{"id":12412,"date":"2016-07-07T11:14:25","date_gmt":"2016-07-07T09:14:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kpw-law.de\/?p=12412"},"modified":"2025-10-08T15:47:26","modified_gmt":"2025-10-08T13:47:26","slug":"verfuegung-gegen-boehmermann","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/verfuegung-gegen-boehmermann\/","title":{"rendered":"Verf\u00fcgung gegen B\u00f6hmermann wegen Schm\u00e4hkritik!"},"content":{"rendered":"

Darf Jan B\u00f6mermann seine in Form eines Gedichtes mit dem Titel “Schm\u00e4hkritik” dargebotenen \u00c4u\u00dferungen wiederholen? Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sidenten\u00a0 und “Opfer” des satirischen Gedichtes Recep\u00a0 Erdo\u011fan wollte das verhindern und beantragte eine Einstweilige Verf\u00fcgung gegen den Fernsehmoderator.<\/strong><\/p>\n

<\/p>\n

\"Schm\u00e4hkritik\"<\/a>Recep\u00a0 Erdo\u011fan wehrt sich gegen das Gedicht mit dem Titel \u201eSchm\u00e4hkritik\u201c des Fernsehmoderators Jan B\u00f6hmermann, welches dieser im Rahmen einer Sendung\u00a0 “Neo Magazin Royale” am 31. M\u00e4rz 2016 vorgetragen hatte. Darin wurde der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident z.B. mit Passagen wie<\/p>\n

“Sein Gel\u00f6t stinkt schlimm nach D\u00f6ner,<\/em>
\nselbst ein Schweinefurz riecht sch\u00f6ner”<\/em><\/p>\n

and<\/p>\n

“Kurden treten, Christen hauen<\/em>
\nund dabei Kinderpornos schauen.<\/em>
\nUnd selbst abends heisst\u2018s<\/em>
\nstatt schlafen, Fellatio mit hundert Schafen.<\/em>
\nJa, Erdogan ist voll und ganz,<\/em>
\nein Pr\u00e4sident mit kleinem Schwanz.”<\/em><\/p>\n

oder auch<\/p>\n

“Jeden T\u00fcrken h\u00f6rt man fl\u00f6ten,<\/em>
\ndie dumme Sau hat Schrumpelkl\u00f6ten.<\/em>
\nVon Ankara bis Istanbul<\/em>
\nwei\u00df jeder, dieser Mann ist schwul,<\/em>
\npervers, verlaust und zoophil-<\/em>
\nRecep Fritzl Priklopil.<\/em>
\nSein Kopf so leer wie seine Eier,<\/em>
\nder Star auf jeder Gangbang-Feier.<\/em>
\nBis der Schwanz beim Pinkeln brennt,<\/em>
\ndas ist Recep Erdogan, der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident.”<\/em><\/p>\n

nach seiner Auffassung in einer seine Pers\u00f6nlichkeit verletzenden Weise beleidigt. Diese schm\u00e4henden und ehrverletzenden Beleidigungen m\u00fcsse er nicht hinnehmen, so dass die Wiedergabe des gesamten Gedichtes zu unterlassen sei.<\/div>\n
<\/div>\n

B\u00f6hmermann hielt dagegen, dass sein Gedicht “Schm\u00e4hkritik” im Rahmen der Kunstfreiheit wiedergegeben werden d\u00fcrfe. Seine als Satire ge\u00e4u\u00dferte Kritik an der Politik Erdo\u011fans \u00fcberschreite nicht die Grenze, bei der die Menschenw\u00fcrde des Pr\u00e4sidenten angetastet werde.<\/p>\n

Decision of the court<\/h2>\n

The Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 17.05.2016 – Az. 324 O 255\/16<\/a> – die von Erdo\u011fan beantragte Einstweilige Verf\u00fcgung gegen den Fernsehmoderator Jan B\u00f6hmermann erlassen und diesem die Wiederholung der oben zitierten Teile seines Gedichtes “Schm\u00e4hkritik” untersagt, Die \u00c4u\u00dferungen stellten eine Verletzung seines Pers\u00f6nlichkeitsrechts dar. Hinsichtlich der \u00fcbrigen Teile des Gedichts, hat das Gericht den Antrag des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Die vom Gericht untersagten Passagen B\u00f6hmermanns Schm\u00e4hkritik habe Erdo\u011fan angesichts ihres schm\u00e4henden und ehrverletzenden Inhalts nicht hinzunehmen.<\/p>\n

Das LG Hamburg f\u00fchrt in seiner Entscheidung aus, dass der Entscheidung eine Abw\u00e4gung zwischen der Kunst- und Meinungsfreiheit einerseits und dem allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten zugrunde liege. Als Satire vermittle das angegriffene Gedicht ein Zerrbild von der Wirklichkeit, mit der sich der Antragsgegner mithilfe des Gedichts auseinandersetze. Bei dieser Kunstform, der \u00dcbertreibungen und Verzerrungen wesenseigen seien, m\u00fcsse f\u00fcr die rechtliche Beurteilung zwischen dem Aussagegehalt und dem vom Verfasser gew\u00e4hlten satirischen Gewand, der Einkleidung, unterschieden werden.<\/p>\n

In Form von Satire ge\u00e4u\u00dferte Kritik am Verhalten Dritter finde ihre Grenze, wo es sich um eine reine Schm\u00e4hung oder eine Formalbeleidigung handele bzw. die Menschenw\u00fcrde angetastet werde. Diese Grenze sei nach Auffassung der Kammer durch bestimmte Passagen des Gedichts \u00fcberschritten worden, die schm\u00e4hend und ehrverletzend seien. Zwar gelte f\u00fcr die Einkleidung eines satirischen Beitrages ein gro\u00dfz\u00fcgiger Ma\u00dfstab, dieser berechtige aber nicht zur v\u00f6lligen Missachtung der Rechte des Antragstellers. Durch das Aufgreifen rassistisch einzuordnender Vorurteile und einer religi\u00f6sen Verunglimpfung sowie angesichts der sexuellen Bez\u00fcge des Gedichts \u00fcberschritten die fraglichen Zeilen das vom Antragsteller hinzunehmende Ma\u00df.<\/p>\n

Die \u00fcbrigen Teile des Gedichts setzten sich dagegen in zul\u00e4ssiger Weise satirisch mit aktuellen Vorg\u00e4ngen in der T\u00fcrkei auseinander und d\u00fcrfen wiederholt werden.<\/p>\n

Conclusion<\/h2>\n

Auch wenn auch scharfe Kritik gegen die Politik Erdo\u011fans gerechtfertigt sein mag und der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident sich aufgrund seines \u00f6ffentlichen Wirkens selbst harsche Kritik gefallen lassen muss, findet Satire im rahmen der Abw\u00e4gung der Meinungs- und Kunstfreiheit mit der Menschenw\u00fcrde seine Grenze, wo die \u00c4u\u00dferungen einen Dritten ausschlie\u00dflich beleidigen oder sogar seine Menschenw\u00fcrde angreifen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Darf Jan B\u00f6mermann seine in Form eines Gedichtes mit dem Titel “Schm\u00e4hkritik” dargebotenen \u00c4u\u00dferungen wiederholen? Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sidenten\u00a0 und “Opfer” des satirischen Gedichtes Recep\u00a0 Erdo\u011fan wollte das verhindern und beantragte eine Einstweilige Verf\u00fcgung gegen den Fernsehmoderator.<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":24106,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-custom-blog.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3049],"tags":[623,998,999,104,1000,391,796],"ppma_author":[3074],"class_list":["post-12412","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-einstweilige-verfuegung","tag-gedicht","tag-jan-boehmermann","tag-persoenlichkeitsrecht","tag-recep-erdogan","tag-schmaehkritik","tag-unterlassen"],"authors":[{"term_id":3074,"user_id":2,"is_guest":0,"slug":"christopher","display_name":"Christopher A. Wolf, MBA","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/d77b27aefd4397c799a733f749d595a8fcc78bb7c7d693f68096bc2bfc958647?s=96&d=mm&r=g","first_name":"Christopher A.","last_name":"Wolf, MBA","user_url":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12412","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12412"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12412\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12412"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12412"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12412"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=12412"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}