{"id":12089,"date":"2016-05-13T16:31:27","date_gmt":"2016-05-13T14:31:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kpw-law.de\/?p=12089"},"modified":"2025-10-09T11:33:35","modified_gmt":"2025-10-09T09:33:35","slug":"werbung-fuer-homoeopathische-arzneimittel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/werbung-fuer-homoeopathische-arzneimittel\/","title":{"rendered":"Werbung f\u00fcr hom\u00f6opathische Arzneimittel irref\u00fchrend"},"content":{"rendered":"

Der Inhalt wirkungsbezogener Werbeaussagen f\u00fcr Arzneimittel muss regelm\u00e4\u00dfig der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis entsprechen. Ist dies nicht der Fall, so ist die Arzneimittelwerbung unzul\u00e4ssig. Dies gilt nach der Entscheidung des OLG Koblenz auch f\u00fcr hom\u00f6opathische Arzneimittel, sofern die Werbeaussagen \u00fcber den Umfang des zugelassenen Anwendungsgebietes hinaus gehen.<\/strong> <\/p>\n

\"hom\u00f6opathische<\/a>Gegenstand des Rechtsstreits waren Werbeaussagen eines Herstellers zweier hom\u00f6opathischer Pr\u00e4parate. Der Hersteller hat zum einen ein Pr\u00e4parat gegen “Entz\u00fcndungen des Hals-Nasen-Rachenraumes und der Nasennebenh\u00f6hlen” in einer Zeitschrift unter anderem damit beworben, dass es “schnell und effektiv” sowohl bei akutem Schnupfen als auch bei chronischer Sinusitis hilft und “abschwellend, entz\u00fcndungshemmend und regenerierend auf die Nasenschleimhaut” wirkt. Festsitzender Schleim, werde gel\u00f6st und Begleiterscheinungen wie Zerschlagenheit, Kopfdruck, Nies- und Juckreiz w\u00fcrden gelindert.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus hat der Hersteller ein anderes hom\u00f6opathisches Pr\u00e4parat gegen “nerv\u00f6s bedingte St\u00f6rungen wie Schlafst\u00f6rungen und Unruhezust\u00e4nde” ebenfalls in einer Zeitschrift unter anderem mit dem Hinweis beworben, das Pr\u00e4parat f\u00f6rdere “Gelassenheit und Ruhe”, es helfe \u00fcberdies, den allt\u00e4glichen Herausforderungen wieder gest\u00e4rkt entgegen zu treten, f\u00f6rdere die Selbstheilungskr\u00e4fte, stelle das k\u00f6rperliche und seelische Gleichgewicht wieder her und biete eine effektive Unterst\u00fctzung bei Unruhe , Nervosit\u00e4t und\/oder Schlafst\u00f6rungen.<\/p>\n

Die auf Unterlassung dieser Werbeangaben gerichtete Klage hatte das LG Bad Kreuznach mit der Begr\u00fcndung abgewiesen, das Pharmaunternehmen werbe f\u00fcr hom\u00f6opathische Arzneimittel nicht mit einer Wirkung, die au\u00dferhalb der zugelassenen Anwendungsgebiete liege.<\/p>\n

Enscheidung des Gerichts zur Werbung f\u00fcr hom\u00f6opathische Arzneimittel<\/h2>\n

In der Berufungsinstanz hat das OLG Koblenz mit Urteil vom 27.01.2016 – 9 U 895\/15 (Pressemitteilung vom 20.04.2016<\/a><\/strong>) das erstinstanzliche Urteil teilweise abge\u00e4ndert und die Werbung f\u00fcr beide Produkte mit den beanstandeten Angaben weitgehend untersagt.<\/p>\n

Die Werbung sei teils irref\u00fchrend, weil die behauptete therapeutische Wirkung der Pr\u00e4parate vom zugelassenen Anwendungsgebiet nicht umfasst und auch nicht durch eine wissenschaftliche Abhandlung zweifelsfrei nachgewiesen seien, so das Gericht.<\/p>\n

Der Hinweis in der Werbung, das Pr\u00e4parat gegen Entz\u00fcndungen des Hals-Nasen-Rachenraumes und der Nasennebenh\u00f6hlen helfe “schnell und effektiv” bei akutem Schnupfen sowie chronischer Sinusitis und wirke “regenerierend auf die Nasenschleimhaut”, sei irref\u00fchrend und damit unzul\u00e4ssig, weil aus der Zulassung des Medikamentes die behauptete schnelle Wirkung des Pr\u00e4parats nicht hergeleitet werden k\u00f6nne. Au\u00dferdem sei eine “regenerierende Wirkung des Produkts auf die Nasenschleimhaut” vom Anwendungsgebiet der Zulassung nicht umfasst. Solche Wirkungsweisen habe der Arzneimittelhersteller auch nicht durch Vorlage einer wissenschaftlichen Abhandlung zweifelsfrei belegen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Soweit ein Pr\u00e4parat durch das Bundesamt f\u00fcr Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen wurde, k\u00f6nne grunds\u00e4tzlich davon ausgegangen werden, dass die sich auf das zugelassene Anwendungsgebiet beziehenden Wirkungsangaben dem gesicherten Stand der Wissenschaft zum Zeitpunkt der Zulassung entsprechen, so das Gericht. Der Hersteller des Produkts k\u00f6nne hiermit auch werben. Daher hat das Gericht die Werbeaussage, das Pr\u00e4parat helfe bei akutem Schnupfen, wirke abschwellend und lindere Begleiterscheinungen wie Zerschlagenheit, Nies- und Juckreiz und\/oder Kopfdruck, nicht beanstandet.<\/p>\n

F\u00fcr das hom\u00f6opathische Arzneimittel, das als Medikament gegen “nerv\u00f6se St\u00f6rungen wie Schlafst\u00f6rungen und Unruhe sowie Verstimmungszust\u00e4nde” zugelassen ist, d\u00fcrfe nach Auffassung des Gerichts nicht mit den Angaben geworben werden, das Pr\u00e4parat f\u00f6rdere Gelassenheit, es helfe, den allt\u00e4glichen Herausforderungen wieder gest\u00e4rkt entgegenzutreten, es f\u00f6rdere die Selbstheilungskr\u00e4fte und stelle das k\u00f6rperliche und seelische Gleichgewicht wieder her. Auch diese Werbeaussagen seien weder vom zugelassenen Anwendungsgebiet des Medikaments umfasst, noch habe der Arzneimittelhersteller eine entsprechende Wirksamkeit des Arzneimittels anderweitig zweifelsfrei belegen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Conclusion<\/h2>\n

Arzneimittelwerbung unterliegt in Deutschland strengen Vorgaben. Insbesondere Angaben im Zusammenhang mit der Wirkung m\u00fcssen durch wissenschaftliche Erkenntnisse belegt werden. Soweit die hom\u00f6opathischen Pr\u00e4parate vorliegend durch das Bundesamt f\u00fcr Arzneimittel und Medizinprodukte f\u00fcr die jeweiligen Anwendungsgebiete zugelassen waren, hat das Gericht die entsprechenden Werbeaussagen allerdings nicht beanstandet.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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