{"id":13244,"date":"2017-02-15T11:15:53","date_gmt":"2017-02-15T10:15:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kpw-law.de\/?p=13244\/"},"modified":"2025-10-08T14:38:38","modified_gmt":"2025-10-08T12:38:38","slug":"boehmermann-schmaehgedicht-bleibt-weiter-verboten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/boehmermann-schmaehgedicht-bleibt-weiter-verboten\/","title":{"rendered":"B\u00f6hmermann Schm\u00e4hgedicht bleibt weiter verboten!"},"content":{"rendered":"

Das Landgericht Hamburg best\u00e4tigte im Hauptsacheverfahren Erdo\u011fan .\/. B\u00f6hmermann die bereits zuvor im einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren ergangene Entscheidung der Kammer und verbot weiter einige Passagen des Schm\u00e4hgedichts. Das letzte Wort ist hier allerdings noch nicht gesprochen.<\/strong><\/p>\n

<\/p>\n

\"Schm\u00e4hgedicht\"Jan B\u00f6hmermann hatte in seiner Sendung \u201eNeo Magazin Royale\u201c ein als \u201eSchm\u00e4hkritik\u201c bezeichnetes Gedicht verlesen, in dem er dem t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten auf sehr anschauliche Weise erkl\u00e4rt, wo die Grenzen des \u00c4u\u00dferungsrechtes zur Kunstfreiheit liegen.<\/p>\n

Ausl\u00f6ser des Gedichtes war die Einbestellung des deutschen Botschafters aufgrund eines im ZDF ausgestrahlten kritischen aber relativ harmlosen Beitrages, der ebenfalls Erdo\u011fan zum Gegenstand hatte. Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident ging gegen das Schm\u00e4hgedicht wegen der Verletzung seines Pers\u00f6nlichkeitsrechts u.a. wegen folgender Passagen vor:<\/p>\n

Sein Gel\u00f6t stinkt schlimm nach D\u00f6ner,<\/em>
\nselbst ein Schweinefurz riecht sch\u00f6ner\u201c<\/em><\/p>\n

and<\/p>\n

\u201eKurden treten, Christen hauen<\/em>
\nund dabei Kinderpornos schauen.<\/em>
\nUnd selbst abends heisst\u2018s<\/em>
\nstatt schlafen, Fellatio mit hundert Schafen.<\/em>
\nJa, Erdogan ist voll und ganz,<\/em>
\nein Pr\u00e4sident mit kleinem Schwanz.\u201c<\/em><\/p>\n

oder auch<\/p>\n

\u201eJeden T\u00fcrken h\u00f6rt man fl\u00f6ten,<\/em>
\ndie dumme Sau hat Schrumpelkl\u00f6ten.<\/em>
\nVon Ankara bis Istanbul<\/em>
\nwei\u00df jeder, dieser Mann ist schwul,<\/em>
\npervers, verlaust und zoophil-<\/em>
\nRecep Fritzl Priklopil.<\/em>
\nSein Kopf so leer wie seine Eier,<\/em>
\nder Star auf jeder Gangbang-Feier.<\/em>
\nBis der Schwanz beim Pinkeln brennt,<\/em>
\ndas ist Recep Erdogan, der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident.\u201c<\/em><\/p>\n

Im Rahmen des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes (wir haben berichtet<\/a>) hatte das Landgericht Hamburg die beantragte Einstweilige Verf\u00fcgung gegen den Fernsehmoderator Jan B\u00f6hmermann zum Teil erlassen und diesem die Wiederholung der oben zitierten Teile seines Gedichtes als \u201eSchm\u00e4hkritik\u201c untersagt.<\/p>\n

In dieser Sache ist nun ein Urteil im Hauptsacheverfahren ergangen.<\/p>\n

Landgericht Hamburg verbietet weiter Teile des Schm\u00e4hgedichts<\/h2>\n

Auch im Hauptsacheverfahren \u00e4nderte das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 10.02.1017, Az. 324 O 402\/16 (Press release<\/a>) seine Rechtsauffassung nicht und Verbot die oben zitierten Teile des Schm\u00e4hgedichtes wegen der Verletzung der allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechte von Recep\u00a0 Erdo\u011fan. <\/span>Der Klage \u2013 wie zuvor dem Antrag auf Einstweilige Verf\u00fcgung – wurde aber nur zum Teil stattgegeben, da Erdo\u011fan<\/span> das Gedicht insgesamt untersagen lassen wollte.<\/p>\n

Das LG Hamburg wies damit die Argumentation B\u00f6hmermanns zur\u00fcck, das Gedicht sei als Gesamtwerk zu betrachten und im Rahmen der Kunstfreiheit gesch\u00fctzt. Es trage zur \u00f6ffentlichen Meinungsbildung \u00fcber die Grenzen von Satire bei. Es sei zudem der Umgang des Kl\u00e4gers mit seinen Kritikern zu ber\u00fccksichtigen, da Erdo\u011fan<\/span> die Unterdr\u00fcckung kritischer Stimmen auf die Spitze getrieben habe.<\/p>\n

Das Gericht argumentierte dagegen, das die Kunstfreiheit nach dem Bundesverfassungsgericht zwar vorbehaltlos, aber nicht schrankenlos sei. Wenn es mit anderen Werten wie dem verfassungsrechtlich gesch\u00fctzten allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht kollidiere, so bed\u00fcrfe es einer Abw\u00e4gung, welche hier zugunsten des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten ausfallen m\u00fcsse. Hierbei sei zu beachten, dass Satire zwar einen gro\u00dfen Freiraum beanspruchen d\u00fcrfe. Auch eine durch die Kunstfreiheit gesch\u00fctzte Satire k\u00f6nne jedoch das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Betroffenen so in seinem Kernbereich ber\u00fchren, das sie zu untersagen sei. So liege die Sache bez\u00fcglich der oben zitierten Passagen hier.<\/p>\n

Conclusion<\/h2>\n

In dieser Sache ist das letzte Wort och nicht gesprochen. Es ist davon auszugehen, dass der Streit zumindest noch in die n\u00e4chste Instanz getragen wird. Dabei wird sich zeigen, ob auch das OLG Hamburg nur Teile des Schm\u00e4hgedichts verbieten wird. Es scheint aus unserer Sicht konsequenter, das als einheitliches satirisches Werk geschaffene Schm\u00e4hgedicht wegen der Verletzung von Pers\u00f6nlichkeitsrechten entweder ganz zu versagen oder nach Abw\u00e4gung insbesondere des Gesamtkontextes wegen der Kunstfreiheit ganz zu erlauben.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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