{"id":13136,"date":"2017-01-21T11:00:05","date_gmt":"2017-01-21T10:00:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kpw-law.de\/?p=13136\/"},"modified":"2025-10-08T14:46:14","modified_gmt":"2025-10-08T12:46:14","slug":"kennzeichnungspflicht-nach-der-kakaov","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/kennzeichnungspflicht-nach-der-kakaov\/","title":{"rendered":"Zur Kennzeichnungspflicht nach der KakaoV"},"content":{"rendered":"

Nach der Verordnung \u00fcber Kakao- und Schokoladenerzeugnisse (KakaoV) muss bei gewissen Lebensmitteln der prozentuale Gehalt an Kakaotrockenmasse angegeben werden – so grunds\u00e4tzlich auch bei Schokolade. Doch ist die Angabe auch notwendig, wenn die Schokolade selbst nicht das Enderzeugnis ist, sondern – wie bei Pralinen – nur als Zutat eines anderen Enderzeugnisses verwendet wird? Diese Frage hatte das Oberlandesgericht Hamburg zu entscheiden.<\/strong><\/p>\n

\"SunZus\u00e4tzlich zu den nach der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung vorgeschriebenen Angaben m\u00fcssen gewisse Erzeugnisse, so auch Schokolade, mit dem Gesamtgehalt an Kakaotrockenmasse durch den Hinweis “Kakao: …% mindestens” gekennzeichnet sein.<\/p>\n

Ein Unternehmen vertrieb unter anderem Pflaumen-Pralinen. Auf dem Verpackungsetikett war u.a. angegeben, dass das Produkt zu 31 % aus Schokolade besteht. Es wurden aber keine Angaben zum prozentualen Anteil der Kakaotrockenmasse in der verwendeten Schokolade gemacht. Ein Wettbewerber sah darin einen Versto\u00df gegen die Kennzeichnungspflicht nach der KakaoV und mahnte das Unternehmen ab.<\/p>\n

Das Unternehmen wies die geltend gemachten Anspr\u00fcche zur\u00fcck. Der Wettbewerber machte sodann mit einem Verf\u00fcgungsantrag einen Unterlassungsanspruch geltend. Diesen hielt das Landgericht Hamburg nicht f\u00fcr begr\u00fcndet. Hiergegen wendete sich der Wettbewerber mit sofortiger Beschwerde – mit Erfolg.<\/p>\n

The court's decision<\/h2>\n

Das OLG Hamburg gab\u00a0 dem Wettbewerber Recht. Mit Beschluss vom 19.12.2016 – Az. 3 W 85\/16 <\/a>entschied das OLG Hamburg, dass die Kennzeichnungspflicht nach der KakaoV auch gilt, wenn Schokolade die Zutat eines anderen Enderzeugnisses ist. Damit ist der geltend gemachte Unterlassungsanspruch des Wettbewerbers begr\u00fcndet.<\/p>\n

Die Angabe zur Gesamtkakaotrockenmasse erlaube Schl\u00fcsse auf die Qualit\u00e4t der verwendeten Schokolade und diene so der zutreffenden Information der Verbraucher.<\/p>\n

Anders als das Landgericht zuvor versteht das OLG Hamburg das Fehlen von Pralinen in der Aufz\u00e4hlung der kennzeichnungspflichtigen Erzeugnisse in der entsprechenden Norm nicht dahingehend, dass die Schokolade als Zutat von Pralinen nicht kennzeichnungspflichtig ist. Die Kennzeichnungspflicht gilt also auch dann, wenn Schokolade nicht das Endprodukt, sondern nur die Zutat eines Enderzeugnisses ist.<\/p>\n

Angaben zum Gesamtgehalt der Kakaotrockenmasse in den Pralinen als Enderzeugnis werden nach Auffassung des Gerichts hingegen nicht verlangt, da f\u00fcr Pralinen die Angabe im Hinblick auf die Qualit\u00e4t der verwendeten Schokolade nahezu aussagelos w\u00e4re, weil sie keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Qualit\u00e4t gerade der verwendeten Schokolade zulie\u00dfe.<\/p>\n

Conclusion<\/h2>\n

Nicht nur f\u00fcr Schokolade an sich, sondern auch f\u00fcr Erzeugnisse mit anteiligem Schokoladeninhalt gelten die Kennzeichnungspflichten nach der KakaoV bez\u00fcglich des Kakaotrockenmasseanteils.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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