{"id":12372,"date":"2016-06-28T14:37:30","date_gmt":"2016-06-28T12:37:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kpw-law.de\/?p=12372"},"modified":"2025-10-08T15:51:12","modified_gmt":"2025-10-08T13:51:12","slug":"annahme-fremder-rabatt-coupons-erlaubt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/annahme-fremder-rabatt-coupons-erlaubt\/","title":{"rendered":"Annahme fremder Rabatt-Coupons erlaubt"},"content":{"rendered":"

Einzelh\u00e4ndler d\u00fcrfen Rabatt-Coupons von Konkurrenten annehmen. Auch eine entsprechende Werbung ist nicht wettbewerbswidrig. Die Drogeriekette M\u00fcller obsiegt vor dem BGH.<\/strong><\/p>\n

Die bundesweite Drogeriekette M\u00fcller hat damit geworben, dass Kunden in ihren Filialen 10%- Rabatt-Coupons von Konkurrenten vorlegen und einen entsprechenden Rabatt auf den Einkauf erhalten k\u00f6nnen.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Die Wettbewerbszentrale sah in dieser Werbung eine gezielte Behinderung der anderen Drogeriem\u00e4rkte, die die Rabatt-Coupons ausgegeben haben.\u00a0 Nach Auffassung der Wettbewerbszentrale habe M\u00fcller in erster Linie darauf abgezielt, sich die Werbema\u00dfnahmen der Mitbewerber zu eigen zu machen und deren Erfolg zu verhindern. Ferner sei die Werbung irref\u00fchrend, da den Kunden suggeriert werde, die Drogeriekette habe mit ihren Konkurrenten vereinbart, Rabattgutscheine gegenseitig anzuerkennen. Aus diesem Grund hat die Wettbewerbszentrale die Drogeriekette auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten in Anspruch genommen. In beiden Vorinstanzen<\/a> hatte die Klage der Wettbewerbszentrale keinen Erfolg.<\/p>\n

Entscheidung des BGH – Annahme von Rabatt-Coupons erlaubt<\/h2>\n

Mit Urteil vom 23.06.2016 – I ZR 137\/15 (Pressemitteilung Nr. 107\/2016<\/a>) hat auch der BGH best\u00e4tigt, dass die Werbeaktion der Drogeriekette nicht wettbewerbswidrig ist.<\/p>\n

Ein unlauteres Eindringen in einen fremden Kundenkreis sei dem Unternehmen nicht vorzuwerfen. Die Empf\u00e4nger von Rabatt-Coupons seien f\u00fcr ihre n\u00e4chsten Eink\u00e4ufe noch keine Kunden eines werbenden Unternehmens. Das gelte auch, wenn die Gutscheine an Inhaber einer Kundenkarte oder Teilnehmer eines Kundenbindungsprogramms versandt werden. Ob solche Gutscheine verwendet werden, entscheide der Verbraucher regelm\u00e4\u00dfig erst sp\u00e4ter. Soweit die Drogerie mit Aufstellern in ihren Filialen werbe, wende sie sich zudem gezielt an eigene und nicht an fremde Kunden. Die Verbraucher werden nicht daran gehindert, die Gutscheine bei dem jeweils ausgebenden Unternehmen einzul\u00f6sen. Vielmehr erhalten sie die M\u00f6glichkeit, denselben wirtschaftlichen Vorteil auch durch einen Einkauf bei M\u00fcller zu erlangen. Diese weitere Chance der Verbraucher, Rabatte zu erhalten, sei keine unlautere Werbebehinderung der Competitors<\/a>. Der Drogerie stehe es frei, sich besonders um diejenigen Kunden zu bem\u00fchen, die von ihren Mittbewerbern mit Gutscheinen und Kundenbindungsprogrammen umworben werden.<\/p>\n

Auch eine unlautere Irref\u00fchrung hat der BGH verneint, da die Werbung sich eindeutig auf das eigene Unternehmen beziehe, weshalb darin auch keine abgesprochene Werbema\u00dfnahme gesehen werden k\u00f6nne.<\/p>\n

Conclusion<\/h2>\n

Soweit Einzelh\u00e4ndler Rabatt-Coupons von Konkurrenten im Rahmen einer eigenen Werbeaktion<\/a> annehmen und den Kunden entsprechende Rabatte gew\u00e4hren, stellt dies weder eine gezielte Behinderung der Konkurrenzunternehmen dar noch ist die entsprechende Werbung irref\u00fchrend. Einzelh\u00e4ndler d\u00fcrfen demnach auch in Zukunft Rabatt-Coupons der Konkurrenz annehmen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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