{"id":12624,"date":"2016-08-18T12:26:01","date_gmt":"2016-08-18T10:26:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kpw-law.de\/?p=12624"},"modified":"2025-10-08T15:36:59","modified_gmt":"2025-10-08T13:36:59","slug":"verstoss-gegen-unterlassungserklaerung-durch-google-cache","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/verstoss-gegen-unterlassungserklaerung-durch-google-cache\/","title":{"rendered":"Versto\u00df gegen Unterlassungserkl\u00e4rung durch Google Cache?"},"content":{"rendered":"

Nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung besteht f\u00fcr den Schuldner die Gefahr auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch genommen zu werden, wenn er gegen die Unterlassungserkl\u00e4rung verst\u00f6\u00dft. Ist ein Versto\u00df auch dann anzunehmen, wenn die bereits entfernten Inhalte noch \u00fcber Google Cache auffindbar sind? <\/strong><\/p>\n

\"Wasser\"<\/a>Ein Internetnutzer hatte im Rahmen einer eBay-Auktion ein urheberrechtlich gesch\u00fctztes Bild eines Wasserschlauches verwendet.<\/p>\n

Als er eine Abmahnung des Rechteinhabers erhielt, gab er eine strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung ab, in der er sich verpflichtete, das Bild nicht weiter zu nutzen.<\/p>\n

Zwar war das Bild sodann nicht mehr bei eBay zu sehen, jedoch war es noch \u00fcber Google im Zwischenspeicher abrufbar.<\/p>\n

Der Rechteinhaber sah darin einen Versto\u00df gegen die Unterlassungserkl\u00e4rung und begehrte gegen\u00fcber dem Unterlassungsschuldner die Zahlung einer Vertragsstrafe in H\u00f6he von EUR 5.100,00.<\/p>\n

The court's decision<\/h2>\n

Das OLG Zweibr\u00fccken entschied mit Urteil vom 19.05.2016 – 4 U 45\/15<\/a>, dass ein Unterlassungsschuldner nicht gegen seine Unterlassungspflicht verst\u00f6\u00dft, wenn ein von ihm unzul\u00e4ssig genutztes urheberrechtlich gesch\u00fctztes Bild nach Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung weiterhin im Google Cache auffindbar ist. Die Richter aus Zweibr\u00fccken best\u00e4tigten damit die Klageabweisung in 1. Instanz.<\/p>\n

Zwar hat der Unterlassungsschuldner alle zumutbaren Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um erneute Rechtsverst\u00f6\u00dfe zu verhindern – insbesondere ist er zur L\u00f6schung des Bildes verpflichtet. Auch die g\u00e4ngigen Suchmaschinen m\u00fcssen dahingehend \u00fcberpr\u00fcft werden, ob das Foto dort aufzufinden ist. Es bestehe jedoch keine Pflicht auch den Google Cache zu kontrollieren.<\/p>\n

Dies begr\u00fcndet das Gericht damit, dass der Google Cache dem durchschnittlichen Internetnutzer nicht bekannt sei. Ein Kaufinteressent werde dar\u00fcber hinaus eine Suche im Cache auch nicht anstellen, sondern die zeitlich aktuelle Internetseite ansteuern.<\/p>\n

Conclusion<\/h2>\n

Sobald eine Unterlassungserkl\u00e4rung unterschrieben wird, muss der Versto\u00df behoben sein. Um weitere Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, sollte – trotz des Urteils aus Zweibr\u00fccken – auch Ma\u00dfnahmen ergriffen werden, um die L\u00f6schung aus dem Cache zu bewirken. Denn es gab durchaus auch bereits gegenteilige Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema – vgl. Urteil OLG Celle <\/a>and Urteil OLG D\u00fcsseldorf<\/a>.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung besteht f\u00fcr den Schuldner die Gefahr auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch genommen zu werden, wenn er gegen die Unterlassungserkl\u00e4rung verst\u00f6\u00dft. Ist ein Versto\u00df auch dann anzunehmen, wenn die bereits entfernten Inhalte noch \u00fcber Google Cache auffindbar sind?<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":24106,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-custom-blog.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3049],"tags":[354,759,96,295,209,2730,316,639,1420,2848,317,2849],"ppma_author":[3074],"class_list":["post-12624","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-abmahnung","tag-bild","tag-ebay","tag-foto","tag-google","tag-google-cache","tag-unterlassungserklaerung","tag-unterlassungsschuldner","tag-unterlassungsverpflichtung","tag-verstoss","tag-vertragsstrafe","tag-wasserschlauch"],"authors":[{"term_id":3074,"user_id":2,"is_guest":0,"slug":"christopher","display_name":"Christopher A. Wolf, MBA","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/d77b27aefd4397c799a733f749d595a8fcc78bb7c7d693f68096bc2bfc958647?s=96&d=mm&r=g","first_name":"Christopher A.","last_name":"Wolf, MBA","user_url":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12624","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12624"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12624\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12624"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12624"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12624"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=12624"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}