{"id":12767,"date":"2016-09-08T17:15:10","date_gmt":"2016-09-08T15:15:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kpw-law.de\/?p=12767"},"modified":"2025-10-08T15:30:18","modified_gmt":"2025-10-08T13:30:18","slug":"linkhaftung-entscheidung-des-eugh","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/linkhaftung-entscheidung-des-eugh\/","title":{"rendered":"Linkhaftung – Entscheidung des EuGH"},"content":{"rendered":"

Haftet man f\u00fcr Links auf rechtswidrige Inhalte oder nicht? Der Europ\u00e4ische Gerichtshof nahm nun dazu Stellung.<\/strong><\/p>\n

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Hintergrund der Entscheidung ist ein Verfahren in den Niederlanden.<\/p>\n

In dem Rechtsstreit geht es um Sanoma, die Verlegerin des Playboy und die Firma GS Media. Diese hatte auf einer von ihr betriebenen Webseite Hyperlinks auf andere Webseiten ver\u00f6ffentlicht, die es erm\u00f6glichten, f\u00fcr Sanoma (Playboy) aufgenommene, illegal kopierte Fotos von Frau Britt Geertruida Dekker zu betrachten.<\/p>\n

\"Nacktbilder<\/a>Sanoma forderte GS Media auf, den Hyperlink zu entfernen, was diese verweigerte. Nachdem die australischen Webseite auf verlangen von Sanoma die Bilder entfernte, suchte sich GS Media eine andere Quelle auf die sie verlinkte. Auch diese Quelle wurde von Sanoma abgestellt, woraufhin sich GS Media sich weitere Quellen suchte und darauf verlinkte.<\/p>\n

Sanoma nahm GS Media daraufhin wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch. GS Media habe durch das Setzen der Hyperlinks das Auffinden der nicht leicht auffindbaren Inhalte enorm vereinfacht.<\/p>\n

Der Generalanwalt beim EuGH Melchior Wathelet vertrat in seinen Schlussantr\u00e4gen die Auffassung, dass es sich bei Links auf frei zug\u00e4ngliche Webseiten nicht um ein urheberrechtlich relevantes \u00f6ffentliches Zug\u00e4nglichmachen handele, da die verlinkten Inhalte bereits \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht sind.<\/p>\n

Die Entscheidung des EuGH zur Linkhaftung<\/h2>\n

Der EuGH folgt den Schlussantr\u00e4gen des Generalanwalts nicht und gab Sanoma Recht.<\/p>\n

With Urteil vom 08.09.2016 – Az. C-160\/15 <\/a>entschied der EuGH, dass das Setzen eines Links eine \u00f6ffentliche Wiedergabe und damit eine Urheberrechtsverletzung sein kann.<\/p>\n

Das Gericht ist der Auffassung, dass dies der Fall ist, wenn entsprechende Hyperlinks mit Gewinnerzielungsabsicht bereitgestellt werden. Dann werde die Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Ver\u00f6ffentlichung vermutet. Denn es k\u00f6nne von demjenigen, der die Hyperlinks gesetzt hat, erwartet werden, dass er die erforderlichen Nachpr\u00fcfungen vornehme, um sich zu vergewissern, dass das betroffene Werk auf der Webseite, zu der die Hyperlinks f\u00fchren, nicht unbefugt ver\u00f6ffentlicht wurden.<\/p>\n

Ebenfalls als eine \u00f6ffentliche Wiedergabe anzusehen ist es, wenn der Link-Setzer wusste oder h\u00e4tte wissen m\u00fcssen, dass der von ihm gesetzte Hyperlink Zugang zu einem unbefugt im Internet ver\u00f6ffentlichten Werk verschafft, insbesondere wenn er vom Urheberrechtsinhaber darauf aufmerksam gemacht wurde.<\/p>\n

Conclusion<\/h2>\n

Links sind nach Auffassung des EuGH f\u00fcr die Meinungsfreiheit und den Informationsaustausch zwar von gro\u00dfer Bedeutung. Der EuGH setzt mit dem Urteil allerdings Grenzen, die k\u00fcnftig auch in Deutschland beachtet werden sollten.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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