{"id":12032,"date":"2016-04-22T10:49:26","date_gmt":"2016-04-22T08:49:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kpw-law.de\/?p=12032"},"modified":"2025-10-09T11:36:23","modified_gmt":"2025-10-09T09:36:23","slug":"schmaehkritik-bei-demo-verboten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/schmaehkritik-bei-demo-verboten\/","title":{"rendered":"“Schm\u00e4hkritik” bei Demo verboten"},"content":{"rendered":"

Jan B\u00f6hmermanns Gedicht \u201eSchm\u00e4hkritik\u201c darf bei einer Demonstration vor der t\u00fcrkischen Botschaft weder gezeigt noch rezitiert werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die versammlungsrechtliche Auflage der des Berliner Polizeipr\u00e4sidenten best\u00e4tigt.<\/strong><\/p>\n

\"\"<\/a>Die Veranstalter haben unter dem Motto \u201eZiegendemo gegen Beleidigung\u201c eine Versammlung vor dem Grundst\u00fcck der t\u00fcrkischen Botschaft in Berlin geplant. Dabei sollten die Teilnehmer der Kundgebung Ziegenmasken oder Kopft\u00fccher tragen und \u201ek\u00fcnstlerische Schrifttafeln\u201c vor sich aufstellen. Dar\u00fcber hinaus sollten auf den Schildern Teile von Jan B\u00f6hmermanns Gedicht \u201eSchm\u00e4hkritik\u201c abgedruckt und hochgehalten werden.<\/p>\n

Der Polizeipr\u00e4sident in Berlin hat als Versammlungsbeh\u00f6rde das \u00f6ffentliche Zeigen und Rezitieren des Gedichts \u201eSchm\u00e4hkritik\u201c oder einzelner Textpassagen daraus mit der Begr\u00fcndung untersagt, diese seien geeignet, den Verdacht einer Straftat zu begr\u00fcnden. Ferner h\u00e4tten die Formulierungen ehrverletzenden Charakter. Gegen diese Auflage wehrten sich die Veranstalter der Demo, allerdings erfolglos.<\/p>\n

Entscheidung des Gerichts \u2013 Schm\u00e4hkritik verboten<\/h2>\n

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 14.04.2016 – VG 1 L 268.16<\/a> (Pressemitteilung Nr. 15\/2016 vom 15.04.2016) die versammlungsrechtliche Auflage best\u00e4tigt. Eine Aussage \u00fcber die Strafbarkeit von Jan B\u00f6hmermanns Beitrag in seiner Late-Night-Show Neo Magazin Royale hat das Gericht dabei nicht getroffen.<\/p>\n

Die Satire von B\u00f6hmermann zeichne sich durch eine distanzierte Einbettung in einen \u201equasi-edukatorischen Gesamtkontext\u201c aus, um so die Grenzen der Meinungsfreiheit zu verdeutlichen. Im Gegensatz dazu erf\u00fclle die isolierte Zitierung des Gedichts die Voraussetzung eine beleidigenden Schm\u00e4hkritik. In diesem Fall gehe der Pers\u00f6nlichkeitsschutz<\/a> der Meinungsfreiheit vor. Trotz der \u00f6ffentlichen Diskussion \u00fcber den Beitrag von Jan B\u00f6hmermann werde ein unbefangener Dritter, der die mit Ziegenmasken auftretenden Versammlungsteilnehmer und die Texttafeln wahrnehme, dies nicht als zul\u00e4ssige Form der Meinungs\u00e4u\u00dferung verstehen.<\/p>\n

Conclusion<\/h2>\n

Das Gericht hat vorliegend richtigerweise Jan B\u00f6hmermanns Gedicht \u201eSchm\u00e4hkritik\u201c als solches und seinen Beitrag, der sich mit den Grenzen der Meinungsfreiheit<\/a> befasst, getrennt betrachtet. Nicht von der Meinungsfreiheit umfasst ist die sog. Schm\u00e4hkritik, bei der es nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BVerfG nicht mehr um die Auseinandersetzung mit der Sache geht, sondern die Herabsetzung einer Person im Vordergrund steht. F\u00fcr sich genommen, ist B\u00f6hmermanns Gedicht als reine Schm\u00e4hkritik nicht zul\u00e4ssig. Auch Jan B\u00f6hmermann ist dieser Auffassung, was er in seiner Sendung mehrfach deutlich gemacht und schlie\u00dflich auch durch die Wahl des Titels betont hat. Ob der Vortrag des Gedichts im Rahmen eines quasi-edukatorischen-Gesamtkontexts \u2013 wie im Beitrag des Neo Magazin Royale – noch als Schm\u00e4hkritik verstanden wird, muss im Fall B\u00f6hmermann nunmehr zun\u00e4chst die Staatsanwaltschaft im Rahmen der Strafbarkeitserw\u00e4gungen pr\u00fcfen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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