer\u00f6ffnung des Einkaufszentrums. Anlass des Verkaufs sei hingegen der endg\u00fcltige Abschluss s\u00e4mtlicher Erweiterungs- und Umbauarbeiten am Geb\u00e4ude gewesen.<\/p>\n

Der Begriff des “Er\u00f6ffnens” werde nicht anders als im Sinne von Aufschlie\u00dfen oder Aufmachen des Ladenlokals verstanden und setze schon begrifflich voraus, dass dieses geschlossen war.<\/p>\n

Durch den Zusatz “Nach Totalumbau und gro\u00dfer Erweiterung” werde diese Vorstellung nicht korrigiert. Hieraus ergebe sich allenfalls, dass es sich nicht um eine Neu-Er\u00f6ffnung handele. Es werde jedoch nicht klargestellt, dass es keine Schlie\u00dfung gab.<\/p>\n

Conclusion<\/h2>\n

Der Verbraucher wird \u00fcber den Anlass des Verkaufs irregef\u00fchrt, wenn mit dem Begriff “Neuer\u00f6ffnung” geworben wird, obwohl es zuvor keine Schlie\u00dfung des Gesch\u00e4fts gab.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ist f\u00fcr die Werbung mit dem Begriff “Neuer\u00f6ffnung” eine vorherige Schlie\u00dfung des Gesch\u00e4fts notwendig oder reichen auch gr\u00f6\u00dfere Umbauma\u00dfnahmen, um von einer “Neuer\u00f6ffnung” sprechen zu k\u00f6nnen? Das Oberlandesgericht Hamm bejahte eine wettbewerbswidrige Irref\u00fchrung, wenn keine vorherige Schlie\u00dfung des Gesch\u00e4fts erfolgt.<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":24106,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-custom-blog.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3049],"tags":[46,55,2952,2953,402,2954],"ppma_author":[3074],"class_list":["post-13589","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-irrefuehrende-werbung","tag-irrefuehrung","tag-neueroeffnung","tag-umbau","tag-wettbewerbswidrig","tag-wiedereroeffnung"],"authors":[{"term_id":3074,"user_id":2,"is_guest":0,"slug":"christopher","display_name":"Christopher A. Wolf, MBA","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/d77b27aefd4397c799a733f749d595a8fcc78bb7c7d693f68096bc2bfc958647?s=96&d=mm&r=g","first_name":"Christopher A.","last_name":"Wolf, MBA","user_url":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13589","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13589"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13589\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13589"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13589"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13589"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=13589"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}