{"id":11963,"date":"2016-04-06T10:00:26","date_gmt":"2016-04-06T08:00:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kpw-law.de\/?p=11963"},"modified":"2025-10-09T11:53:10","modified_gmt":"2025-10-09T09:53:10","slug":"boykottaufruf-im-internet-zulaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/boykottaufruf-im-internet-zulaessig\/","title":{"rendered":"Boykottaufruf im Internet zul\u00e4ssig?"},"content":{"rendered":"

Handelt es sich bei der \u00f6ffentlichen Aufforderung eines Tierschutzvereins an eine Bank , das Konto eines Interessenverbands von Tierz\u00fcchtern zu k\u00fcndigen, um eine Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts des Verbands oder um einen durch die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung des Tierschutzvereins zul\u00e4ssigen Boykottaufruf? Diese Rechtsfrage hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden.<\/strong><\/p>\n

<\/p>\n

\"\"<\/a>Ein Tierschutzverein hatte auf dessen Homepage einen Aufruf ver\u00f6ffentlicht, bei dem dieser eine Bank dazu aufforderte, das bei diesem Geldinstitut bestehende Konto eines Interessenverbandes von Pelztierz\u00fcchtern zu k\u00fcndigen. Der Beitrag des Tierschutzvereins war mit Haltungsbedingungen der Pelztiere bebildert und stellte fest, dass es sich bei den betroffenen Pelztierz\u00fcchtern um “Pelztierqu\u00e4ler” handele und “an dem Geld der Bank Blut klebe”.<\/p>\n

In diesen Boykottaufruf sah der Verband\u00a0 einen Eingriff in sein Pers\u00f6nlichkeitsrecht und forderte Unterlassung der Ver\u00f6ffentlichung des Beitrags auf der Internetseite des Tierschutzvereins.<\/p>\n

Nachdem der Verband in der ersten Instanz zun\u00e4chst Recht bekam, hob das Oberlandesgericht die Unterlassungsverpflichtung wieder auf.\u00a0 Mit der Revision beim BGH beantragte der Interessenverband die Wiederherstellung de Unterlassungsverpflichtung des landgerichtlichen Urteils.<\/p>\n

Decision of the court<\/h2>\n

With Urteil vom 19.01.2016 – Az. VI ZR 302\/15<\/a> – best\u00e4tigte der Bundesgerichtshof, dass es sich bei dem Boykottaufruf des Tierschutzvereins um eine im Rahmen des Rechts auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung zul\u00e4ssigen Boykottaufruf handele. Eine Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts des Interessenverbandes der Pelztierz\u00fcchter sei daher nicht gegeben.<\/p>\n

Zwar greife der Boykottaufruf des Tierschutzverbandes in den Schutzbereich des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts ein.\u00a0 Das Schutzinteresse des Verbandes sei aber mit dem Recht des Tierschutzvereins auf Meinungsfreiheit abzuw\u00e4gen.<\/p>\n

Bei der vom Kl\u00e4ger angegriffenen \u00f6ffentlichen Aufforderung zur Kontok\u00fcndigung in Verbindung mit der angegriffenen Darstellung im Internet handelt es sich um eine grundrechtlich gesch\u00fctzte Meinungs\u00e4u\u00dferung und nicht um eine Tatsachenbehauptung, f\u00fcr deren Zul\u00e4ssigkeit es grunds\u00e4tzlich auf die Wahrheit der Behauptung ank\u00e4me. Der Boykottaufruf bringe die Missbilligung des Vereins gegen\u00fcber dem gesch\u00e4ftlichen Verhalten der Pelztierz\u00fcchter zum Ausdruck und beinhalte damit eine subjektive Wertung.<\/p>\n

An dieser Abw\u00e4gung des BGH \u00e4ndere auch der Umstand nichts, dass der Tierschutzverein in demselben Beitrag auch zu Spenden aufrufe und somit eigene wirtschaftliche Interessen verfolge. Wenn mit der Meinungs\u00e4u\u00dferung ein die \u00d6ffentlichkeit wesentlich ber\u00fchrendes Anliegen verfolgt werde, komme der Meinungsfreiheit in der Regel\u00a0 das gr\u00f6\u00dfere Gewicht zu.<\/p>\n

Conclusion<\/h2>\n

Ein auf Grund einer sachlichen Auseinandersetzung erfolgte Boykottaufruf kann damit vom Recht auf Meinungsfreiheit gesch\u00fctzt sein. Eine vorherige rechtliche Pr\u00fcfung einer solchen Aktion muss aber dringend empfohlen werden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Handelt es sich bei der \u00f6ffentlichen Aufforderung eines Tierschutzvereins an eine Bank , das Konto eines Interessenverbands von Tierz\u00fcchtern zu k\u00fcndigen, um eine Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts des Verbands oder um einen durch die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung des Tierschutzvereins zul\u00e4ssigen Boykottaufruf? Diese Rechtsfrage hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden.<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":24106,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-custom-blog.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3049],"tags":[101,953,954,414,702,613,955],"ppma_author":[3074],"class_list":["post-11963","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-allgemeines-persoenlichkeitsrecht","tag-boykottaufruf","tag-freie-meinungsaeusserung","tag-interessenverband","tag-meinungsaeusserung","tag-meinungsfreiheit","tag-tierschutzverband"],"authors":[{"term_id":3074,"user_id":2,"is_guest":0,"slug":"christopher","display_name":"Christopher A. Wolf, MBA","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/d77b27aefd4397c799a733f749d595a8fcc78bb7c7d693f68096bc2bfc958647?s=96&d=mm&r=g","first_name":"Christopher A.","last_name":"Wolf, MBA","user_url":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11963","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11963"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11963\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11963"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11963"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11963"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=11963"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}