{"id":12979,"date":"2016-10-26T11:35:40","date_gmt":"2016-10-26T09:35:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kpw-law.de\/?p=12979"},"modified":"2025-10-08T14:53:26","modified_gmt":"2025-10-08T12:53:26","slug":"unterlassungspflicht-rueckrufpflicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/unterlassungspflicht-rueckrufpflicht\/","title":{"rendered":"Unterlassungspflicht = R\u00fcckrufpflicht?"},"content":{"rendered":"

Ist ein Unternehmen durch gerichtliches Urteil dazu verpflichtet, bestimmte Waren nicht zu vertreiben, stellt sich die Frage wie weit die Unterlassungspflicht reicht. Ist der Unterlassungsschuldner auch zum R\u00fcckruf von Produkten, die von H\u00e4ndlern vertrieben werden, die nicht in seiner Vertriebsstruktur eingebunden sind, verpflichtet? Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte diese Frage zu entscheiden.<\/strong><\/p>\n

Einem Unternehmen wurde aufgrund einer Markenrechtsverletzung im Wege der einstweiligen Verf\u00fcgung untersagt, bestimmte Waren in den Verkehr zu bringen oder zu bewerben. Die einstweilige Verf\u00fcgung wurde auf einen Widerspruch des Unternehmens hin durch ein Urteil des LG Frankfurt a.M. best\u00e4tigt.<\/p>\n

Die Produkte standen aber auch nach dem Urteil teilweise noch zum Verkauf bei Gro\u00dfh\u00e4ndlern. Daraufhin beantragte der Gl\u00e4ubiger die Verh\u00e4ngung eines Ordnungsmittels. Er ist der Auffassung, der Schuldner sei verpflichtet gewesen, die bereits ausgelieferte Ware zur\u00fcckzurufen und habe durch das Unterlassen des R\u00fcckrufs gegen die gerichtliche Unterlassungsverpflichtung versto\u00dfen.<\/p>\n

The court's decision<\/h2>\n

\"SunDas OLG Frankfurt a.M. ist hier anderer Meinung. Mit Beschluss vom 19.09.2016 – Az. 6 W 74\/16 <\/a>entschied das Gericht, dass das Unternehmen nicht gegen die einstweilige Verf\u00fcgung versto\u00dfen hat.<\/p>\n

Zwar m\u00fcsse der Schuldner eines gerichtlichen Verbots alles unternehmen, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar sei, um k\u00fcnftige Verletzungen zu verhindern. Die Frankfurter Richter verneinten jedoch die Pflicht, bereits ausgelieferte Ware vom Gro\u00dfhandel zur\u00fcckzurufen. Der Gro\u00dfhandel, der nicht in die Vertriebsstruktur der Schuldnerin eingebunden sei, sei ein unbeteiligter Dritter. Das Unterlassungsgebot sei nur an den Schuldner selbst gerichtet. F\u00fcr das Handeln eines Dritten habe der Schuldner grunds\u00e4tzlich nicht einzustehen, so dass ihn auch keine Pflicht zum R\u00fcckruf treffe.<\/p>\n

Conclusion<\/h2>\n

Ein Unterlassungsschuldner, dem der Vertrieb bestimmter Waren untersagt ist, ist nicht verpflichtet, diese Produkte von H\u00e4ndlern, die nicht in seine Vertriebsstruktur eingegliedert sind, zur\u00fcckzurufen. Andere Oberlandesgerichte sehen dies jedoch anders. Der BGH hat hierzu bislang nicht ausdr\u00fccklich Stellung genommen, weshalb hier Rechtsunsicherheit besteht.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ist ein Unternehmen durch gerichtliches Urteil dazu verpflichtet, bestimmte Waren nicht zu vertreiben, stellt sich die Frage wie weit die Unterlassungspflicht reicht. Ist der Unterlassungsschuldner auch zum R\u00fcckruf von Produkten, die von H\u00e4ndlern vertrieben werden, die nicht in seiner Vertriebsstruktur eingebunden sind, verpflichtet? Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte diese Frage zu entscheiden.<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":24106,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-custom-blog.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3049],"tags":[623,578,2732,2875,316,2876,639],"ppma_author":[3074],"class_list":["post-12979","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-einstweilige-verfuegung","tag-markenverletzung","tag-pflichten-des-unterlassungsschuldners","tag-rueckruf","tag-unterlassungserklaerung","tag-unterlassungspflicht","tag-unterlassungsschuldner"],"authors":[{"term_id":3074,"user_id":2,"is_guest":0,"slug":"christopher","display_name":"Christopher A. Wolf, MBA","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/d77b27aefd4397c799a733f749d595a8fcc78bb7c7d693f68096bc2bfc958647?s=96&d=mm&r=g","first_name":"Christopher A.","last_name":"Wolf, MBA","user_url":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12979","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12979"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12979\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12979"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12979"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12979"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=12979"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}