{"id":13395,"date":"2017-03-22T14:29:12","date_gmt":"2017-03-22T13:29:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kpw-law.de\/?p=13395\/"},"modified":"2025-10-08T14:13:05","modified_gmt":"2025-10-08T12:13:05","slug":"filesharing-eltern-haften-nicht-fuer-kinder","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/filesharing-eltern-haften-nicht-fuer-kinder\/","title":{"rendered":"Filesharing: Eltern haften nicht f\u00fcr Kinder!"},"content":{"rendered":"

Der Anschlussinhaber haftet weder als T\u00e4ter noch als St\u00f6rer f\u00fcr das illegale Filesharing eines Minderj\u00e4hrigen, wenn er diesen im Vorfeld belehrt hat.<\/strong><\/p>\n

\"SunDer Inhaberin eines Internetanschlusses wurde von der Rechteinhaberin eines Computerspiels vorgeworfen, eine illegale Kopie des Spiels in einer Internettauschb\u00f6rse angeboten zu haben. Nachdem sie eine strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung abgegeben hat, wurden weitergehende Anspr\u00fcche zur\u00fcckgewiesen. Diese hat die Rechteinhaberin nunmehr gerichtlich verfolgt.<\/p>\n

Zwischen den Parteien war unstreitig, dass die Anschlussinhaberin die Verletzungshandlung selbst nicht begangen hat. Die Rechteinhaberin vertrat jedoch die Auffassung, die Anschlussinhaberin hafte f\u00fcr das Verhalten ihrer zum Tatzeitpunkt minderj\u00e4hrigen Tochter sowie deren Freund, da sie diese nicht ausreichend belehrt habe.<\/p>\n

Sowohl die zwischenzeitlich vollj\u00e4hrige Tochter als auch deren (Ex-)Freund wurden vom Gericht vernommen. Beide haben \u00fcbereinstimmend best\u00e4tigt, dass die Anschlussinhaberin ihnen die Internetnutzung erlaubt habe. Sie habe aber auch immer wieder verboten,\u00a0 “etwas Illegales im Internet zu tun”.\u00a0 Beide haben\u00a0 bestritten, selbst illegales Filesharing betrieben zu haben.<\/p>\n

Entscheidung des Gerichts – Keine Haftung der Mutter<\/strong><\/p>\n

Mit Urteil vom 15.03.2017 (AZ: 4 C 2593\/16) hat das Amtsgericht Stuttgart die Haftung der Anschlussinhaberin verneint.<\/p>\n

Die Anschlussinhaberin habe weder eine Aufsichtspflicht gegen\u00fcber ihrer Tochter verletzt noch hafte sie als St\u00f6rerin aufgrund einer Verhaltenspflichtverletzung gegen\u00fcber dem Exfreund der Tochter.<\/p>\n

Eltern gen\u00fcgen ihrer Aufsichtspflicht regelm\u00e4\u00dfig bereits dadurch, dass sie das Kind \u00fcber die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschb\u00f6rsen belehren.<\/p>\n

Zwar ging das Gericht davon aus, dass die Anschlussinhaberin nicht explizit ein Verbot hinsichtlich der Nutzung “illegaler Tauschb\u00f6rsen” gegen\u00fcber den beiden Kindern ausgesprochen habe. Dies begr\u00fcnde jedoch keine Verletzung der Aufsichtspflicht.<\/p>\n

Dem Aufsichtspflichtigen sei nicht zumutbar, hinsichtlich s\u00e4mtlicher Punkte ins Detail zu gehen. Es erscheint zielf\u00fchrender und p\u00e4dagogisch sinnvoller, klar und deutlich auszusprechen, dass s\u00e4mtliche illegale Handlungen im Internet von den Eltern nicht toleriert und verboten werden. Dies gelte insbesondere bei einem 15-j\u00e4hrigen Jugendlichen, der sich im Zweifel kundiger im Internet bewege als seine Eltern.<\/p>\n

Im \u00dcbrigen sah das Gericht auch die Hinweispflicht gegen\u00fcber dem Exfreund der Tochter als erf\u00fcllt an. Es sei zu beachten, dass der Exfreund zum Tatzeitpunkt kurz vor der Vollj\u00e4hrigkeit stand. Auch aus diesem Grund oblag der Anschlussinhaberin keine weitergehende Belehrung oder \u00dcberpr\u00fcfungspflicht gegen\u00fcber dem Exfreund der Tochter.<\/p>\n

Conclusion<\/h2>\n

In diesem Urteil nimmt das Gericht ausf\u00fchrlich zum Umfang der zu erfolgenden Belehrung Minderj\u00e4hriger in Filesharing-F\u00e4llen Stellung. Besonders hieran ist, dass es sich nicht nur um das eigene Kind der Anschlussinhaberin gehandelt hat, sondern auch um den minderj\u00e4hrigen Freund. In beiden F\u00e4llen sah das Gericht die erfolgte Belehrung als ausreichend an. Da das Urteil noch nicht rechtskr\u00e4ftig ist, bleibt abzuwarten, ob dieses Bestand haben wird.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Anschlussinhaber haftet weder als T\u00e4ter noch als St\u00f6rer f\u00fcr das illegale Filesharing eines Minderj\u00e4hrigen, wenn er diesen im Vorfeld belehrt hat.<\/p>","protected":false},"author":33,"featured_media":24106,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-custom-blog.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3049],"tags":[2478,1656,1672,2479,156,309],"ppma_author":[3114],"class_list":["post-13395","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-belehrung-eltern","tag-haftung-anschlussinhaber","tag-haftung-filesharing","tag-minderjaehriges-kind","tag-tauschboerse","tag-urheberrechtsverletzung"],"authors":[{"term_id":3114,"user_id":33,"is_guest":0,"slug":"noauthor","display_name":"NoAuthor","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/a2f9c36aa7da8162c9f35ca132170eaa927d38c75c19b2454e6a537a3b46f45a?s=96&d=mm&r=g","first_name":"","last_name":"","user_url":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13395","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/33"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13395"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13395\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13395"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13395"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13395"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=13395"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}